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Niederösterreichs EU-Landesrat Eichtinger zu den aktuellen BREXIT-Verhandlungen
London/Brüssel/St. Pölten (büro lr) - Bei den BREXIT-Verhandlungen zwischen der EU und der britischen
Regierung wurde eine Einigung für einen geordneten Austritt erzielt. „Das ist aus Sicht Niederösterreichs
sehr zu begrüßen. Niederösterreich hat im Jahr 2017 Waren im Wert von über 470 Millionen Euro
nach Großbritannien exportiert, alle österreichischen Unternehmen fast 4 Milliarden Euro. Die gute Entwicklung
der Wirtschaftszahlen ist für Österreich und für Niederösterreich von hoher Relevanz. Denn
davon hängen unmittelbar Arbeitsplätze in Österreich ab. Ich danke Bundeskanzler Sebastian Kurz
und Europa-Minister Gernot Blümel für ihren Einsatz und die intensiven Verhandlungen im Rahmen des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes. Denn Planungssicherheit steht für die Österreicherinnen und Österreicher an oberster
Stelle“, kommentiert Niederösterreichs EU-Landesrat Martin Eichtinger am 16. November die aktuellen Verhandlungen
zum BREXIT.
Übergangsregelungen sind wichtig für Planungssicherheit für NÖ
Die Auswirkungen des BREXITS werden nach einer Übergangsregelung, die bis Ende 2020 dauern wird, sowohl für
unsere Unternehmen, also auch für Reisen oder Auslandsstudien spürbar werden. „Bisher kennen wir nur
Eckpunkte des zukünftigen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Wie der
Warenhandel im Detail geregelt sein wird, hängt von den finalen Verhandlungen mit Großbritannien ab.
Bis jetzt sind diese wichtigen Entscheidungen aber noch nicht gefallen. Deswegen brauchen wir rasche Planungssicherheit
für Niederösterreich“, so Eichtinger.
Die vier Freiheiten des EU-Binnenmarkts werden ab 2020 nicht mehr gelten
„Obwohl danach die vier Freiheiten des EU-Binnenmarkts für Großbritannien nicht mehr gelten werden,
hoffen wir weiterhin auf eine enge Kooperation. Großbritannien ist nicht nur wirtschaftlich ein starker Partner.
In Bereichen wie der wissenschaftlichen, der polizeilichen Zusammenarbeit oder der Terrorismusbekämpfung soll
es auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit geben“, so Eichtinger.
Geordneter Austritt Großbritanniens nach dem 29. März 2019
„Es ist von größter Wichtigkeit, dass das ausverhandelte Abkommen sowohl von Großbritannien als
auch von der EU in den Parlamenten bestätigt wird. Denn nur dadurch ist ein geordneter Austritt Großbritanniens
nach dem 29. März 2019 gesichert“, so Eichtinger.
Aktuelle Studentinnen und Studenten können ihr Studium plangemäß fortführen
Abschließend hält der Landesrat fest, dass Studentinnen und Studenten, die derzeit in Großbritannien
studieren, im Moment keine unmittelbaren Auswirkungen befürchten müssen. Sie können ihre Studien
nach derzeitigen Bedingungen weiterhin fortführen.
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