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Ergebnisse der Subsidiaritätskonferenz präsentiert – Stärkere Einbindung der
Regionen in Europa gefordert
Brüssel/Wien/Bregenz (vlk) - Nach Beendigung der Subsidiaritätskonferenz in Bregenz am Nachmittag
des 16. November zogen Bundesminister Gernot Blümel, EU-Kommissions- Vizepräsident Frans Timmermans
und Landeshauptmann Markus Wallner im anschließenden Pressegespräch eine positive Bilanz. Zum Abschluss
der Konferenz wurde auch die Bregenzer Erklärung verabschiedet - Kernziel dabei ist die Verankerung starker
Regionen als Grundprinzip der EU: Die EU soll einen Rahmen vorgeben, in der die Regionen selbständig handeln
können. „Dadurch könnten starke Regionen zum Schrittmacher der Europäischen Integration werden“,
zeigte sich Wallner überzeugt.
„Die Zukunft der EU liegt in einem Europa, in dem starke Regionen die Schrittmacher der Europäischen Integration
sind“, sagte der Landeshauptmann: „Die Bregenzer Erklärung ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Bürgernähe
in der EU. Die stärkere Einbindung der Regionen und Länder in die europäischen Entscheidungsprozesse
ist ein Gebot der Stunde, nur so kann das verloren gegangene Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wiedergewonnen
werden.“ Minister Blümel forderte im diesem Zusammenhang mehr Spielräume auf nationaler und regionaler
Ebene: „Europa ist in Vielfalt geeint. Diese Vielfalt und Unterschiede auf regionaler Ebene muss respektiert werden.“
Blümel kündigte an, dass die Bregenzer Erklärung in das Schlussdokument des Österreichischen
Ratsvorsitzes einfließen werde.
„Europa ist für uns alle wichtig“, sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
„Die EU muss das machen, was notwendig ist, alles andere soll auf nationaler und regionaler Ebene geregelt werden.“
Kernpunkte der Bregenzer Erklärung sind die Einrichtung eines Prüfrasters (welche Ebene soll wofür
zuständig sein), mehr Transparenz bei der Erstellung von EU-Verordnungen und eine verstärkte Einbindung
der nationalen, regionalen und lokalen Ebene. So sollen beispielsweise die nationalen Parlamente eine zwölfwöchige
Stellungnahmefrist zu EU-Verordnungen erhalten.
Wallner, Blümel und Timmermans zeigten sich davon überzeugt, dass die Subsidiaritätskonferenz in
Bregenz die Debatte über eine sinnvolle Aufgabenverteilung weiter angefeuert hat: „Wir dürfen die positive
Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Idee nicht verlieren“, lautete die Grundbotschaft.
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