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Stärkung der Demokratie am Westbalkan: Österreichisches und serbisches Parlament
vertiefen Zusammenarbeit
Belgrad/Wien (pk) - "Bei der Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union sind insbesondere
auch die nationalen Parlamente gefordert, vor allem in politisch bewegten Zeiten. Ich unterstütze weiterhin
mit allen Kräften die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung der gesamten Region", betonte Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka am 13. November in seinen Arbeitsgesprächen mit der serbischen Parlamentspräsidentin
Maja Gojkovic sowie Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. Das vom österreichischen Parlament initiierte
sowie gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans und mit Unterstützung der ERSTE Stiftung ins Leben gerufene
Stipendienprogramm zur Vermittlung von Parlamentsarbeit und Demokratie wird im Jänner 2019 ausgeschrieben.
ParlamentsmitarbeiterInnen aller sechs Westbalkanländer können sich darin für gemeinsame Projekte
in den Bereichen der Präsidialangelegenheiten, der Plenums- und Ausschussarbeit, des Rechtsdiensts, der Informationstechnologie
oder der EU-Mitwirkung bewerben. Sobotka betonte, dass er im Zuge des Berlin-Prozesses die Idee des Deutschen Bundestags
unterstütze, in Ergänzung zu den Gipfeln der Regierungschefs sowie der Außen- und WirtschaftsministerInnen
auch eine parlamentarische Dimension einzuziehen.
Sobotka und Gojkovic verständigten sich darauf, die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen dem österreichischen
und dem serbischen Parlament auf politischer und administrativer Ebene zu vertiefen. Sie werde die MitarbeiterInnen
des serbischen Parlaments motivieren, sich für das Stipendienprogramm zu bewerben. Serbien könne im Bereich
der Demokratievermittlung sehr viel von Österreich lernen, sagte die Parlamentspräsidentin.
Geht es um die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, ermutigte Sobotka Präsident Vucic zu Reformschritten
insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und Medienfreiheit, im Bereich der Justiz sowie
in der Bekämpfung von Korruption und der organisierten Kriminalität. "Das Tempo der Verhandlungen
wird bestimmt vom positiven Reformwillen Serbiens und den Fortschritten in der Normalisierung seiner Beziehungen
zum Kosovo", so Sobotka gegenüber dem serbischen Präsidenten. Das aktuelle Zeitfenster sollte genutzt
werden, um zu einem positiven Ausgang des Dialogs und einem Abkommen mit Pristina zu gelangen.
Sobotka befindet sich seit Montag auf einem offiziellen zweitätigen Arbeitsbesuch in Serbien. Neben den Arbeitsgesprächen
mit Gojkovic und Vucic stehen u.a. auch Treffen mit den Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse für
europäische Integrationen und EU- Stabilisierung und -Beitritt sowie mit VertreterInnen des Verbandes der
jüdischen Gemeinden Serbiens am Programm.
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