|
Zahnloser Tiger Glücksspielgesetz: „Brauchen effektive Werkzeuge gegen das illegale Glücksspiel.“
Stegersbach/Linz (lk) - Einstimmig wurde am 23. November die oberösterreichische Initiative für
ein verschärftes Glücksspielgesetzgesetz bei der Konferenz der Landeshauptleute im Burgenland angenommen.
Nun sind die Bundesregierung und der Nationalrat gefordert. „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen
Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz
aussprechen, ist das ein starkes Signal. Das Glücksspielgesetz ist in dieser Form ein zahnloser Tiger, dadurch
sind uns die Betreiber von illegalem Wettspiel leider immer einen Schritt voraus“, so Landeshauptmann Mag. Thomas
Stelzer. Auch zahlreiche andere Landeshauptleute haben von ähnlichen Problemen berichtet.
Hintergrund des Vorstoßes aus Oberösterreich ist, dass die Behörden immer wieder große Probleme
bei der Vollziehung des Glücksspielgesetzes haben. Kürzlich wurden sogar Mitarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft
von der „Glücksspielmafia“ bedroht und Demonstrationen vor ihren Privathäusern veranstaltet, weil die
Bezirkshauptmannschaft die Schließung von Wettlokalen veranlasst hat.
Konkret wünschen sich die Landeshauptleute vom Bund unter anderem folgende gesetzliche Änderungen bzw.
Verschärfungen:
- Verlängerung der Betriebsschließungsdauer von
einem Jahr auf drei Jahre.
- Entfall der vorangehenden Androhung der Betriebsschließung.
- Keine Teilschließungen mehr, sondern ausschließlich
gänzliche Betriebsschließungen.
- Zwangsmaßnahmen und obligatorische Vollstreckung von
Betriebsschließungen durch technische Sperren (z.B. Verschweißen, Verschrauben, Austausch von Schlössern,
Versiegelung, Verklebungen, Eisenplatten).
- Unwirksamkeit von Untermietverträgen bei Verdacht auf
illegales Glücksspiel bzw. Nichtigkeit bzw. Sittenwidrigkeit solcher (Unter-)Bestandverträge.
- Erhebliche Anhebung des Strafmaßes bei Siegel- und
Verstrickungsbruch im Zusammenhang mit Betriebsschließungen und -Beschlagnahmen.
„Mit diesem Maßnahmenbündel hätten die Behörden effektive Werkzeuge im Kampf gegen das
illegale Glücksspiel in den Händen. Und das kann nur ein gemeinsames Interesse von Bund und Ländern
sein“, schließt der oberösterreichische Landeshauptmann.
|
