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LR Doskozil: Abgeltung des tatsächlichen Einnahmenentfalls in Folge Abschaffung des Pflegeregresses
/ für föderale Vollzugsstrukturen bei Sozialversicherungsträgern
Der Pflegeregress sowie die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems, die Doppik und die von der
Bundesregierung auf den Weg gebrachten Änderungen im Bereich der Sozialversicherungen waren zentrale Themen
der Konferenz der LandesfinanzreferentInnen die am 9. November in der St. Martin Therme im Frauenkirchen stattfand.
Doskozil: „Tatsächliche Kosten in Folge der Abschaffung des Pflegeregresses müssen abgegolten werden“
Im Sommer 2017 wurde der Pflegeregress abgeschafft, bis zu 340 Millionen sollen die Länder für das
Jahr 2018 für den Entfall der Einnahmen erhalten, so sieht es eine Regierungsvorlage vor. Diese 340 Millionen
würden die Bundesländer akzeptieren, so Burgenlands Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil. „Es ist müßig,
jetzt, wo das Jahr zu Ende geht, über diese Summe zu diskutieren. Das könnte sogar eine Auszahlung verzögern.
Künftig müssen aber die tatsächlich entfallenen Einnahmen in voller Höhe den Ländern abgegolten
werden“, stellt Doskozil klar. Um die dynamische Entwicklung des Gesundheitssystems zu berücksichtigen, dürfe
man bei der Abbildung der Kosten nicht das Jahr 2018 als Referenzjahr heranzuziehen, sondern die Jahre ab 2019,
betont Burgenlands Finanzlandesrat. Diese Gespräche werden man mit dem Bund führen müssen.
Mit Blick auf die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems, müssten sich die Länder bereits
jetzt auf die Verhandlungen für den nächsten Finanzausgleich mit dem Bund vorbereiten, auch das sei Thema
der Gespräche gewesen, so Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl. In der
Praxis würden die Kosten für Spitäler und Gesundheit weiter steigen, so Stöckl: „Wir müssen
das Arbeitszeitgesetz umsetzen, zudem werden die medizinischen Leistungen, und das ist gut so, immer besser – aber
auch teurer.“ Um die Kosten finanziell stemmen zu können, müssten spätestens bis zur nächsten
Finanzausgleichsperiode brauchbare Lösungen auf dem Tisch liegen.
Im Zusammenhang mit finanziellen Herausforderungen im Gesundheitsbereich, verweist Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin
Gaby Schaunig auf steuertechnische Änderungen des Bundes, die auch zu Lasten der Länder gehen. Ein Beispiel
dafür sei die steuerliche Änderung im Tourismusbereich. Diese würden dem Land Kärnten 2019
Einbußen von zehn Millionen Euro bescheren. Weitere steuerliche Änderungen, die auch auf die Länderbudgets
durchschlagen würden, stünden bevor. Ein gemeinsames Auftreten der Länder gegenüber dem Bund
sei deshalb wichtig.
Änderungen bei Sozialversicherungen: Doskozil für föderale Vollzugsstrukturen und ein geschlossenes
Auftreten der Länder
Nachvollziehbar sei, dass aufgrund unterschiedlicher politischer Gegebenheiten in den einzelnen Länder
und im Bund, nicht bei allen Themen Konsens herrsche, sondern auch leidenschaftlich diskutiert werde, so Doskozil.
Wichtig sei aber, und das sei bei den Finanzreferenten der Fall, dass die Länderinteressen immer im Vordergrund
stünden.
Dass man im Sozialversicherungsbereich danach strebe, Strukturen zu ändern, sei nicht verwerflich, so Doskozil.
Die große Herausforderung dabei sei, ein Modell zu finden, dass sicherstelle, dass alle Bevölkerungsgruppe
gleich partizipieren. Doskozil spricht sich klar für ein föderales Modell aus. Eine Stadt fordere andere
Lösungen als ländliche Strukturen, so Doskozil. Berücksichtigen müsse man auch, dass die Deckungsgrade
aus den Beiträgen der Versicherten unterschiedlich hoch sei. Ein Ausgleich, wie bisher zwischen den Sozialversicherungsträgern
der Fall, ist derzeit nicht mehr vorgesehen. „Ich sehe das problematisch. Hier müssen die Länder geschlossen
gegenüber dem Bund auftreten. Wir brauchen ein tragfähiges Modell. Föderale Vollzugsstrukturen sind
näher an den Menschen dran“, so Doskozil.
Doppik: einheitliche Parameter schaffen für vergleichbare Länderbudgets
Drittes wichtiges Thema der LandesfinanzreferentInnenkonferenz ist die Umstellung der Haushalte auf die doppelte
Buchführung (Doppik). Hier herrsche Konsens darüber, einheitliche Parameter schaffen zu wollen, um eine
Vergleichbarkeit der Länderbudgets zu gewährleisten, so Doskozil.
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