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Schwieriger aber notwendiger Schritt um Einhaltung der Regeln sicherzustellen und erneute Krisen
in der Eurozone zu vermeiden.
Brüssel/Wien (bmf) - Die Entscheidung der EU-Kommission vom 21. November, ein Defizitverfahren
gegen Italien einzuleiten, ist für Finanzminister Löger der nächste logische Schritt. Löger:
„In den letzten Wochen wurden sowohl seitens der EU-Kommission als auch aus den Mitgliedstaaten zahlreiche Warnungen
an die italienische Regierung gesendet. Leider war diese nicht bereit von ihrem Kurs abzurücken. Statt zur
Einhaltung der Regeln zurückzukehren, bevorzugte sie es innenpolitisch Stimmung zu machen. Insofern ist die
Entscheidung der Kommission die einzig richtige. Es ist ein schwieriger, aber notwendiger Schritt.“
Mit einer Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, ist Italien das am zweithöchsten verschuldete
Land der Eurozone. Einzig Griechenland liegt noch jenseits dieses Werts. Die angekündigte Neuverschuldung
von 2,4 Prozent ist drei Mal so hoch wie von der Vorgängerregierung angekündigt.
„Wir haben uns in der Eurozone auf Regeln geeinigt, die von allen Ländern einzuhalten sind. Die italienische
Regierung stellt mit ihrem Handeln nicht nur das italienische Volk vor großen Risiken, sondern die gesamte
Eurozone. Es geht hier also nicht darum ein Land zu bestrafen, sondern darum die Einhaltung der Regeln sicherzustellen.
Wir wollen weder eine Wiederholung der Griechenland-Krise erleben, noch können wir akzeptieren, dass durch
Nicht-Einhaltung der Regeln innenpolitisch Stimmung gemacht wird und Instabilitäten gefördert werden,“
so Löger.
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