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LH Mikl-Leitner und Finanzminister Löger: Sehen damit, ob Förderungen dort ankommen,
wo sie gebraucht werden
Wien/St. Pölten (nlk) - In Niederösterreich werden ab sofort alle verfügbaren Förderdaten
in die Transparenzdatenbank eingespeist. „Konkret werden hier 215 verschiedene Förderleistungen des Landes
Niederösterreich erfasst und aktuell gehalten“, informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 22. November
im Anschluss an ein Arbeitsgespräch mit Finanzminister Hartwig Löger in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Inklusive einer Pilotphase im Vorjahr habe man bisher rund 154.000 Förderdaten des Landes Niederösterreich
mit einem Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro in die Transparenzdatenbank „eingemeldet“. Die großen Förderbereiche
wie Kultur, Wohnbauförderung, Sport und Wirtschaftsförderung werden automatisch eingetragen. Niederösterreich
sei damit nach Oberösterreich das zweite Bundesland, das alle verfügbaren Fördermitteilungen in
die Transparenzdatenbank einspeise, sagte die Landeshauptfrau.
Mit der Transparenzdatenbank stehe ein wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument zur Verfügung. Mikl-Leitner:
„Wir sehen damit, ob die Förderungen tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“ Damit könnten
„Mehrfachförderungen und Missbrauch vermieden und der Verwaltungsaufwand vereinfacht werden“. Größtmögliche
Transparenz bedeute mehr Effizienz und schaffe auch mehr Spieleraum in den Budgets.
Wichtig ist der Landeshauptfrau auch, dass personenbezogene Daten nicht öffentlich einsehbar sind. Nur der
jeweilige Förderempfänger selbst und berechtigte Stellen hätten die Möglichkeit, Einsicht auf
die Daten zu nehmen; der „Datenschutz und der persönliche Schutz“ sei sichergestellt.
Niederösterreich habe in den Bereichen Verwaltungseffizienz und digitale Verwaltung „viel auf den Weg gebracht“,
so Mikl-Leitner. Mehr als die Hälfte der Förderanträge in der Wirtschaft und über 80 Prozent
im Tourismusbereich würden bereits online abgewickelt. Die Landeshauptfrau dankte abschließend Finanzminister
Löger für das „konstruktive Arbeitsgespräch“ und die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Land
Niederösterreich.
Finanzminister Löger sieht in der Einspeisung aller Förderanträge in die Transparenzdatenbank im
Bundesland Niederösterreich ein “wichtiges und positives Signal“ auch für andere Bundesländer. Im
Jahr 2017 habe der Bund 17,7 Milliarden Euro an Förderungen ausgegeben, das entspreche rund fünf Prozent
der gesamten Wertschöpfung, sagte der Finanzminister. Der Bund biete derzeit 715 verschiedene Förderleistungen,
auf Länderebene seien es 1.956.
Für den Finanzminister ist die Transparenzdatenbank eine „punktgenaue und wirkungsvolle Form“ für mehr
Transparenz bei den Förderungen, auch wenn es darum geht, „Verbesserungspotenzial auf Bundes- und Länderebene
zu realisieren“. Deshalb wolle man die Eintragungen in die Transparenzdatenbank in allen Bundesländern „Schritt
für Schritt“ umsetzen. Mit dem Ziel, so Löger, diese Möglichkeit österreichweit auch für
die Gemeinden zu schaffen.
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