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Positives Resümee der sicherheitspolitischen Aktivitäten im Rahmen des österreichischen
Ratsvorsitzes
Brüssel/Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Kunasek nahm am 19. November gemeinsam mit Außenministerin
Kneissl am Rat der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel teil. Am 20. November folgte ein
Treffen der Verteidigungsminister. Es handelte sich um die letzte Ratstagung im Format der Verteidigungsminister
unter österreichischem Vorsitz. Rumänien übernimmt die Aufgabe mit 1. Jänner 2019.
Inhaltlich wurden die wichtigsten Prozesse und Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der EU besprochen. Dazu zählen die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO), der Militärische
Planungs- und Durchführungsstab (MPCC), die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung
(CARD), der Europäische Verteidigungsfonds (EDF), die Europäische Friedensfazilität (EPF) und die
Militärische Mobilität. Hervorzuheben ist insbesondere der Beschluss zur Einrichtung 17 neuer Projekte
im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Darunter befindet sich auch ein österreichisches
Projekt zur besseren Erfassung von ABC-Bedrohungen. Kunasek dazu: „Es freut mich ganz besonders, dass das von Österreich
gemeinsam mit Slowenien, Kroatien und Ungarn eingebrachte Projekt im Bereich CBRN Sensorik Teil dieser Auswahl
ist. Das Projekt beweist, dass auch kleine und mittlere Staaten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen
Verteidigung leisten können.“ Der Rat beschloss auch den Ausbau des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs
der EU. Verteidigungsminister Kunasek kündigte an, dass Österreich zu diesem Zweck ab 2019 zwei Stabsoffiziere
nach Brüssel entsenden wird.
Der Verteidigungsminister zog ein erstes Resümee über die sicherheitspolitischen Aktivitäten des
österreichischen Ratsvorsitzes. Dazu zählt eine Initiative zur schrittweisen Heranführung der Westbalkan-Staaten
an die Strukturen und Prozesse der GSVP. „Mit dieser Strategie sollen die Westbalkan-Staaten einerseits in die
Lage versetzt werden, die Sicherheitsaufgaben in ihren Staaten selbst zu lösen und die Widerstandsfähigkeit
gegenüber den neuen hybriden Bedrohungen zu verbessern. Andererseits sollen sie noch stärker als bisher
zu Sicherheitsprovidern werden und aktive Beiträge zur GSVP leisten“, so Kunasek. Er betonte auch die österreichischen
Akzente zur Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich EU-Außengrenzschutz.
„In die Debatte zum EU-Außengrenzschutz hat Österreich die Idee einer Europäisierung des österreichischen
Erfolgsmodells der Assistenzeinsätze eingebracht – ‚Ein Europa das schützt‘, muss in der Lage sein, seine
Außengrenzen effektiv zu kontrollieren“, so der Minister.
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