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LH Kaiser, LR Gruber, Landtagspräsident Rohr: Gemeinsames Ziel ist ein Europa der Regionen
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Ein absolutes Novum gab am 22. November im Rahmen der Sitzung des Kärntner
Landtages: Zum allerersten Mal wurde die in der neuen Landesverfassung festgeschriebene „europapolitische Stunde“
abgehalten. Diskutiert wurde zum Thema „Die europäische Regionalpolitik als wirtschaftlicher Motor für
Kärnten“. Landtagspräsident Reinhart Rohr begrüßte dazu auch die Mitglieder des EU-Parlaments
Lukas Mandl (Niederösterreich), Eugen Freund (Kärnten), Georg Mayer (Steiermark).
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit müsse laut LH Peter Kaiser auch weiterhin in den Mittelpunkt gestellt
werden. „Kärnten in der Schnittfläche dreier Kulturen hat große Vorteile. Wir sind die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit gewohnt. Wir haben interregionale Kontakte immer gepflegt und uns nicht zuletzt deswegen zum attraktiven,
technologieaffinen Standort entwickelt“, so der Landeshauptmann, der selbst Mitglied des Ausschusses der Regionen
ist. Er sei überzeugt davon, dass Kärnten auch als Nettoempfänger in der Europäischen Union
viele positive Impulse setzen konnte. Der mehrjährige Finanzrahmen müsse daher auch weiterhin Kohäsionspolitik
forcieren. 2,8 Milliarden Euro konnten bislang aus EU-Töpfen nach Kärnten geholt werden. Alleine diese
Summe spricht laut Kaiser für die positive Wirkung des europäischen Gedankens in Kärnten. Der wohl
wichtigste sei aber der Erhalt der bislang längste Friedensperiode.
Landesrat Martin Gruber betonte, als langjähriger Bürgermeister einer Landgemeinde wisse er wie wichtig
die Regionalpolitik für Kärnten ist. „Grundvoraussetzung für die Regionen ist die funktionierende
Infrastruktur, und hier gibt es vielerorts Aufholbedarf“, warnte Gruber. Aus dem Fehlen der entsprechenden Infrastruktur
resultiere Abwanderung – die Regionen verlieren zunehmend an Attraktivität. Die EU-Regionalförderungen
seien deshalb eine wichtige Säule und Investitionsmotor für die Weiterentwicklung der ländlichen
Regionen Kärntens. Gruber betonte: „Gemeinsam müssen wir dafür eintreten, dass es auch in Hinblick
auf die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens zu keiner Verschlechterung für die Regionen kommt.
Dafür ist es wichtig, dass die Mittel aus den Strukturfonds ausgenützt werden.“
Den Herausforderungen der Zukunft werde die EU laut Landtagspräsident Reinhart Rohr dann entgegen können,
wenn die Ziele klar definiert sind. „Nur wenn diese auch auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger
abgestimmt sind, kann von denen erwartet werden, die Politik der EU auch mitzutragen“, unterstrich auch Rohr die
wichtige Bedeutung der Regionen in der Europäischen Union.
Der Bau des Koralmtunnels, Investitionen in den Standortausbau von Infineon in Villach seien laut Mandl nur zwei
Beweise dafür, dass EU-Gelder in Kärnten gut investiert sind. Spaltungstendenzen die es zu überwinden
gelte seien vor allem Debatten um Geld und Migration geschuldet. Mit Investitionen in Bildung und Sicherheit könne
sich Europa eine bessere Position schaffen, so Mandl.
Den Einfluss des Klimawandels auf unsere Zukunft sowie den europäischen Umgang mit Flüchtlingsbewegungen
sprach der Kärntner EU-Parlamentarier Freund an. „Kaum eine Region hat von der EU so profitiert wie Kärnten.
Was immer ich für Kärnten tun kann, werde ich in meiner Zeit im EU-Parlament auch tun“, verspach er.
Es sei Österreich gegönnt nicht allem, was von der EU kommt zuzustimmen, meinte Mayer in seiner Stellungnahme.
Ein Überdenken der Unionspolitik müsse auch in Zukunft möglich sein. „Am Ende eines sehr erfolgreichen
Ratsvorsitzes stehen wir vor einer Wahl die zeigen wird wohin sich Europa bewegt. Es wird unsere Aufgabe sein,
die Wahlbeteiligung in Österreich zu erhöhen“, betonte Mayer in Hinblick auf die EU-Wahl. Wir müssen
den Menschen verständlich machen, wie wichtig es ist, mitzuentscheiden.
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