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Oberösterreich setzt "Chancen statt Schulden"-Kurs konsequent fort
Linz (lk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus in Linz präsentierte Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer
gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr.
Michael Strugl am 29. Oktober Details zum Landeshaushalts 2019.
Mit dem Landeshaushalt 2018 wurde eine neue Zeit in der oberösterreichischen Finanzpolitik eingeläutet:
erstmals seit 2010 wurden keine neuen Schulden gemacht, erstmals seit 2002 wurden wieder Schulden abgebaut.
Dieser neue Weg hat auch bereits erste Früchte getragen. Die Ratingagentur Standard and Poors (S&P)
hat dem Land Oberösterreich die bestmögliche Bonitätsnote AA+ bestätigt und den Ausblick von
negativ auf stabil verbessert.
Auch für das Jahr 2019 wird der "Chancen statt Schulden"-Kurs konsequent fortgesetzt.
"Der Landeshaushalt 2018 war kein einmaliger Erfolg oder gar eine Eintagsfliege, sondern eine dauerhafte
Trendwende in der OÖ Haushaltspolitik. Die Menschen wünschen einen sparsameren Umgang mit Geld. Andere
Länder reden davon, keine Schulden mehr zu machen. Oberösterreich redet nicht, Oberösterreich handelt.
Gleichzeitig haben wir auch die Kraft, Schulden weiter abzubauen und Schwerpunkte zu setzen", so Landeshauptmann
Mag. Thomas Stelzer.
"Der Finanzhaushalt für 2019 ist die konsequente Fortsetzung des erfolgreichen Weges, den wir im Vorjahr
eingeschlagen haben. Keine neuen Schulden und der Abbau von Altlasten sind die Bedingungen für eine verantwortungsvolle,
enkelgerechte Finanzpolitik. Auch um jene Schwerpunkte in die Zukunft setzen zu können, die es etwa in der
Infrastruktur - Stichwort Donaubrücke -, im öffentlichen Verkehr oder in der Gesundheitsvorsorge so dringend
braucht. Das Arbeitsübereinkommen der Regierungspartner kommt so konsequent Schritt für Schritt zur Umsetzung",
sagt Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
"Sparen ist für uns kein Selbstzweck, sondern schafft finanzielle Spielräume, die wir für Investitionen
in die Zukunft des Standorts Oberösterreich nutzen. So wird das Budget für den Bereich ‚Forschung &
Wissenschaft' auch 2019 erneut erhöht, weil Forschung und Entwicklung sowie Wissenschaft wesentliche Standortfaktoren
für unser Bundesland sind, um zu den Spitzenregionen in Europa aufzuschließen. Ein weiterer entscheidender
Faktor ist die digitale Infrastruktur, weshalb auch heuer wieder 21 Mio. Euro in den Breitbandausbau in Oberösterreich
investiert wird", unterstreicht Landeshauptmann-Stv. Dr. Michael Strugl.
Oberösterreich tut, wovon andere reden
Andere, vergleichbare Länder wie Niederösterreich oder Steiermark planen für das Jahr 2019 erneut
Haushaltsdefizite:
- Niederösterreich: Der Netto-Abgang beträgt 152,5
Millionen Euro. Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2021
- Steiermark plant mit einem Defizit von 132 Millionen Euro,
ein ausgeglichener Haushalt wird ebenfalls im Jahr 2021 angestrebt.
Die zentralen Punkte des Landeshaushalts 2019:
- Die Neuverschuldung beträgt null Euro
- Der Schuldenabbau wird fortgesetzt. 2019 werden rund 90
Millionen Euro Schulden zurückgezahlt und somit deutlich mehr als im Vorjahr (rund 67 Millionen Euro).
- Die Vorgaben laut Maastricht-Kriterien werden um rund 70
Millionen Euro übererfüllt.
- Der Landeshaushalt wächst um rund 28 Millionen Euro
(+0,5 %)
- Oberösterreich hebt mit 17 Euro pro Kopf die geringsten
Landesabgaben ein. In Tirol liegt die Abgabenquote bei rund 130 Euro pro Kopf.
- Die freie Finanzspitze steigt von 7,87 % (Voranschlag 2018)
auf 8,6 %
- Die Sparquote steigt von 9,01 % (Voranschlag 2018) auf 9,78
%
- Die Investquote steigt von 12,94 % (Voranschlag 2018) auf
13,4 %
Die Schwerpunkte des Landeshaushalts 2019:
- Menschen helfen, denen es nicht so gut geht:
- Das Sozialbudget steigt um 4,3 %
- Bis zum Jahr 2021 werden mehr als 400 Wohnplätze für
Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen. Im Haushalt 2019 sind dafür rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich
vorgesehen.
- Die beste medizinische Versorgung in allen Regionen: Das
Gesundheitsbudget steigt um 5,1 %
- Oberösterreich hält am Ausbau der Kinderbetreuung
fest: rund 247 Millionen Euro für die Kinderbetreuung (+3,72)
- Von der Digitalisierung sollen alle Regionen profitieren:
20 Millionen Euro für den Breitbandausbau (in Summe 100 Millionen Euro bis 2021)
- Oberösterreich: Der Forschungs- und Innovationsmotor
der Republik: 113 Millionen Euro für Wissenschaft & Forschung
- Mehr Sicherheit in Oberösterreich: 11,8 Millionen Euro
für den digitalen Sicherheitsfunk
- nachhaltige Trendwende in der Verkehrspolitik und Schwerpunkt
öffentlicher Verkehr: 166 Millionen Euro werden 2019 investiert
- Kampf gegen den Stau: 6 Millionen Euro für Neue Linzer
Donaubrücke
"Mein Team und ich sind im April 2017 angetreten, um einiges anders zu machen. Dazu zählt ein neuer
Kurs bei den Finanzen. Denn die Glaubwürdigkeit der Politik entscheidet sich beim Umgang mit dem Geld der
Oberösterreicher", sagt Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer zum Landeshaushalt 2019.
"Bei uns in Oberösterreich regiert der Hausverstand. Wir wissen, dass wir nicht mehr ausgeben können,
als wir einnehmen. Nur so schaffen wir den Spielraum dort zu investieren, wo sich heute Oberösterreichs Zukunft
entscheidet", sind LH Stelzer und seine beiden Stellvertreter, Haimbuchner und Strugl überzeugt.
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