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Außenministerin verurteilt militärische Eskalation in der Straße von Kertsch
Brüssel/Wien (bmeia) - “Die militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine in der
Straße von Kertsch erfüllt uns mit großer Besorgnis“, so Außenministerin Karin Kneissl am
26. November am Rande des Ratstreffens zur Entwicklungszusammenarbeit der EU in Brüssel.
„Wir verurteilen die militärische Gewaltanwendung durch russische Einheiten. Beide Seiten müssen eine
weitere Eskalation vermeiden. Auch die EU muss nun schnell handeln“, so Karin Kneissl. Die EU werde auf österreichische
Initiative über die Situation und angemessene weitere Schritte beraten. Dazu werde am 27. November 2018 das
Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU in Brüssel zusammentreten.
"Die Durchfahrt der ukrainischen Schiffe wurde offenbar ordnungsgemäß von der ukrainischen Seite
angemeldet", so die Außenministerin. Es gebe einen Vertrag beider Länder über die Benutzung
des Asowschen Meeres. „Die Freiheit der Schifffahrt auf Basis internationalen Rechts muss umgehend wiederhergestellt
werden. Die Missachtung internationalen Rechts ist inakzeptabel und gerade in einer Situation bereits erhöhter
Spannungen brandgefährlich“, so Karin Kneissl.
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bereits letzte Woche mit den Entwicklungen im Asowschen
Meer beschäftigt und werden das Thema weiter auf der Tagesordnung behalten. Nach den aktuellen Entwicklungen
wird sich am Nachmittag des 26. November 2018 auch der UNO-Sicherheitsrat in New York, und am 27. November 2018
der Ständige Rat der OSZE in Wien mit diesem Thema beschäftigen.
Besorgt zeigte sich die Außenministerin auch über die Diskussion in der Ukraine über die mögliche
Verhängung des Kriegsrechts. „Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine sollten keine
Schritte gesetzt werden, die negative Auswirkungen auf die Durchführung eines freien und fairen demokratischen
Wahlprozesses haben könnten“, so Karin Kneissl abschließend.
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