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Ministerrat beschließt Standortentwicklungsgesetz – Neue Plattform "oesterreich.gv.at"
– Symbole-Gesetz ausgeweitet
Wien (bka) - "Unser Ziel ist ein schlanker und effizienter Staat. Das gilt für die Verfahren genauso
wie für die Verwaltung. Jede schnellere Entscheidung und jede Investition in Österreich bringen Arbeitsplätze
und Wohlstand. Daher wollen wir, dass Investitionen von Unternehmen erleichtert und die Verfahren beschleunigt
werden", sagte Bundesministerin Margarete Schramböck am 21. November im Pressefoyer nach der 36.
Ministerratssitzung der Bundesregierung. Durch das neue Standortentwicklungsgesetz werde die Verfahrensdauer von
wirtschaftlichen Großprojekten künftig erheblich verkürzt. "Wir müssen als Staat schneller
und strukturierter werden, deshalb haben wir heute das Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Dadurch können
wir sowohl den Betroffenen als auch den Investoren Planungs- und Rechtssicherheit geben. Wir greifen damit weder
in die Parteienstellung, noch in den Instanzenzug ein. Wir verkürzen einzig und allein die Dauer der Verfahren",
so Wirtschaftsministerin Schramböck. Man habe intensiv mit Rechtsexperten zusammengearbeitet und die angekündigten
Verbesserungen eingebaut, so die Bundesministerin. Eine weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger
stellt die neue Plattform "oesterreich.gv.at" dar, die im ersten Halbjahr des kommenden Jahres starten
wird. Dadurch können Amtswege in Zukunft digital und serviceorientiert im Internet erledigt werden. "Wir
müssen die digitale Verwaltung als eine Serviceorganisation entsprechend anpassen. Wichtig ist mir dabei die
Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger, sodass man entscheiden kann, ob man Amtswege auf dem
digitalen oder auf dem physischen Weg erledigen möchte", erklärte Schramböck.
Novellen beim Symbole-Gesetz und Waffengesetz
Bundesminister Norbert Hofer informierte im Pressefoyer über die Novelle des Symbole-Gesetzes, das auf Symbole
von extremistischen und demokratiefeindlichen Gruppierungen ausgeweitet wird. "Die aktuellen Entwicklungen
haben gezeigt, dass auch andere in Österreich aktive Gruppierungen unseren liberal-demokratischen Rechtsstaat
gefährden können. Symbole werden als Aufruf zur Verherrlichung und Unterstützung von Gewalt verwendet.
Daher dehnen wir das Symbole-Gesetz auf jene Gruppierungen aus, die im Widerspruch zu unseren Grundprinzipien als
demokratischer Rechtsstaat stehen", so Hofer. Betont wurde zudem, dass sich das Symbole-Gesetz keineswegs
gegen religiöse Symbolik richte, sondern nur die Verwendung spezifischer Symbole, die den demokratischen Grundwerten
widersprechen, verbiete.
Als weiteren beschlossenen Tagesordnungspunkt nannte Hofer die Novelle des Waffengesetzes, wodurch künftig
eine ausgewogene Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen und den Freiheitsrechten einzelner
Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden könne.
Strache über Gehaltsabschlüsse im Öffentlichen Dienst erfreut
Schon vor dem Ministerrat präsentierte Vizekanzler Heinz-Christian Strache die positive Einigung zu den
Gehaltverhandlungen für den Öffentlichen Dienst: "Das Ergebnis ist ein sehr positives, erfreuliches
und wertschätzendes. Die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes haben die Erhöhung auf durchschnittlich
plus 2,76 Prozent betreffend Inflationsentwicklung und Wirtschaftswachstum verdient. Die Beamtinnen und Beamten
bekommen eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 2,51 Prozent für die hohen und 3,45 Prozent
für die niedrigen Einkommen."
Weiters erklärte Strache, dass die Bundesregierung einen Initiativantrag zum Kopftuchverbot in Volksschulen
im Parlament einbringen werde. "Wir wollen das Kopftuchverbot mit einer Zweidrittel-Mehrheit sicherstellen
und haben daher die Opposition zum gemeinsamen Dialog eingeladen. Es geht darum, Kinder und vor allem Mädchen
vor der Frühsexualisierung zu schützen."
Reformen der ÖBIB und Bankenaufsicht
Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs berichteten von den geplanten Reformen
der ÖBIB und der Bankenaufsicht. Die Struktur der ÖBIB werde künftig in eine Aktiengesellschaft
übertragen, womit ein aktives Beteiligungsmanagement der österreichischen Beteiligungen sichergestellt
werden könne, so Löger. Staatssekretär Hubert Fuchs versicherte, dass die Unabhängigkeit der
Nationalbank durch die Übertragung der Bankenaufsicht von der OeNB zur Finanzmarktaufsicht keinesfalls berührt
werde.
Verbesserungen bei Pädagogikpaket
Bildungsminister Heinz Faßmann informierte abschließend über die neuesten Entwicklungen beim
Pädagogikpaket: "Wir haben die Stellungnahmen eingearbeitet, dort wo es sinnvoll und möglich ist.
Wir haben uns auch auf die schrittweise Einführung von Leistungsgruppen geeinigt und die Kritik der Ziffernnoten
sehr ernst genommen. Wir werden die Kritik abfedern und formulieren ein Bewertungsraster. Es wird klarere Kriterien
geben, wann welche Noten in welchem Ausmaß zu vergeben sind."
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