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Strasser: Nationale und EU-weite Initiativen jetzt rasch vorantreiben
Wien (bauernbund) - Viele bäuerliche Familienbetriebe wurden in den vergangenen Jahren zunehmend mit
der Situation konfrontiert, dass Abnehmer von landwirtschaftlichen Produkten ihre starke wirtschaftliche Stellung
genutzt haben, um einseitig Vertragsbedingungen oder Konditionen zum Nachteil für die Bäuerinnen und
Bauern durchzusetzen. Zu diesen zählten beispielsweise Behinderungspraktiken wie Geschäftsverweigerung
oder Diskriminierung, Ausbeutungspraktiken wie die Forderung unangemessener Einkaufspreise bis hin zur Ausnützung
einer Monopolstellung. Um eine positive Entwicklung bäuerlicher Familienbetriebe in der Landwirtschaft nachhaltig
zu sichern, sollen unlauteren Geschäftspraktiken wesentlich größerer Marktteilnehmer nun Grenzen
gesetzt werden. Hierzu werden auf nationaler und europäischer Ebene Initiativen gesetzt.
Ein Fairnesskatalog gegen unfaire Geschäftspraktiken
"Dem Bauernbund ist es ein zentrales Anliegen, die Stellung landwirtschaftlicher Betriebe entlang der Wertschöpfungskette
zu verbessern und ihnen die Möglichkeit zu geben, mit Handelspartnern auf einer entsprechenden Ebene zu kooperieren.
Wir begrüßen deshalb den von Bundesministerin Elisabeth Köstinger und der Bundeswettbewerbsbehörde
(BWB) präsentierten 'Fairnesskatalog' als weiteren Schritt für mehr Fairness entlang der Wertschöpfungskette
in einem immer härteren wirtschaftlichen Umfeld", betont Bauernbundpräsident Georg Strasser.
Der Fairnesskatalog der BWB definiert Kategorien unfairer Geschäftspraktiken und Beispiele aus der Praxis,
erläutert Auslegungsgrundsätze, enthält eine Liste unfairer Geschäftspraktiken und bietet eine
Übersicht über bestehendes Recht mit Beispielen aus den wichtigsten Gesetzesmaterien wie dem Kartell-,
dem Nahversorgungsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb etc. Ziel der Initiative ist es, den Service
für Unternehmen zu verbessern, Rechtsklarheit zu schaffen, eine nachhaltige und positive Marktentwicklung
sowie die Bildung von KMUs zu unterstützen und Bewusstsein zu schaffen für ein faires Verhalten.
Europaweite Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken rasch beschließen
In den vergangenen Wochen wurde auf europäischer Ebene intensiv der Entwurf der EU-Richtlinie gegen unlautere
Geschäftspraktiken behandelt. "Unsere bäuerlichen Familienbetriebe müssen aufgrund ihrer im
EU-Vergleich kleinen Betriebsstruktur bereits sehr hart und flexibel wirtschaften, um ihre Produkte am Markt unterzubringen.
Zusätzliche Hürden durch Wettbewerbsverzerrungen oder unfaire Geschäftspraktiken drängen unsere
Bäuerinnen und Bauern noch mehr in die Defensive. Hier geht es uns einerseits um einen partnerschaftlichen
und fairen Umgang mit unseren Geschäftspartnern, aber auch um die Anerkennung und Wertschätzung für
unsere Art der Produktion von Lebensmitteln", unterstreicht Strasser.
"Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn gewisse Grundregeln eingehalten werden
und das Machtgefälle nicht zugunsten der größeren Marktteilnehmer ausfällt. Von der geplanten
EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken erwarten wir uns zusätzlichen Rückenwind und gleichzeitig
Gegenwind für all jene Unternehmen, die ihre Stärke auf den Märkten zulasten der Bäuerinnen
und Bauern ausnutzen. Wir hoffen deshalb, dass die Triolog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission
jetzt so rasch wie möglich voranschreiten, um die Gesetzesinitiative noch während der EU-Präsidentschaft
Österreichs abschließen zu können. Der Ratsvorsitz mit Bundesministerin Köstinger kann hier
viele Jahre Erfahrung und Engagement in die Verhandlungen einbringen und zu einem positiven Abschluss im Sinne
unserer Bäuerinnen und Bauern verhelfen", so Strasser.
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