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Treffen mit Nothilfekoordinatorin Ursula Müller mit Abgeordneten im Parlament
New York/Wien (pk) - Rasche Hilfe für Menschen zu organisieren, die von Kriegshandlungen wie etwa in
Syrien und Jemen, der Dürrekatastrophe in Somalia oder dem großen Erdbeben auf Sulawesi betroffen sind,
gehört zum breiten Aufgabenspektrum des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten (UN-OCHA). Unter der Leitung der stellvertretenden UN-Nothilfekoordinatorin Ursula Müller
traf am 28. November eine hochrangige Delegation von UN-OCHA im Parlament mit Mitgliedern des Unterausschusses
für Entwicklungszusammenarbeit zu einem Informationsaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Aussprache standen
nicht nur die aktuellen Krisenherde in der Welt, sondern auch die generelle Ausrichtung der österreichischen
Außen- und Entwicklungspolitik, das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Auswirkungen
der negativen Haltung der Regierung zum UN-Migrationspakt. Von österreichischer Seite nahmen die Abgeordneten
Martin Engelberg (ÖVP) und Petra Bayr (SPÖ) teil.
Müller: Ohne politische gibt es keine humanitäre Lösung
UN-OCHA verstehe sich als koordinierendes und neutrales Forum für globale Hilfe, erklärte die beigeordnete
Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten Ursula Müller, selbst sei es jedoch nicht
operativ tätig. Wie etwa im Fall der Demokratischen Republik Kongo, wo derzeit 12,8 Millionen Menschen in
Not sind, versuche man, die humanitäre Hilfe bestmöglich zu koordinieren und die richtigen Prioritäten
zu setzen. Neben der Unterstützung des UN-Generalsekretärs in diesen Fragen habe UN-OCHA auch die Möglichkeit,
humanitäre Anliegen in Gremien wie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzubringen. Klar sei jedoch,
dass die Ursachen der Krisen beseitigt werden müssen, gab Müller zu bedenken, die u.a. auf die Auswirkungen
durch den Klimawandel hinwies. Insgesamt seien derzeit weltweit über 68 Millionen Menschen auf der Flucht.
Auch die Tatsache, dass noch immer rund 821 Millionen Menschen von Nahrungsmittelknappheit betroffen sind, sei
eine Schande für die internationale Gemeinschaft.
Ein sehr positives Zeugnis stellte sie Österreich aus, das auf internationaler Ebene generell als einflussreicher
strategischer Partner und wichtige Stimme wahrgenommen wird. Daran habe ihrem Eindruck nach auch die negative Haltung
der Regierung zum UN-Migrationspakt nichts geändert. Was die finanzielle Unterstützung anbelangt, so
hoffe sie, dass sich Österreich wieder an den Mitteln für den UN-Nothilfefonds (CERF) beteiligen wird;
der letzte Beitrag datiere aus dem Jahr 2013. Auch bei den länderspezifischen Fonds gebe es keine Zuschüsse
von österreichischer Seite. Aufgrund der zahlreichen internen Controllingmaßnahmen könne man gewährleisten,
dass mit den Geldern verantwortungsvoll umgegangen wird, betonte der zurzeit ranghöchste österreichische
Mitarbeiter bei OCHA und Leiter der Abteilung für Nothilfe im Genfer Büro Rudolf Müller.
SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr bedauerte, dass die österreichische Außen- und Entwicklungspolitik über
kein ausreichendes Budget verfügt. Der Anteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit liege bei
0,3%, Tendenz weiter sinkend. Ein besonderes Anliegen war ihr die bessere Verzahnung zwischen humanitärer
und entwicklungspolitischer Hilfe, da beide Bereiche aufs Engste miteinander verknüpft sind.
Für ÖVP-Mandatar Martin Engelberg hingegen stand die Erfüllung einer bestimmten Quote im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit nicht im Vordergrund. Ebenso wie EU-Kommissionspräsident Juncker verfolge die
österreichische Regierung eine Strategie, die eine Partnerschaft auf Augenhöhe möglich macht. Ein
Beispiel dafür sei das geplante Afrika-Forum, hob er hervor. Seiner Meinung nach müsse es bei der EZA
vor allem darum gehen, nachhaltige und langfristige Strukturen aufzubauen, um eine ständige Wiederkehr des
Elends zu vermeiden.
UN-OCHA: Seit 1991 in Krisengebieten rund um den Globus tätig
Die 1991 ins Leben gerufene Organisation "United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs
" mit Sitz in Genf und New York hat die Aufgabe, humanitäre Hilfe in bedürftigen UN-Mitgliedsstaaten
zu leisten. Mittels des von der UN-Generalversammlung anvertrauten globalen Mandats betreibt OCHA ein integriertes
Notfalleinsatzsystem, das die internationalen Hilfsmaßnahmen nach Naturkatastrophen und komplexen Notfällen
überwacht, übernimmt und koordiniert. U N-OCHA unterhält fünf Regionalvertretungen und 30 Länderbüros.
Insgesamt verfügt das Amt über einen Stab von über 2.000 Mitarbeitern, davon sechs ÖsterreicherInnen.
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