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Regulierung und Aufsicht werden stärker voneinander getrennt. Reform ist kostenschonend
und vereinfacht Strukturen.
Wien (bmf) - In einer Pressekonferenz haben Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert
Fuchs am 20. November die Reform der Aufsicht über den Finanzmarkt präsentiert. Diese sieht vor,
dass die Bankenaufsicht künftig von der FMA durchgeführt wird. Die FMA wird damit die gesamte behördliche
Aufsicht über den Finanzmarkt übernehmen. Die Rolle als Regulator wird künftig verstärkt von
BMF und dem Parlament wahrgenommen. Die OeNB trägt die Kompetenz im Bereich der Finanzmarktstabilität.
Zu diesem Zweck erhält sie die Möglichkeit im Fall von Krisen und zur Früherkennung von systemischen
Risiken der FMA Prüfaufträge zu geben.
„Diese Bundesregierung realisiert mit der Aufsichtsreform ein Projekt, das zuvor mehrere Jahre auf die lange Bank
geschoben wurde. Die Reform ist getragen von Sachverstand und bringt Verbesserungen in jeder Hinsicht. Wir steigern
die Kosteneffizienz, bauen Doppelgleisigkeiten ab und schaffen eine bessere Serviceorientierung. Die FMA wird reformiert,
zieht sich in weiterer Folge aus der Regulatorik zurück und konzentriert sich voll auf die Aufsicht. Die Nationalbank
behält ihre Kompetenz im Bereich der Finanzmarktstabilität und kann im Krisenfall Prüfaufträge
an die FMA geben“, sagt der Finanzminister am Rande der Pressekonferenz.
Grundüberlegung der Reform ist der Umbau in eine zeitgemäße, moderne Aufsichtsstruktur. Das aktuelle
System sei aufgrund der Doppelgleisigkeiten ineffizient, kostenintensiv und praxisfern. Außerdem sei die
mangelhafte Trennung zwischen Legislative und Exekutive problematisch, so Staatssekretär Fuchs. „Auch der
Rechnungshof hat in einem Bericht das derzeitige System kritisiert und die Zusammenführung der Bankenaufsicht
in eine Organisation empfohlen. Mit dieser Reform wird die Bankenaufsicht optimiert und der Finanzplatz Österreich
gestärkt. Zugleich wird es durch eine verstärkte Berichtspflicht an den Nationalrat eine bessere Kontrolle
der FMA geben“, so Fuchs zur Zielstruktur.
Betonung legen Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs darauf, dass der Ministerratsvortrag
den Reformprozess erst einleitet. Bis zur Fertigstellung werden sowohl die Mitarbeiter der OeNB als auch von der
FMA eingebunden.
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