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Gemeinsame Erfolge von Estland, Bulgarien und Österreich: vorläufige Bilanz und Ausblick
auf nächsten Vorsitz Rumänien
Tallinn/Sofia/Wien (bka) - "Wir waren uns heute einig, dass unsere Zusammenarbeit ausgezeichnet war
und wir in vielen Bereichen deutliche Fortschritte erzielen konnten. Auch mit dem nachfolgenden Vorsitzland Rumänien
konnten wir bereits eng zusammenarbeiten, um eine gute Übergabe zu gewährleisten", sagte EU-Minister
Gernot Blümel nach einem Arbeitstreffen am 23. November mit der bulgarischen Ministerin für EU-Angelegenheiten,
Liljana Pavlova, dem rumänischen Minister für EU-Angelegenheiten, George Ciamba, und Marika Linntam,
Generaldirektorin für Europäische Angelegenheiten im estnischen Außenministerium. Nach dem Arbeitsgespräch
in Wien informierte Bundesminister Blümel gemeinsam mit der Ministerin und dem Minister für EU-Angelegenheiten
Bulgariens und Rumäniens in einer Pressekonferenz über die Bilanz und den Ausblick bis zum Ende der europäischen
Legislaturperiode.
Fortschritte bei Migration, Digitalisierung, Subsidiarität
"Seit dem Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes am 1. Juli haben bislang rund 1 200 Sitzungen
stattgefunden und es wurden 450 Entscheidungen getroffen", zog EU-Minister Blümel Bilanz. Auch in den
von Österreich gesetzten Schwerpunktbereichen seien schon Fortschritte zu verzeichnen: "Beim Thema Migration
haben wir eine Trendwende vorangetrieben und im Bereich Digitalisierung konnten wichtige Schritte gesetzt werden",
so Blümel weiter. Auf der Subsidiaritätskonferenz letzte Woche in Bregenz sei man sich zudem einig gewesen,
dass das Prinzip der Subsidiarität weiter in den Fokus der politischen Debatte zur Zukunft der EU rücken
solle, um die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen.
Brexit und Mehrjähriger Finanzrahmen
Zwei wichtige Dossiers stünden weiterhin ganz oben auf der europäischen Agenda: "Sowohl beim
Mehrjährigen Finanzrahmen als auch betreffend EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war und ist eine
intensive und kontinuierliche Arbeit erforderlich. Wir werden unser Möglichstes tun, um bis zum Jahresende
so viele Fortschritte wie möglich zu erzielen", versicherte der Bundesminister. Der rumänische EU-Minister
George Ciamba nannte neben dem Brexit und den Verhandlungen zum Finanzrahmen auch die im kommenden Jahr anstehenden
Europawahlen als Herausforderung für den EU-Vorsitz Rumäniens. Sein Land wolle die "positive Stimmung
in der Zusammenarbeit" weiterführen, um "gemeinsam so viel wie möglich zu erreichen".
Kontinuität durch Kooperation der Triopräsidentschaft
Die erfolgreiche Kooperation der Triopräsidentschaft habe gezeigt, dass das Konzept der Zusammenarbeit
von 3 Mitgliedstaaten ein gutes Instrument sei, um Kontinuität in der Ratsagenda sicherzustellen, betonte
EU-Minister Blümel abschließend. "Wir waren über 18 Monate hinweg ein großartiges Team,
das ergebnisorientiert und pragmatisch zusammengearbeitet hat", sagte Liljana Pavlova. So seien die Beziehungen
der Europäischen Union zum Westbalkan eine wichtige Priorität beider Vorsitzländer gewesen.
Österreich bildet gemeinsam mit Estland und Bulgarien, den beiden vorangegangenen Vorsitz-Ländern, von
1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018 einen Trio-Ratsvorsitz. Danach übernehmen die folgenden Länder die
neue Triopräsidentschaft: Rumänien (1. Jahreshälfte 2019), Finnland (2. Jahreshälfte 2019)
und Kroatien (1. Jahreshälfte 2020).
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