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Nationalratspräsident trifft slowenischen Außenminister Miro Cerar zu Arbeitsgespräch
Skopje/Wien (pk) - Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Österreich traf der slowenische Außenminister
Miro Cerar am 7. November mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Arbeitsgespräch zusammen.
Geeint seien Österreich und Slowenien in ihrer Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf
ihrem Weg in die Europäische Union, stimmten Sobotka und Cerar überein. Dabei dürfe es seitens der
EU nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, man müsse glaubwürdig zur Beitrittsperspektive des Westbalkans
stehen und Reformschritte honorieren, so Sobotka. Einen "Beitritt light" werde es aber auch nicht geben,
weshalb Fortschritte bei den Reformen nötig seien. In der Heranführung des Westbalkans an die EU seien
auch die nationalen Parlamente gefordert, betonte Sobotka einmal mehr. So kann sich der Nationalratspräsident
etwa im Zuge des Berlin-Prozesses auch eine parlamentarische Dimension in Ergänzung zu den Gipfeln der Regierungschefs
sowie Außen- und Wirtschaftsminister vorstellen.
In der Migrationsfrage bestand Übereinstimmung, dass es einer Differenzierung zwischen schutzbedürftigen
Flüchtlingen und irregulärer Migration bedarf. Beide Gesprächspartner betonten außerdem die
Notwendigkeit eines verstärkten Engagements mit den Herkunftsländern.
"Die Minderheiten in Österreich und Slowenien sehe ich als Brücke zwischen unseren Ländern",
unterstrich der Nationalratspräsident, der sich für die verfassungsrechtliche Anerkennung der deutschsprachigen
Volksgruppe in Slowenien aussprach und an eine Allparteienentschließung des Nationalrats mit dieser Forderung
erinnerte. Außenminister Cerar würdigte seinerseits die Verleihung des Großen österreichischen
Staatspreises an den auf Slowenisch schreibenden Kärnter Autor Florian Lipuš als Geste der Offenheit Österreichs
für ethnische Vielfalt.
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