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Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit – Gemeinsam gegen grenzüberschreitende
Kriminalität
Washington/Wien (bmvrdj) - Reform- und Justizminister Josef Moser reiste nach Washington D.C. zum EU-US
Ministertreffen im Bereich Justiz und Inneres. Ziel des Treffens war die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft
und die Fortführung der justiziellen Kooperation. "Die Sicherheit der Menschen muss grenzüberschreitend
gewährleistet werden, daher ist der intensive Austausch zwischen den USA und der EU essentiell. Dank unserer
Kooperation funktioniert die operative Zusammenarbeit zwischen unseren Strafverfolgungs- und Justizbehörden
reibungslos“, so Moser. Im Zentrum des Treffens standen auch neue Herausforderungen wie der Datenmissbrauch im
Zusammenhang mit Wahlen, E -Evidence und Cyber-Security. "Auch diesen wollen wir zusammen wirkungsvoll entgegentreten.
Wir müssen mit der Zeit gehen und die rechtlichen Rahmenbedingungen an unsere derzeitigen Gegebenheiten und
Aufgabenstellungen anpassen", hielt der Justizminister fest.
Freie und faire Wahlen als oberste Priorität
Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung gibt es immer mehr Möglichkeiten der gezielten Desinformation.
„Die Gewährleistung und Aufrechterhaltung unserer demokratischen Werte ist eine große Herausforderung.
Freie und faire Wahlen sind hier ein absolutes Kernelement und haben für die EU oberste Priorität“, sagte
Verfassungsminister Moser beim Treffen. Die EU will daher Wege finden, um das Funktionieren der Demokratien zu
schützen, die Sicherheit unserer demokratischen Systeme zu gewährleisten und Fehlinformation entgegenzuwirken.
„Wir konnten heute mit den amerikanischen Kollegen eine Übereinkunft erzielen, dass ein regelmäßiger
Dialog zu diesem Bereich eingerichtet wird, um den systematischen Informationsaustausch zu erhalten und Lösungsansätze
zu suchen, um gemeinsam gegen Wahlmanipulation vorzugehen“, betonte Moser.
E-Evidence: Besserer grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln
Ein weiteres Thema war „E-Evidence“, das auf einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen
Beweismitteln abzielt, was zur effektiven Bekämpfung von Internetkriminalität oder Straftaten unter Verwendung
des Internets, insbesondere Betrug, Drogenhandel aber auch Terrorismus, beitragen soll.
In den letzten Jahren hat die Kriminalität auch im Internet stetig zugenommen. Aus diesem Grund ist es zur
Aufklärung dieser Straftaten notwendig, rasch elektronische Beweismittel zu erlangen, die oft von Online-Diensten
in einem anderen Staat gespeichert sind. "Wir setzen derzeit alles daran, die Verhandlungen innerhalb der
EU voranzutreiben und diesbezüglich bis Dezember 2018 eine Allgemeine Ausrichtung zu erzielen. Es ist ganz
klar, dass die Bekämpfung gegen die organisierte Kriminalität nur möglich ist, wenn wir auch mit
den USA die Zusammenarbeit in diesem Bereich ausbauen", so Moser.
Effizientere Strafverfolgung durch Encryption
Auf der Tagesordnung stand auch das Thema „Encryption“ (Daten-Verschlüsselung). "Es ist notwendig,
dass unseren Strafverfolgungs- und Justizbehörden bei strafrechtlichen Ermittlungen Zugang zu verschlüsselten
Informationen ermöglicht werden soll – und das ohne Verschlüsselung zu verbieten, zu limitieren oder
zu schwächen. Wir müssen alles dafür tun, um Kriminalität effizient zu bekämpfen",
so Moser.
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