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Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention im Bundeskanzleramt
Wien (bka) - "Beim heutigen Gipfel der Regierung mit Expertinnen und Experten sowie Betroffenen ging
es um die Frage, wie der Umgang im Netz respektvoller wird. Dafür brauchen wir Instrumente, damit Grenzüberschreitungen,
die in der realen Welt gesetzwidrig sind, auch in der digitalen Welt verfolgbar sind", sagte Bundeskanzler
Sebastian Kurz am 13. Novmeber in einem Pressestatement nach dem Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention
im Bundeskanzleramt. Der Kanzler hatte gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Bundesministerin für
Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauß, und Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien,
Gernot Blümel, zu einem Treffen mit Expertinnen und Experten sowie Betroffenen geladen.
"Digitales Vermummungsverbot" geplant
"Wir brauchen auch für das Internet klare Regelungen, was erlaubt ist und was nicht. Die Anonymität
im Internet darf Täter bei Gesetzesverstößen nicht vor Strafverfolgung schützen", sagte
Bundeskanzler Kurz. Daher sei künftig ein "digitales Vermummungsverbot" notwendig. Auch Vizekanzler
Strache erläuterte, dass dieses "digitale Vermummungsverbot" erforderlich sei, um Täter auszuforschen
und zur Rechenschaft ziehen zu können. "Wichtig ist dabei, die richtige Balance zwischen Freiheit und
Schutz zu finden", so Strache. Denn es dürfe zu keiner Einschränkung der Meinungsfreiheit kommen,
so Kanzler und Vizekanzler unisono.
Raschere Beratung für Opfer
Bundesministerin Bogner-Strauß ergänzte, dass auch vermehrt bei der Bewusstseinsbildung, Sensibilisierung
und Prävention angesetzt werden müsse. "In diesen Bereichen gibt es bereits viele Initiativen, insbesondere
für Kinder und Jugendliche. Wir müssen uns aber verstärkt an alle Altersgruppen richten und die
Maßnahmen ausbauen." Weiters sei es wichtig, dass Opfer rasch und unkompliziert Hilfestellung und Beratung
erhalten.
Aktivitäten auf EU-Ebene
"Wir haben uns beim heutigen Gipfel auch damit befasst, welche Maßnahmen in anderen Ländern
Europas gegen Hass im Netz gesetzt werden und wie auch große Plattformen Verantwortung hinsichtlich Transparenz
übernehmen können", sagte Bundesminister Blümel. Österreich sei als derzeitiges EU-Ratsvorsitzland
auch auf EU-Ebene in diesem Themenbereich aktiv. "Der kürzlich erfolgte Beschluss der Richtlinie über
audiovisuelle Mediendienste ist bereits ein großer Schritt in die richtige Richtung", so Blümel.
Wichtig sei es zudem, die laufenden Verhandlungen zur Urheberrechts-Richtlinie voranzutreiben, damit geistiges
Eigentum auch im Internet besser geschützt werde.
Einrichtung einer Arbeitsgruppe
Das Treffen sei der Auftakt für einen weiteren Prozess: In der morgigen Sitzung des Ministerrates werde
die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, in der alle betroffenen Ressorts sowie Expertinnen und Experten
vertreten sein sollen. Die Anregungen des Gipfels für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention würden
dort aufgegriffen und Maßnahmen für eine bessere Durchsetzbarkeit erarbeitet werden.
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