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Bundesregierung legt Förderungsbericht 2017 vor
Wien (pk) - Der Staat zahlte 2017 insgesamt 17,7 Mrd. € an Transaktionen mit Förderungscharakter aus,
was einem Anteil am BIP von 4,8% entspricht. Wie aus dem aktuellen Förderungsbericht der Bundesregierung (III-202
d.B.) hervorgeht, liegt Österreich damit im EU-Vergleich über dem Durchschnitt von 4,5%, aber auf dem
Niveau der Eurozone. Während die direkten Förderungen im Jahresvergleich nahezu konstant blieben, stiegen
die indirekten Förderungen um 1,6%.
Steigerungen bei den indirekten Förderungen
Im Einzelnen wurden 2017 direkte Förderungen aus Bundesmitteln in der Höhe von 5.824,1 Mio. € getätigt,
was einem Anteil von 7,2% an den Gesamtauszahlungen des Bundes entspricht. Im Jahresvergleich blieb das Fördervolumen
damit annähernd konstant. Nach Untergliederungen betrachtet, entfiel mit 27% der größte Anteil
auf den Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, dies insbesondere auch aufgrund der Direktzahlungen im Rahmen
der Gemeinsamen Agrarpolitik. Hohe Anteile verzeichneten auch die Untergliederungen Arbeit (19%), Wissenschaft
und Forschung (13%), Umwelt (9%) und Verkehr, Innovation und Technologie (6%). Indirekte Förderungen wiederum
wurden als quantifizierbare Steuererleichterungen in der Höhe von 15.128 Mio. € gewährt. Sie erhöhten
sich damit gegenüber 2016 um 237 Mio. € (+1,6%).
Österreichs Förderanteil auf dem Niveau der Eurozone
Für den internationalen Vergleich sind nun die Transaktionen mit Förderungscharakter relevant – Subventionen,
Vermögenstransfers und sonstige laufende Transfers. Die Statistik für 2017 zeigt, dass unter diesem Titel
der Bund mit 9,8 Mrd. € und 2,7% des BIP den größten Beitrag an Fördermitteln beisteuerte, wobei
in dieser Summe 2,4 Mrd. € an EU-Fördermitteln enthalten sind. Auf die Länder entfiel ein Fördermittelanteil
von 4,5 Mrd. € (1,2% des BIP) gefolgt von den Gemeinden mit 3,1 Mrd. € (0,9% des BIP) und den Sozialversicherungsträgern
mit 0,2 Mrd. € (0,1% des BIP). Insgesamt betrug das Fördervolumen des Sektors Staat im Jahr 2017 17,7 Mrd.
€ (4,8% des BIP).
Seit 2013 ist auf europäischer Ebene (EU und Eurozone) ein Rückgang der Ausgaben für Transaktionen
mit Förderungscharakter zu verzeichnen – ein Trend, dem auch Österreich mit Ausnahme der ab 2014 erfolgten
Ausgaben für die Abbaubank der verstaatlichten Hypo Alpe Adria (Heta) folgt. Im internationalen Vergleich
liegt Österreich mit 4,8% des BIP bei den Transaktionen mit Förderungscharakter aber über dem Vergleichswert
für die EU (4,5% des BIP) und auf gleichem Niveau mit dem Wert der Eurozone.
Transparenzdatenbank erfasste 2.421 Förderungen
Was die Transparenzdatenbank betrifft, wurden 2017 2.421 als Förderungen erfasste Leistungsangebote aufgezeichnet,
davon 593 Leistungsangebote der einzelnen Ressorts und 1.828 Leistungsangebote der Länder. Beim Bund fielen
28% auf die Kategorie Bildung und Forschung, gefolgt von Gesellschaft und Soziales (17%), Arbeit(13%), Kunst und
Kultur (9%) und Wirtschaft und Tourismus (8%). Die größten Anteile bei den Förderungen der Länder
gingen an die Kategorien Gesellschaft und Soziales (24%), Bildung und Forschung (12%), Kunst und Kultur (10%),
Wirtschaft und Tourismus (10%) sowie Umwelt (10%).
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