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Tourismusausschuss debattiert über aktuellen Bericht betreffend Tourismus- und Freizeitwirtschaft
Wien (pk) - Das Mehr an Flexibilisierung im Zuge der neuen Arbeitszeitregelung werde den Beschäftigten
im Tourismus zugutekommen, zeigte sich Elisabeth Köstinger am 13. November im Tourismusausschuss des
Nationalrats überzeugt. "Freiwilligkeit ist Freiwilligkeit" stellte sie in diesem Zusammenhang mit
Nachdruck klar. Insgesamt will die Tourismusministerin die Beschäftigung in der Branche attraktiver machen,
so etwa durch eine Modernisierung und insbesondere Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot-Card oder die
Regionalisierung der Mangelberufsliste. Skepsis überwog in diesem Punkt vor allem bei den Abgeordneten der
SPÖ, die in den neuen Arbeitszeitbestimmungen kein probates Mittel sahen, um auf den Fachkräftemangel
im Tourismus zu reagieren. Kritik übte die Opposition zudem auch an der Abschiebung von AsylwerberInnen in
Lehre.
Einer Meinung mit den Abgeordneten aller Fraktionen war die Ressortleiterin hinsichtlich der Bedeutung des Tourismus
für den ländlichen Raum, wobei Köstinger den von der Europäischen Union geplanten Kürzungen
beim Programm für die ländliche Entwicklung eine klare Absage erteilte. Was wiederum den allfälligen
Gesellschafterwechsel bei der ÖHT betrifft, versicherte Köstinger, sie werde alles unternehmen, damit
die Bank ihre touristische Spezialisierung beibehält.
Österreichs Tourismus weiter auf Erfolgskurs
Zur Debatte stand der Bericht über Tourismus und Freizeitwirtschaft 2017 (III-208 d.B.) , der einen neuerlichen
Nächtigungsrekord bei nunmehr allerdings abgeschwächtem Wachstum ausweist. So lag die Zahl der Übernachtungen
mit 144,44 Millionen um knapp über 3,6 Millionen über dem bisherigen Höchstwert des Jahres 2016,
die Zunahme fiel dabei aber mit 2,5% deutlich geringer aus als im vorangegangenen Jahr. Das Nächtigungsplus
ging vor allem auf das Konto der ausländischen Gäste, wobei die Fernmärkte immer mehr an Bedeutung
gewinnen.
"Der Tourismus befindet sich in Österreich weiterhin auf Erfolgskurs", bestätigte auch Bundesministerin
Elisabeth Köstinger, die die Zahlen und Daten des Berichts als Beleg für die gesamtwirtschaftliche Bedeutung
der Branche sah. So habe der Tourismus einen Anteil von 8% - gemeinsam mit der Freizeitwirtschaft sogar 16% - am
BIP, rechnete sie vor. Großen Stellenwert räumt sie ebenso wie ÖVP-Abgeordnete Barbara Krenn der
Kooperation mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) ein, die 2017 einen Investitionsrekord
möglich machte und 844 Förderprojekte positiv abwickelte. Namens der FPÖ wies Wolfgang Klinger auf
das hervorragende Ranking des österreichischen Tourismus im internationalen Vergleich hin, während Gerald
Hauser (FPÖ) Maßnahmen wie die Senkung des Steuersatzes auf Nächtigungen begrüßte und
der Regierung in Sachen Tourismus ein gutes Zeugnis ausstellte.
Köstinger: ÖHT muss Bank für den österreichischen Tourismus bleiben
Angesichts des im Raum stehenden Rückzugs zweier Banken aus der ÖHT betonte die Ressortleiterin, sie
sei sich der Sensibilität der Situation bewusst. Die ÖHT müsse jedenfalls als Impulsgeber und Know-how-Träger
für den österreichischen Tourismus bestehen bleiben. Rückenwind erhielt sie hier seitens der Abgeordneten,
so etwa bei Josef Schellhorn (NEOS), der sich ebenfalls für die Aufrechterhaltung der touristischen Spezialisierung
der ÖHT stark machte.
Arbeitszeitregelung und Abschiebung von AsylwerberInnen in Lehre bleiben umstritten
SPÖ-Mandatar Maximilian Unterrainer sprach sich dafür aus, die Förderungen besser in Richtung ländlicher
Raum zu verteilen, gehe es doch auch darum, durch den Tourismus die Lebensfähigkeit der Bergbauernregionen
zu erhalten. Besorgt zeigte sich der Tourismussprecher der SPÖ über den Umstand, dass die Schere zwischen
den realen Einnahmen und dem Nächtigungswachstum auseinander geht. Hier sei Gegensteuern geboten, um Wettbewerbsnachteilen
vorzubeugen. Auch sollte dafür gesorgt werden, dass die Reduktion des Steuersatzes auf Nächtigungen von
13% auf 10% beim Gast ankommt. Wichtig sind für Unterrainer zudem Änderungen der Rahmenbedingungen für
die Beschäftigung im Tourismus zugunsten der MitarbeiterInnen, um dem Mangel an Personal entgegenzuwirken.
Seine Fraktionskollegin Doris Margreiter forderte Lösungen für AsylwerberInnen in Lehre und unterstrich,
jene, die schon eine Lehre begonnen haben, sollten ein Bleiberecht erhalten. Die Abschiebung von AsylwerberInnen
in Lehre stehe jedenfalls in eklatantem Widerspruch zu den Bemühungen der Bundesregierung, dem Fachkräftemangel
entgegenzuwirken, gab Reinhold Einwallner zu bedenken. Anders sah dies FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser, der
wiederum ins Treffen führte, 60% der Fälle würden erst nach der Ablehnung ihres Asylantrags mit
der Lehre beginnen.
Streitthema Wolf
Konrad Antoni (SPÖ) wertete den Trend zum Urlaub ohne Auto als große Chance für den ländlichen
Raum und sprach in diesem Zusammenhang das Waldviertel und die Notwendigkeit des Ausbaus der Franz-Josephs-Bahn
an. Thema war für den SPÖ-Mandatar auch der Wolf, wobei er sich gegen negative Berichterstattung in den
Medien wandte und von "Wolf-Bashing" sprach. Auch dem Wolf gefalle es in der Tourismusregion Waldviertel,
steht für Antoni fest. Elisabeth Köstinger hingegen meinte, sie könne die Berichterstattung durchaus
nachvollziehen, zumal das verstärkte Auftreten der Wölfe problematisch sei. Sie kündigte ein österreichisches
Zentrum für Wolf, Luchs und Bär an, um Informationen aus den Ländern besser bündeln und auf
die Situation entsprechend reagieren zu können.
Hebung von Synergien zwischen Tourismus, Landwirtschaft und Kulinarik
Josef Schellhorn (NEOS) ortete Handlungsbedarf bei der Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels im
Tourismus, dies auch vor dem Hintergrund der Arbeitszeitflexibilisierung und der Indexierung der Familienbeihilfe
für Beschäftigte aus dem EU-Raum. Was neue Nächtigungsformen betrifft, wandte er ein, wer Airbnb
angreift, greife auch Urlaub am Bauernhof an. Wichtig ist für Schellhorn darüber hinaus die Hebung von
Synergien durch die Verzahnung von Tourismus, Gastronomie und Landwirtschaft, zu der sich auch die Bundesministerin
bekannte.
Liste Pilz will Tourismus ökologisieren
Mehr Tempo bei der Digitalisierung im Tourismus verlangte Stephanie Cox (PILZ), wobei sie betonte, die Breitbandmilliarde
müsse endlich auch das "Hinterland" erreichen. Sie erinnerte zudem an die ökologischen Auswirkungen
vor allem des Massentourismus und brach eine Lanze für entsprechende Lenkung durch das Steuersystem. Anliegen
von Cox ist überdies der Urlaub am Bauernhof.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt damit als enderledigt.
SPÖ für gezielte Förderung von Alpin- und Kulturtourismus
Die SPÖ lenkte mit zwei Entschließungsanträgen den Blick auf die Bereiche Alpin- und Kulturtourismus.
Maximilian Unterrainer wies in seiner Initiative (295/A(E)) auf die Bedeutung eines nachhaltigen Tourismus gerade
für den ländlichen Raum hin und appellierte an Elisabeth Köstinger, bei den Fördermaßnahmen
das Augenmerk auch auf den Faktor Arbeit zu legen und den erschwerten Umständen im alpinen Raum Rechnung zu
tragen. Die Arbeit der Bergbauern sei von großer Bedeutung für den Einklang der Bereiche Natur, Gesellschaft
und Tourismus, daher sollte man sie auch entsprechend unterstützen, so der Antragsteller. Er bemängelte,
dass der Schwerpunkt bei der Vergabe von Förderungen auf die Größe der Betriebe, nicht auf deren
Leistung und Arbeitsintensität abzielt. Auch Wolfgang Klinger (FPÖ) unterstrich die Bedeutsamkeit des
Themas, welches etwa durch Workshops in die Regierungsarbeit integriert sei. Im Rahmen des Masterplans sei geplant,
sich im Frühjahr intensiver damit zu beschäftigen. Aus diesem Grund wurde der Antrag mit Mehrheit der
Regierungsparteien vertagt.
In einem weiteren Vorstoß (294/A(E)) plädierte der Tourismussprecher der SPÖ für eine spezielle
Förderung des Kulturtourismus durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Eintrittskarten für kulturelle
Einrichtungen sowie Tiergärten und Bäder, Schausteller und Zirkusunternehmer von 13% auf 10%. Dass diese
im März 2018 für Beherbergungsbetriebe beschlossene Senkung für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen
nicht gilt, hält er für eine Ungleichbehandlung. Auch seine Klubkollegin Doris Margreiter appellierte
an die anwesende Tourismusministerin, diesen vermeintlichen Fehler zu korrigieren. Angesichts des engen Doppelbudgets
und in Hinblick auf die für das Jahr 2020 geplante Steuerreform wurde auch diese Initiative auf Antrag von
ÖVP-Mandatar Gabriel Obernosterer und mit Unterstützung des Ausschussvorsitzenden Gerald Hauser (FPÖ)
vertagt.
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