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Migration, Außengrenzschutz und der Kampf gegen den Terrorismus waren die zentralen Themen
des Treffens von Kickl und Jan Jambon
Brüssel/Wien (bmi) - "Belgien ist ein wichtiger Partner für Österreich. Ich danke für
die enge Kooperation und Unterstützung im Rahmen unseres laufenden EU-Vorsitzes", sagte Innenminister
Herbert Kickl anlässlich des Arbeitsgesprächs mit dem belgischen Vizepremier und Minister für Inneres
und Sicherheit, Jan Jambon, am 19. November in Wien.
"Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern ist auf allen Ebenen ausgezeichnet", sagte
Kickl, der auf die Drittstaatenkonferenz am 13. und 14. September 2018 in Wien sowie das Treffen der Polizeichefs
Ende September in Den Haag verwies. "Ich möchte mich auch für die gute Kooperation mit Belgien im
Migrationsbereich vor allem im Rückkehrbereich und bei Kontrollen der Luftgrenzen bedanken", sagte Kickl.
Als EU-Ratsvorsitzender bemühe sich Österreich aktuell um neue Ansätze in der Asyl- und Migrationspolitik,
vor allem hinsichtlich eines besseren Schutzsystems. "Ich will daher bei EU-Innenministerrat im Dezember 2018
einen Mechanismus zu verpflichtender Verantwortung und verpflichtender Solidarität vorschlagen", sagte
Kickl. "Wir sollten gemeinsam aus der Sackgasse verpflichtender Verteilung herauskommen und den Außengrenzstaaten
einen Ersatz dafür anbieten."
In den Bereichen des Extremismus und der Terrorismusbekämpfung gebe es eine ausgezeichnete Kooperation und
einen ausgezeichneten Informationsaustausch mit den belgischen Diensten. "Eine besondere Herausforderung ist
der politische Islam. Da auch dieser stärker wird, nimmt leider auch der Antisemitismus in Europa zu",
sagte Kickl. "Wir legen daher besonderes Augenmerk auf die Förderung europäischer und westlicher
Werte und wollen dazu auch einen Beitrag mit der Werte-Konferenz leisten, die am 19. und 20. November 2018 in Wien
stattfindet."
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