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Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsidentin Posch-Gruska eröffnen
COSAC-Konferenz im Austria Center Vienna
Wien (pk) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska
eröffneten am 19. November die LX. COSAC - die Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente
der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Die Konferenz findet im Rahmen der Parlamentarischen
Dimension des österreichischen Ratsvorsitzes im Austria Center Vienna statt. Sowohl Sobotka als auch Posch-Gruska
unterstrichen dabei mit Nachdruck die Bedeutung der parlamentarischen Begleitung internationaler Politik sowie
des intensiven und konstruktiven Austauschs unter den ParlamentarierInnen der unterschiedlichen Kammern aller Mitgliedsländer.
Der Nationalratspräsident warf dabei auch einen Blick auf die kommenden EU-Wahlen im Mai 2019 und mahnte in
diesem Zusammenhang ein, angesichts der möglichen Beeinflussung der Wahlen durch die Digitalisierung den Fokus
auf die Cybersicherheit zu legen. Auch ein starkes Auftreten der KandidatInnen für das EP könnte seiner
Meinung nach dieser Gefahr entgegenwirken, denn damit würde die Verantwortung der MandatarInnen in den Vordergrund
gerückt, so Sobotka.
Sobotka appelliert an ParlamentarierInnen, Länder des Westbalkans auf dem Weg nach Europa zu begleiten
Einmal mehr appellierte der Nationalratspräsident, die Länder des Westbalkans auf ihrem Weg nach
Europa zu begleiten. Die EU habe Europa 70 Jahre Frieden gebracht, vor allem auch durch die Aussöhnung zwischen
Deutschland und Frankreich. Die Balkanregion sei bis ins 21. Jahrhundert hinein ein Krisenherd geblieben und deshalb
sei es notwendig, dieser Region eine klare Perspektive für Europa zu geben, sagte Sobotka – im Interesse der
betreffenden Länder, aber auch im Interesse eines friedlichen Europa. Sobotka machte aber auch klar, dass
es keinen "Beitritt light" geben könne.
Ihm sei diese Frage ein besonderes Anliegen und er habe daher als Nationalratspräsident auch einen seiner
Schwerpunkte auf dieses Thema gelegt – das gelte nicht nur für die Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes,
sondern darüber hinaus, bekräftigte er. Der Nationalratspräsident wies in diesem Zusammenhang auf
das neue Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen aus den Westbalkanstaaten hin. Auch der Bereich
Demokratievermittlung am Beispiel der österreichischen Demokratiewerkstatt spiele eine wesentliche Rolle bei
den Bemühungen des Österreichischen Parlaments, betonte er. Im Kosovo und in Montenegro gebe es bereits
eine ähnliche Einrichtung, Serbien und Albanien würden sich dafür sehr interessieren. "Es gilt,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fest im Bewusstsein der Menschen zu verankern, damit die Demokratie in weiten
Bereichen auch gelebt und eine Balance zwischen Regierung und Opposition hergestellt wird", so Sobotka.
Der Nationalratspräsident ging in seinem Einleitungsstatement weiters auf den Brexit und die nun auf dem Tisch
liegende Einigung zwischen Großbritannien und der EU ein. Das Vertragswerk ermöglicht in seinen Augen
einen gemeinsamen Weg, denn einen harten Brexit wolle niemand. Die schwierigen Verhandlungen hätten aber auch
deutlich gemacht, dass etwas, das 40 Jahre zusammengewachsen ist, so leicht nicht zu trennen ist.
Als besondere Herausforderungen bezeichnete Sobotka die demographische Entwicklung, die Digitalisierung, die Sicherheit
und den Klimawandel. Gerade die Klimapolitik erfordere das Bewusstsein aller, will sie erfolgreich sein, sagte
Sobotka, und dabei seien die Parlamente besonders gefordert.
Posch-Gruska: Es braucht einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska thematisierte vor allem den Vertrauensverlust in die EU durch die
verschiedenen Krisen. Dieses verlorengegangene Vertrauen könne durch Handlungsfähigkeit und Krisenfestigkeit
sowie Bürgernähe und Transparenz zurückgewonnen werden, zeigte sie sich überzeugt. Deshalb
habe es sich der österreichische Vorsitz zur Aufgabe gemacht, die EU durch mehr Transparenz den Menschen wieder
näher zu bringen, etwa durch Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. "Viele Herausforderungen
lassen sich in den Mitgliedstaaten oder Regionen wesentlich besser – und näher an den Bürgerinnen und
Bürgern – entscheiden", sagte die Bundesratspräsidentin, warnte aber gleichzeitig eindringlich davor,
Subsidiarität zur Forcierung kurzsichtiger Nationalismen zu missbrauchen.
Für Posch-Gruska muss die EU vor allem einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten finden,
denn das mache sie stark. "Die österreichische Bundesregierung hat den österreichischen EU-Ratsvorsitz
unter das Motto 'Ein Europa, das schützt' gestellt. Nach meiner Auffassung muss dies auch den sozialen Schutz
und die Absicherung des Wohlstands mit einschließen, um die EU als verlässliche und stabilisierende
Kraft wiederherzustellen", unterstrich die Bundesratspräsidentin.
Den Bundesrat bezeichnete sie einmal mehr als die Europakammer und Zukunftskammer und wies darauf hin, dass der
EU-Ausschuss des Bundesrats in EU-Angelegenheiten höchst engagiert sein Mitwirkungsrecht wahrnimmt und bei
der Subsidiaritätskontrolle im europäischen Vergleich eine der aktivsten Kammern aller nationalen Parlamente
ist.
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