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Fünf Punkte-Plan für mehr Sicherheit – Sicherheitsleitlinie für die Zusammenarbeit
zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Burgenland bereits weitgehend umgesetzt
Eisenstadt (blms) - Der zweite burgenländische Sicherheitsgipfel 2018 tagte am 29. November mit
Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, Stabschef Brigadier Mag. Anton
Wessely, BMLV, in Vertretung von BM Mario Kunasek, Kabinettchef Min.Rat Ing. Mag. Reinhard Teufel in Vertretung
von BM Herbert Kickl, VertreterInnen der Sicherheitsorganisationen, des Bundesheeres, der Bezirksverwaltungsbehörden
und der Landessicherheitszentrale, der Landesverwaltung und der Bezirksverwaltungsbehörden in der Martinskaserne
in Eisenstadt. Neben dem digitalen Katastrophenschutzplan und dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres stand die heuer
im April unterzeichnete „Sicherheitsleitlinie für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für
Inneres und dem Land Burgenland“ auf der Tagesordnung. Große Teile der Sicherheitsleitlinie seien bereits
umgesetzt worden; für die weitere Verbesserung der Sicherheit wurde beim Sicherheitsgipfel ein „5-Punkte-Plan“
erarbeitet.
„Mit der Sicherheitsleitlinie haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Burgenland als
Musterregion im Bereich der Sicherheit weiter auszubauen und unseren Stand als eine der sichersten Regionen Europas
weiter festigen können. Aber schon jetzt gilt: Im Burgenland leben heißt sicher leben“, betonte Niessl.
„Im Burgenland wird sehr viel für Sicherheit getan, wir sind hier österreichweit Vorreiter. Die Zusammenarbeit
aller Organisationen und der Behörden muss reibungslos ineinandergreifen, um dieses hohe Niveau an Sicherheit
aufrechterhalten zu können – das funktioniert im Burgenland hervorragend“, so Tschürtz. „Auf dem Sicherheitsgipfel
wurde eine beeindruckende Bilanz vorgestellt“, stellte Wessely fest. Er verwies auf die Prävention als einen
der wichtigsten Aspekte im Bereich der Sicherheit. „Krisen treten ohne Vorwarnung auf, da braucht es entsprechende
Vorbereitung, um diese im Ernstfall bewältigen zu können“.
Sicherheitsleitlinie: Von Grenzüberwachung bis Cybercrime
Die im April zwischen dem Burgenland und dem BMI unterzeichnete Sicherheitslinie umfasst die Bereiche Grenzkontrollen
und -überwachung, KFZ-Kontrollen und Schleppereibekämpfung, Schulungsmaßnahmen und moderne Ausstattung
für die Polizei, ein neues Polizei-Einsatztrainingszentrum, die verstärkte Bekämpfung von Cybercrime
und die Integration der Sicherheitspartner in die BMI-Initiative „Gemeinsam sicher“.
Vorhaben in weiten Teilen bereits umgesetzt
Wichtige Punkte der Sicherheitsleitlinie seien bereits umgesetzt: Die Grenzkontrollen laufen, die Sonderkompanie
„Puma“ habe bereits 50 Schwerpunktaktionen durchgeführt. Die Videoüberwachung soll von zwei auf vier
Grenzübergänge ausgedehnt werden, 2019 der Baustart für den Verkehrskontrollplatz Nickelsdorf erfolgen.
Im Jänner startet ein neuer 6-monatiger Ausbildungskurs für 28 Polizeischüler, und die Polizei-Infrastruktur
wird Schritt für Schritt modernisiert – so seien in den letzten Monaten mehrere neue Polizeidienststellen
eröffnet worden. 2019 erfolgt der Startschuss für den Bau des Polizei-Einsatzzentrums. Das Projekt Sicherheitspartner
wurde mit 1.11.2018 auf weitere drei Bezirke ausgeweitet, weitere folgen ab Jänner 2019; das Projekt soll
auch in die BMI-Initiative „Gemeinsam Sicher“ integriert werden. Im Bereich der Prävention laufen in Zusammenarbeit
mit der Bildungsdirektion verschiedene Ausbildungsmodule für Schüler und Lehrer sowie Projekte zu Cybercrime.
Kriminalstatistik Burgenland: wenigste Anzeigen, Aufklärungsquote gesteigert
Dass das Burgenland noch immer das sicherste Bundesland ist, zeigt die von Landespolizeidirektor Mag. Martin
Huber präsentierte Kriminalstatistik 2017. Trotz der exponierten Lage an der Grenze gebe es noch immer die
wenigsten Anzeigen. Mit 9.667 angezeigten Delikten – ein Minus von 5,7 % - sei man unter der angepeilten Marke
von 10.000 geblieben. Zudem sie die Aufklärungsquote um 7 % gegenüber 2016 auf mehr als 50 % gestiegen.
Einen merklichen Rückgang habe es bei den Einbruchsdiebstählen in Wohnhäusern und Wohnungen gegeben.
Weiterhin ansteigend sei hingegen der Bereich Cybercrime. Bei Grenzkontrollen seien heuer bereits 382 Personen
(200 von ihnen wurden geschleppt) aufgegriffen und 14 Schlepper festgenommen worden, rund 300 Personen seien mangels
Einreisevoraussetzungen zurückgewiesen worden. Hinsichtlich der Migration müsse man der Entwicklung auf
der Balkanroute – allein in Bosnien habe es heuer bereits 20.000, in Serbien 8.000 Aufgriffe gegeben - und das
zu erwartende hohe Bevölkerungswachstum von bis zu 40 % in den nächsten 10, 12 Jahren in den Top-Migrations-Herkunftsländern
erhöhte Aufmerksamkeit schenken.
Assistenzeinsatz soll aufrechterhalten werden
Im Assistenzeinsatz seien 450 Soldaten in Zusammenarbeit mit der Polizei zur Bekämpfung der illegalen
Migration rund um die Uhr im Einsatz, berichtete Militärkommandant Brigadier Mag. Gernot Gasser. Österreichweit
gebe es rund 450 Aufgriffe pro Woche; diese rechtfertigten auch den Assistenzeinsatz. Der Personalstand beim Bundesheer
im Burgenland sei in den letzten Jahren konstant gestiegen und liege aktuell bei 960 Personen, weitere 40 werden
durch den Aufbau einer Pionier-Sicherungskompanie in Bruckneudorf hinzukommen. Die Benedek-Kaserne in Bruckneudorf
sei zur Sicherheitsinsel bestimmt worden, dadurch werde die Kaserne in Krisenzeiten für die Bevölkerung
ein wichtiger Rückhalt sein. Das unterstreiche nicht zuletzt auch den positiven Trend beim Bundesheer im Burgenland.
Sicherheitsgipfel erarbeitet 5-Punkte-Plan
Beim Sicherheitsgipfel wurde nun ein 5-Punkte-Plan „zur weiteren Gewährung und Erhöhung der Sicherheit“
erarbeitet. Dieser sieht folgende Themen vor: Im Bereich der Polizei die Kriminalitätsbekämpfung und
Grenzüberwachung, die Weiterentwicklung der Landespolizeidirektion bei Personal, Organisation und Infrastruktur;
im Bereich des Militärkommandos die Aufstellung der Pionier-Sicherungskompanie sowie die Modernisierung des
Truppenübungsplatzes; der digitale Katastrophenschutzplan soll auf Bezirks- und Landesebene ausgebaut werden
und für alle Einsatzorganisationen für Übungszwecke abrufbar sein.
„Der heutige Sicherheitsgipfel hat einmal mehr gezeigt, dass es zwischen der Landesregierung, den Verantwortlichen
des Bundesheeres und der Polizei, den Sicherheitsbehörden und Einsatzorganisationen ein ausgezeichnetes Miteinander
gibt“, so Niessl.
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