|
Zusätzliches Personal und neue Sicherheits-Einrichtungen als Schwerpunkte
Wien/St. Pölten (nlk) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Herbert Kickl unterzeichneten
am 22. Oktober in Wien eine neue Sicherheitsleitlinie zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bundesministerium
für Inneres. Die Vereinbarung umfasst insgesamt sieben Punkte, unter anderem zusätzliches Personal, neue
Sicherheits-und Einsatztrainings-Zentren sowie Investitionen in Bauvorhaben, Ausrüstung und Einsatzmittel.
„Das Thema Sicherheit ist ein zentrales Anliegen für unsere Landsleute und damit auch für uns in der
Politik. Mit dieser gemeinsamen Sicherheitsleitlinie sorgen wir nicht nur für ausreichend Polizistinnen und
Polizisten in unserem Bundesland, wir haben auch neue und zukunftsweisende Projekte festgeschrieben, die für
noch mehr Sicherheit in Niederösterreich sorgen werden“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Montag
bei der Unterzeichnung im Bundesministerium.
„Kooperation und Zusammenhalt zwischen Bund und Ländern bilden einen wichtigen Eckpfeiler für die Sicherheit
unseres Landes. Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir unseren Polizistinnen und Polizisten
optimale Rahmenbedingungen garantieren, damit sie auch weiterhin beste Arbeit leisten können für die
Sicherheit unseres Landes und für die Menschen, die hier leben. Daher ist es besonders erfreulich, dass Landeshauptfrau
Mikl-Leitner und ich mit der Unterzeichnung der neuen Sicherheitsleitlinie jetzt den Startschuss für eine
ausgebaute, modernisierte Zusammenarbeit gegeben haben. Im Laufe der nächsten Jahre werden wir gemeinsam Maßnahmen
treffen, um sicherzustellen, dass die Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich bestmögliche Rahmenbedingungen
für einen reibungslosen Dienst vorfinden“, sagte Innenminister Herbert Kickl.
Als wesentliche Maßnahme in der neuen Sicherheitsleitlinie wurde vereinbart, dass es im Jahr 2019 insgesamt
360 Neuaufnahmen für die Landespolizeidirektion Niederösterreich geben wird. Darüber hinaus gibt
es zusätzlich 770 Exekutivplanstellen bis zum Jahr 2021 - davon 330 Ausbildungsplanstellen, die sukzessive
zugewiesen werden. „Mit diesen erweiterten Personalmaßnahmen reagieren wir auf die sich ständig wandelnden
Herausforderungen des Polizeialltags in den Bereichen Kriminalität, Migration und Digitalisierung, aber natürlich
müssen auch die Kolleginnen und Kollegen, die in nächster Zeit ihren wohlverdienten Ruhestand antreten,
ersetzt werden“, sagte Innenminister Kickl.
Darüber hinaus sind Kooperationen mit St. Pölten und Wiener Neustadt für neue Sicherheitszentren
wichtiger Bestandteil der neuen Vereinbarung. Derzeit sind wesentliche Dienststellen und Organisationseinheiten
der Landespolizeidirektion Niederösterreich und des Bundesministeriums für Inneres in den beiden Städten
an unterschiedlichen Standorten aufgeteilt. Die gemeinsam unterzeichnete Sicherheitsleitlinie sieht vor, dass die
betreffenden Standorte zu einem Sicherheitszentrum zusammengeführt werden. „Sowohl die Zusage für ein
neues Sicherheitszentrum in der Landeshauptstadt, wie auch für Wiener Neustadt, sind wichtige Meilensteine,
um die Polizeiarbeit im täglichen Betrieb noch effizienter und professioneller einzusetzen“, betont Mikl-Leitner.
Weitere Einigung gab es für neue Einsatztrainingszentren in Niederösterreich an den Standorten St. Pölten,
Traiskirchen und Süßenbrunn. Diese sollen in Zukunft einen wesentlichen Beitrag im Bereich Schulungen
und Einsatztrainings leisten und den Standard professioneller Polizeiarbeit halten bzw. weiter optimieren. Mit
den drei Einsatztrainingszentren soll es in Zukunft möglich sein, je einen Schulungsdurchlauf von bis zu 2.000
Bediensteten und das bis zu vier Mal jährlich durchzuführen.
Im Bereich von baulichen Umsetzungen und der Modernisierung und Optimierung von Dienststellen und Polizeiinspektionen
sind bis 2021 mehr als 20 Projekte vorgesehen. Auch der Ankauf und die Auslieferung von Einsatzmitteln und Ausrüstungs-Gegenständen
wurden an die Herausforderungen der Zeit angepasst.
Parallel dazu wird in Zukunft mit dem Einsatzleit- und Kommunikationssystem, kurz ELKOS, die Basis für eine
einheitliche Einsatzbearbeitung geschaffen. Ziel ist, dass Polizei und Blaulichtorganisationen in Zukunft eine
gemeinsame Infrastruktur nutzen und damit die allgemeine Einsatzqualität in Niederösterreich weiter erhöht
wird.
|
