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Mitsprache der Regionen und Multi-Level-Governance im Fokus des Landtagspräsidenten
Straßburg/Bregenz (vlk) - Im Rahmen der 35. Tagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
(KGRE) haben die Mitglieder am 6. November Landtagspräsident Harald Sonderegger zum Vizepräsidenten in
der Kammer der Regionen gewählt. Er dankte für das Vertrauensvotum und bekräftigte, Österreich
und Vorarlberg in seiner neuen Funktion im Präsidium eine starke Stimme zu geben.
Besonders wichtig waren und sind Sonderegger die Miteinbeziehung der lokalen und regionalen Ebene in alle europäischen
Politikbereiche und damit auch in die Arbeiten des Europarates. "Kohäsion in Europa kann nur verwirklicht
werden, wenn alle Ebenen – also die lokale, die regionale und die föderale – angemessen eingebunden und wertgeschätzt
werden", betonte Sonderegger. Die Funktion des Vizepräsidenten in der Kammer der Regionen des Kongresses
biete hervorragende Möglichkeiten, dieses Engagement zu vertiefen.
Sonderegger ist bereits seit 2014 im Kongress aktiv, seit 2016 auch als Leiter der österreichischen Delegation.
Sein Engagement konzentriert sich insbesondere auf die Stärkung der Rolle der Regionen und Kommunen. Das betrifft
v.a. den Bereich Multi-Level-Governance und die Aufwertung bzw. Verbesserung der regionalen Ebene im Hinblick auf
die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Besondere Bedeutung komme
der Chancengleichheit für die Regionen in Europa zu. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie
die lokale Selbstverwaltung sind keine Werte an sich, sie müssen tagtäglich und vor Ort gelebt und mit
Inhalt befüllt werden.
KGRE
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Seine 324 Mitglieder
und 324 Vertretungen unterteilen sich in die nationalen und die politischen Delegationen. Der KGRE fördert
die Anteilnahme der lokalen und regionalen Behörden an der europäischen Integration und an der Arbeit
des Europarates für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
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