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LH Mikl-Leitner und LR Teschl-Hofmeister informierten über Rechtssicherheit bei Grundbucheintragungen
– Pflege- und Betreuungszentren künftig unter dem Dach der Landeskliniken-Holding
St. Pölten (nlk) - Niederösterreich wird nach Abschaffung des Pflegeregresses, die mit 1. Jänner
2018 in Kraft getreten ist, nun auch Klarheit und Rechtssicherheit schaffen, was die Frage der bestehenden Sicherstellungen
im Grundbuch betrifft. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informierte am 20. November in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, dass bis Ende des Jahres eine „klare rechtliche
Lösung“ geschaffen werde, damit alle Sicherstellungen im Grundbuch seitens des Landes Niederösterreich
aufgehoben und gelöscht werden können. „Der Vermögenszugriff wird damit endgültig der Geschichte
angehören“, sagte die Landeshauptfrau.
Die Frage der bestehenden Sicherstellungen im Grundbuch ist nach Abschaffung des Pflegeregresses aufgrund fehlender
Ausführungsbestimmungen seitens des Bundes bis jetzt offengeblieben. Grundstücke konnten nicht veräußert
werden, weil sie belastet sind. Darüber hinaus wussten Erben nicht, welche Lasten und Kosten noch auf sie
zukommen. Diese „Irritationen und belastende Situation“ für die Betroffenen werde nun gelöst und geregelt,
so Mikl-Leitner.
Die Landeshauptfrau kündigte weiters an, dass Steuerung und Verwaltung der Pflege- und Betreuungszentren in
die Struktur der NÖ Landeskliniken-Holding eingegliedert werden. Gesundheit und Pflege befänden sich
damit „unter einem gemeinsame Dach“, was für die „Landsleute und das Land Vorteile bringt“, unter anderem
eine „bessere Koordination“ der beiden Bereiche, mehr Flexibilität und mehr Effizienz beim Einkauf. Das ermögliche
eine noch bessere Zusammenarbeit und eine bessere Vernetzung der beiden Bereiche. „Auch der Übergang vom Klinikbereich
zum Pflegebereich wird damit erleichtert“, betonte Mikl-Leitner.
Landesrätin Christiane Techl-Hofmeister sagte, dass nach der Abschaffung des Pflegeregresses der Bund den
Ländern für heuer 340 Millionen Euro zugesagt habe. Niederösterreich sei hier von einem Bedarf von
rund 60 Millionen Euro ausgegangen. Die Nachfrage nach Heim-Betreuungsplätze sei wie erwartet gestiegen. „Bis
Mitte November gab es 4.600 neue Anträge, um 1.300 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, so Teschl-Hofmeister.
Niederösterreich sei aber gut aufgestellt, um die Herausforderungen im Pflegebereich zu bewältigen, auch
dank der Unterstützung durch die mobile Pflege.
Wichtig ist Teschl-Hofmeister auch eine „rechtliche Klarheit“ bei bestehenden Sicherstellungen im Grundbuch. Die
„rechtliche Komponente“ sei hier „sehr unpräzise ausgedrückt“. Rund 500 Personen bzw. Familien in Niederösterreich
seien davon betroffen. Nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen könne man sich dann an die Bezirkshauptmannschaften
wenden und eine Löschung beantragen.
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