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Unterstützung für Shoah-Denkmal – Hilfe für von Flutkatastrophe betroffene Bundesländer
– Hilfsgelder für Afrika
Wien (bka) - "Wir gedenken heuer der Gründung der Ersten Republik vor hundert Jahren, aber auch
den dunkelsten Stunden unserer Geschichte. Ich bedanke mich bei allen, die in diesem Jahr ein würdiges Besinnen
möglich machen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 7. November beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Wir sollen uns aber nicht nur im Gedenkjahr an die Geschichte erinnern. Wir unterstützen daher den Bau
der Namensmauer für die Opfer der Shoah, für die Initiator Kurt Tutter, ein Überlebender der schrecklichen
Jahre, schon seit Jahren kämpft."
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache bekräftigte: "Der 12. November 1918 steht für den Glauben
an eine bessere Zukunft auf Basis der Demokratie. Leider war diese Republik nur von kurzer Dauer und mit der Machtergreifung
der Nationalsozialisten begann 1938 für die jüdische Bevölkerung ein beispielloser Leidensweg, der
uns bis heute beschämt. Wir haben die Verantwortung, an diese Tragödie immer wieder zu erinnern. Mit
der Mauer wird den rund 66 000 österreichisch-jüdischen Opfer gedacht."
Die Erinnerungsmauer soll vor der österreichischen Nationalbank in Wien errichtet werden, der Großteil
der Finanzierung wird von der Republik Österreich getragen.
Katastrophenhilfe
Finanzielle Unterstützung in der Höhe von 102 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds sagte die
Regierung den von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern zu. "Das Schadensausmaß ist gravierend",
so Bundeskanzler Kurz. Er habe sich bei seinem Besuch in Kärnten und Osttirol selbst ein Bild machen können.
Außenministerin Karin Kneissl informierte über die Freigabe von Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds
(AKF) für Afrika. "Wir wollen die Not lindern und den Menschen eine Perspektive in ihrer Region geben",
so Kneissl. Für Äthiopien, den Südsudan, Uganda, den Tschad und Ägypten, die große Flüchtlingskrisen
und Dürreperioden zu bewältigen haben, stelle Österreich insgesamt 6,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Gelder werden an die dort tätigen UN-Organisationen und an das Rote Kreuz übergeben.
Arbeitsmarkt
Vizekanzler Strache berichtete auch über die aktuelle Arbeitsmarktlage: "Die Arbeitslosenrate ist
insgesamt um 6,2 Prozent rückläufig, die Jugendarbeitslosigkeit ist um 9,7 Prozent zurückgegangen.
Bei den Inländerinnen und Inländern beträgt das Minus 8,4 Prozent, auch bei den älteren Arbeitslosen
ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Prozent gesunken."
Zu den jüngst bekannt gewordenen Verstößen gegen die Freiwilligkeit bei längeren Arbeitszeiten
sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: "Schwarze Schafe sind streng zu bestrafen." Viele Verfehlungen
auf Unternehmerseite seien es aber nicht. Hartinger-Klein sprach von 25 000 Überschreitungen, und dies bei
300 000 Unternehmen und 3,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich. "Die Arbeitsinspektorate
werden aber per Erlass angewiesen, die Freiwilligkeit zu überprüfen." Zudem würde im Sozialministerium
eine Beschwerdestelle eingerichtet, ebenso gebe es die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an die Arbeitsinspektorate
in den Bundesländern zu wenden, so die Bundesministerin. "Eine Gesetzeskorrektur ist aber nicht notwendig."
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