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WKÖ-Vizepräsidentin Rabmer-Koller bei Subsidiaritätskonferenz – „Think small
first“ sowie EU-Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der Praxis stärker
beachten
Brüssel/Bregenz/Wien (pwk) - „Klein- und Mittelbetriebe sind die Grundlage für Europas Wirtschaft
und Gesellschaft. Sie sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt, für die regionale Entwicklung und eine
stabile Beschäftigung. KMU sind sowohl der Bäcker in der Nachbarschaft wie auch das High-Tech Start-Up,
das Innovation vorantreibt. Daher lautet mein Appell an die Gesetzgeber auf EU-Ebene: Think small first!“, so Ulrike-Rabmer
Koller, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Präsidentin des Europäischen
KMU-Verbandes SMEunited, bei der Subsidiaritätskonferenz der österreichischen Ratspräsidentschaft
in Bregenz: „EU-Initiativen dürfen sich nicht nur an den Bedürfnissen von Großunternehmen orientieren,
sie müssen auch die Herausforderungen der 24 Millionen KMU und Handwerksbetriebe in Europa berücksichtigen.“
Bei der Subsidiaritätskonferenz mit Vertretern der Bundesregierung, der EU-Institutionen sowie der nationalen
und regionalen Ebene brachte Ulrike Rabmer-Koller die KMU-Perspektive ein und forderte insbesondere, dass die EU-Grundsätze
der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der Praxis besser angewandt werden müssen.
„Die Bedürfnisse der KMU fehlen in keiner Sonntagsrede. Jetzt geht es darum, ihre Anliegen auch in der Praxis
stärker zu beachten und entsprechend zu handeln.“
Gemäß einer Umfrage von SMEunited beurteilen die Unternehmen die Europäische Union im Allgemeinen
positiv. Nach den größten Mängeln gefragt, werden jedoch „überbordende Regelungen“ an erster
Stelle genannt. „Um die KMU in Europa zu stärken, müssen unnötige Verwaltungslasten und Kosten insbesondere
für Klein- und Mittelbetriebe reduziert bzw. vermieden werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist
ein gründlicher und verpflichtender KMU-Test, der bei allen europäischen Initiativen greifen muss“, fordert
Rabmer-Koller. Dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt, zeigen z.B. die Datenschutz-Grundverordnung und die
Verbraucherrechte-Richtlinie, die insbesondere für KMU zu einem unverhältnismäßigen Aufwand
führen. Überregulierung könne auch vermieden werden, indem das Subsidiaritätsprinzip stärker
beachtet und nur EU-Gesetzgebung mit einem klaren europäischen Mehrwert verabschiedet wird.
„Ein unternehmensfreundliches Umfeld muss auch auf nationaler Ebene angestrebt werden. Gold Plating bei der Umsetzung
von EU-Recht ist für die Wirtschaft dann negativ, wenn es zu ungerechtfertigten Zusatzbelastungen für
Unternehmer kommt, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Wirtschaft begrüßt daher
ausdrücklich, dass die österreichische Regierung die Rücknahme von Gold Plating jetzt entschieden
angeht“, so Rabmer-Koller.
„Es ist notwendig, in der europäischen KMU-Politik von der Analyse ins Handeln zu kommen. Die WKÖ und
SMEunited werden dabei weiterhin konstruktive Partner sein“, so Rabmer-Koller abschließend.
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