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EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet Subsidiaritätskonferenz in Bregenz
Brüssel/Bregenz/Wien (bka) - Die Konferenz "Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen
Union" findet am 15. und 16. November im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Bregenz statt.
Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies im Vorfeld darauf, dass die EU nur dann funktionieren könne, wenn die
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden: "Daher müssen wir als Entscheidungsträger
zuhören, was die Menschen bewegt und dann auch dementsprechend handeln und an Lösungen für jene
Themen arbeiten, die den Menschen wichtig sind."
Das EU-Vorsitz-Programm basiere auf klaren Prioritäten: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherheit
des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft
der EU. "Zu diesen großen Fragen erwarten sich die Menschen Antworten der EU. Gleichzeitig sprechen
sie sich gegen eine Überregulierung in anderen Politikbereichen aus", betonte der Bundeskanzler. Abschließend
untermauerte Sebastian Kurz seine Überzeugung, wonach es eine Trendumkehr und vermehrt Subsidiarität
brauche: "Statt einem Europa, das kleine Details überreguliert, brauchen wir ein Europa, das die großen
Fragen beantwortet und die kleinen Fragen wieder vermehrt den Mitgliedstaaten überlässt."
Der ebenfalls an der Konferenz teilnehmende EU-Minister Gernot Blümel schlägt in eine ähnliche Kerbe
– auch er möchte Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union wieder mehr in den Vordergrund
der politischen Debatte rücken.
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