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Brüssel/Wien (bmi) - Das Innenministerium veranstaltete am 19. und 20. November 2018 die hochkarätig
besetzte Expertenkonferenz "Europäische Werte, Rechtsstaat, Sicherheit" im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
in Wien. Die bessere Förderung und der verstärkte Schutz europäischer Werte sind essentiell für
Freiheit und Sicherheit in Europa und Voraussetzungen für eine wirkliche Sicherheitsunion, die bürgernah,
krisenfest und zukunftsfähig sein muss. Den Herausforderungen Extremismus und Terrorismus, Politischer Islam
und Antisemitismus sollte dabei von der EU mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Herausforderung Extremismus und Terrorismus
Die Experten waren sich einig: Herausforderungen durch Extremismus und Terrorismus nehmen zu und verändern
sich ständig.
Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, ging unter anderem auf Bedrohungen durch terroristische
Online-Inhalte ein, deren Bekämpfung für den österreichischen EU-Ratsvorsitz hohe Priorität
hat. Nitsana Darshan-Leitner, Direktorin des Shurat HaDin-Zentrums berichtete dazu etwa über israelische Maßnahmen
im Bereich Social Media. Große Unternehmen wie Facebook und Twitter müssten zur Rechenschaft gezogen
werden, sagte Darshan-Leitner. Zudem seien terroristische Organisationen kreativ, was entsprechende Antworten erfordere.
Dabei gehe es etwa um das Unterbrechen von Geldflüssen an Terrororganisationen oder das Einklagen von Schadenersatz
für Hinterbliebene. Israels Vorgehen und seine Maßnahmen gegen den internationalen Terror könnten
auch Impulse für die EU im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus bieten.
Sebastian Reimer von der EU-Bürgerinitiative "STOP EXTREMISM" berichtete über die Gefahren
des nicht gewaltsamen Extremismus; das Ziel der Bürgerinitiative ist es, ein Maßnahmenpaket gegen jede
Form des Extremismus in Europa zu schnüren. Konkret wird an einem Entwurf für eine EU-Richtlinie gearbeitet,
die Schlupflöcher bei der Bekämpfung von Extremismus schließen und europaweit einen effektiven
Schutz vor Extremismus etablieren soll.
Politischer Islam
Eingeleitet wurde die Session von der Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter,
die das Phänomen politischer Islam aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtete. Der politische Islam strebe immer
nach Machtübernahme, was entweder durch Revolution (wie zum Beispiel im Iran) oder durch Evolution geschehen
könne.
Der Diskurs beim Expertenforum verdeutlichte, dass der politische Islam oft zunächst eine Bedrohung für
Muslime darstellt, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen. Die Expertinnen und Experten warnten davor, auf
die falschen Partner zu setzen, wie islamische Einrichtungen, die genau dieser Freiheit des Individuums im Wege
stünden.
In diesem Zusammenhang kritisierten die Expertinnen und Experten, dass solchen Einrichtungen in Europa oft Geldmittel
für zweifelhafte Projekte zur Verfügung gestellt würden. Es sei nämlich naiv zu glauben, dass
damit wirksam Prävention im Bereich Extremismus betrieben oder zur Integration von Migrantinnen und Migranten
beigetragen werden könne. Vielmehr kämen dadurch Muslime oft erst in die Fänge des politischen Islams.
Antisemitismus
Die europäischen Staaten seien gefordert, bestmöglich den Schutz jüdischer Bürgerinnen und
Bürger und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten, sagte der Präsident des European Jewish Congress,
Moshe Kantor. Das österreichische Modell der Zusammenarbeit zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und
dem Innenministerium sei diesbezüglich ein Best Practice-Modell, betonte der Vizepräsident des European
Jewish Congress, Ariel Muzicant, der sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit zwischen dem BMI und
der Israelitischen Kultusgemeinde bedankte.
Präsident Kantor und Vizepräsident Muzicant dankten auch für die Aktivitäten im Rahmen der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Innenministerium widmet sich dabei vor allem zwei Themenbereichen.
Zum einen geht es um den bestmöglichen Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen in der EU insgesamt,
zum anderen um eine proaktive gesamtheitliche Sicherheitspolitik, damit auch jüdische Bürgerinnen und
Bürger ihre Freiheit in Sicherheit leben können. Diesbezüglich arbeitet der österreichische
EU-Ratsvorsitz im Bereich innere Sicherheit an einer Erklärung, die beim Rat am 6. und 7. Dezember 2018 in
Brüssel angenommen werden soll.
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