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Der Nationalratspräsident auf Einladung im mazedonischen Parlament
Skopje/Wien (pk) - "Die Zukunft der Staaten des westlichen Balkans liegt in der Europäischen Union.
Die EU als Friedensprojekt ist erst dann vollständig, wenn diese Länder Teil des gemeinsamen Europa sind".
Dies bekräftigte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 5. November in seiner Rede vor
den Abgeordneten im mazedonischen Parlament.
Zentrales Anliegen der außenpolitischen Agenda des Nationalratspräsidenten ist und bleibt über
den österreichischen Ratsvorsitz hinaus die Begleitung und Unterstützung dieses Prozesses auf parlamentarischer
Ebene. Sobotka nahm daher die Einladung, im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Mazedonien vor den Parlamentarierinnen
und Parlamentariern zu sprechen, wahr, die Rolle der Parlamente bei der Integration der Länder des Westbalkans
besonders zu unterstreichen. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die von ihm initiierte Westbalkan-Konferenz,
die am 9. Oktober im österreichischen Parlament stattgefunden hatte.
Stipendienprogramm für MitarbeiterInnen der Parlamentsverwaltungen der sechs Westbalkanstaaten
Es sei notwendig, von Seiten der Parlamente zusätzliche Initiativen zu setzen und verschiedene Wege der Kooperation
anzubieten, um den Austausch auf politischer, aber auch auf administrativer Ebene zu vertiefen, sagte Sobotka.
So sollten sich etwa Freundschaftsgruppen und Ausschüsse näher vernetzen. Am Ende entscheiden die Parlamente
über den Beginn und den Abschluss von Beitrittsverhandlungen.
Österreich werde ein Stipendienprogramm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsverwaltungen
der sechs Westbalkanstaaten anbieten, kündigte er an. Aber auch der Bereich der Demokratievermittlung spiele
eine wesentliche Rolle, so Sobotka, wobei das Modell der Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments
mit seiner Expertise unterstützen könne.
Sobotka: Ein "Beitritt light" stellt keine Option dar
Der Nationalratspräsident beglückwünschte Mazedonien zu seiner Einigung mit Griechenland im Namensstreit
und bezeichnete die mit Zweidrittel-Mehrheit angenommene Verfassungsänderung als eine "Stunde des Parlamentarismus",
da diesen sicherlich nicht einfachen Schritt auch die Opposition mitgetragen hat. In diesem Sinne appellierte Sobotka
an die anwesenden Abgeordneten, das gemeinsame Ganze im Auge zu behalten, wenn es um die Zukunft Mazedoniens geht:
"Bleiben Sie über Fraktionsgrenzen hinaus im Gespräch und zeigen Sie Kompromissfähigkeit".
Keinesfalls dürfe man vergessen, dass die Parlamente das Herz der Demokratie sind und dass zu einem funktionierenden
Parlamentarismus die konstruktive Teilnahme aller gewählten Mandatarinnen und Mandatare am parlamentarischen
Prozess gehört.
Österreich werde weiterhin enger Partner auf dem Weg in die EU bleiben, versicherte er. Die Türen für
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stehen so offen wie noch nie. Gleichzeitig wies Sobotka jedoch auch darauf
hin, dass Europa nicht nur ein Versprechen, sondern auch eine wechselseitige Verpflichtung darstellt. Ein "Beitritt
light" stelle keine Option dar, machte er deutlich. Das heiße für die Beitrittsländer, durch
Reformen Beitrittsreife zu erlangen. Für die EU bedeute dies, glaubwürdig zur Beitrittsperspektive für
den Westbalkan zu stehen.
Nationalratspräsident Sobotka führte während seines Aufenthalts in Mazedonien auch Arbeitsgespräche
mit seinem Amtskollegen Talat Xhaferi sowie mit Premierminister Zoran Zaev. Auf dem Programm stand zudem ein Besuch
des Holocaust Memorial Center und ein Treffen mit der Zivilgesellschaft.
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