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Zu den bereits fünf erzielten Einigungen unter österreichischem Ratsvorsitz sind
mit der „Karzinogene 3 Richtlinie“ sowie der „Europäischen Arbeitsagentur“ zwei weitere erfolgt.
Brüssel/Wien (bmasgk) - „Die Errichtung einer Europäischen Arbeitsagentur war ein mehrheitlicher
Wunsch der Mitgliedsstaaten. Die Aufgabe des Ratsvorsitzes war es als neutraler Makler zu agieren und eine zufriedenstellende
Lösung zu erarbeiten. Dieser Verantwortung sind wir mit den eingebrachten Änderungen gerecht geworden“,
so Bundesministerin Beate Hartinger-Klein am 23. November in einem ersten Statement. „Aber gerade während
unserer Ratsvorsitzes scheint es mir besonders wichtig, das Verbindende vor das Trennende zu stellen, was uns letztlich
auch zu einer Einigung in dieser Sache geführt hat, die die Mitgliedsstaaten auch mehrheitlich angestrebt
haben. Wir haben letztlich sowohl Fraktionsinteressen als auch Interessen von Einzelstaaten zu einem sehr vernünftigen
Kompromiss zusammenführen können. Ich danke allen Ideengebern und Mitwirkenden an dieser Lösung.
Auch hier meine ich das explizit über Partei und Landesgrenzen hinweg“, so Hartinger-Klein weiter.
In erster Linie sind Regelungen betreffend gemeinsamer Inspektionen sowie die Mediation abgemildert worden. Der
Wunsch der Mitgliedsstaaten, dass die Inspektion und Mediation nur mit Zustimmung des betroffenen Staates erfolgt,
konnte ebenfalls umgesetzt werden. Auch wurde das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Mediation
Board“ gestrichen. Eine weitere Forderung der Mitgliedsstaaten war, dass sozialversicherungsrechtliche Streitfälle
zwischen Mitgliedstaaten vom Anwendungsbereich der „Europäischen Arbeitsagentur“ ausgenommen bleiben.
Eine weitere Einigung konnte beim Richtlinienvorschlag „Karzinogene (3. Tranche)“ erzielt werden. Es wurden hier
Grenzwerte für fünf krebserzeugende Arbeitsstoffe festgelegt. (Arsensäure, Kadmium, Beryllium und
deren Verbindungen sowie MOCA und Formaldehyd)
„Ich bin stolz, dass mein Ministerium seit dem österreichischen EU Ratsvorsitz 7 Einigungen erzielen konnte.
Ein Beweis, dass Österreich seiner Verantwortung gerecht wird und unsere Arbeit anerkannt wird“, so Bundesministerin
Hartinger- Klein abschließend.
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