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Ministerrat präsentiert Reform der Mindestsicherung, Strategie für Künstliche
Intelligenz und verabschiedet Paket zur Lehrlingsförderung
Wien (bka) - "Die Reform der Mindestsicherung ist dringend notwendig, da wir eine massive Zuwanderung
in das System haben. Seit 2012 ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher etwa um das Doppelte angestiegen. Daher
schlagen wir nun ein faires und gerechtes System mit Arbeitsanreizen vor", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz
am 28. November beim Pressefoyer nach der 37. Ministerratssitzung. "Wir wollen nicht, dass die Menschen
abhängig sind, sondern dass möglichst viele in den Arbeitsmarkt integriert werden. Geholfen werden muss
jenen, die sich nicht selbst helfen können", so der Kanzler. Einzelne Gruppen wie Menschen mit Behinderung,
pflegebedürftige und alleinerziehende Personen seien besonders schützenswert, daher würden sie mehr
an Leistungen erhalten.
Das Rahmengesetz ersetzt die 2016 ausgelaufene Bund-Länder-Vereinbarung über Mindeststandards bei der
Mindestsicherung. "Die Mindestsicherung Neu bringt mehr Fairness und Gerechtigkeit und bleibt mit maximal
863 Euro pro Monat für Einzelpersonen von der Summe her bestehen", erklärte Bundeskanzler Kurz.
Es werde eine Grundsatzgesetzgebung geschaffen, mit der den Ländern ein Rahmen vorgegeben werde. Damit werde
der "Fleckerlteppich" der unterschiedlichen Länderregelungen beendet, betonte Sebastian Kurz.
"Mit der Reform wird ein Anreiz geschaffen, die deutsche Sprache zu erlernen. Auch sollen junge Menschen dazu
motiviert werden, in den Arbeitsmarkt einzusteigen", erklärten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian
Strache unisono. Strache betonte, dass mit dem neuen Paket Nachhaltiges gelungen sei. "Die Mindestsicherung
Neu ist treffsicher, fair und gerecht. Die Neugestaltung steht unter dem Motto 'Fairness gegenüber Österreichern,
Arbeitnehmern und Schutzwürdigen'." Der Vizekanzler lobte insbesondere die fünfjährige Wartefrist
für "EU-Sozialtouristen", ergänzte aber, dass die Mindestsicherung für niemanden, auch
nicht für Österreicher, "zu einer sozialen Hängematte verkommen darf. Jeder muss einen Beitrag
leisten."
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein betonte, dass die "soziale Sicherheit die Grundlage der Demokratie
ist. Das Sozialsystem muss nachhaltig, finanzierbar und treffsicher sein. Diese Treffsicherheit wird durch die
Mindestsicherung Neu gewährleistet." Hartinger-Klein informierte auch darüber, dass der "volle
Vermögenszugriff nicht kommt. Wohneigentum bleibt geschützt und für drei Jahre unangetastet, bisher
waren es nur sechs Monate."
Strategie für Künstliche Intelligenz
Im Ministerrat wurde weiters eine Strategie für Künstliche Intelligenz beschlossen. Wirtschaftsministerin
Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer legten einen Antrag zur Ausarbeitung einer solchen
Strategie vor, die darauf abzielen soll, Chancen frühzeitig zu nutzen und gleichzeitig Risiken und unbeabsichtigte
Konsequenzen zu vermeiden. "Wir wollen Österreich in diesem Bereich an die Spitze bringen, denn Künstliche
Intelligenz kann in vielen Lebensbereichen eine wichtige Rolle einnehmen", betonte Schramböck vor der
Regierungssitzung. Die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort kündigte an, dass ab Jänner
2019 ein breit angelegter Prozess "unter Einbindung möglichst vieler Stakeholder" beginnen werde.
Bis Ostern sollen Details zu sieben Schwerpunktthemen ausgearbeitet werden. "Wir konzentrieren uns dabei auf
Bereiche wie Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor, Sicherheitsfragen sowie
die Einbindung der Gesellschaft." Ziel der Regierung sei es dabei, auf den österreichischen Stärken
aufzubauen und die Chance zu nutzen, Industrialisierung zurück nach Europa zu bringen.
Fachkräftemangel und Lehrlingsförderung
"Der Fachkräftemangel in Österreich steht auf unserer Prioritätenliste ganz weit oben und wir
wollen uns hier vor allem auf die Ausbildung und Erhöhung der Qualifizierung konzentrieren", so die Wirtschaftsministerin.
Besonders im Fokus stünden dabei bestimmte Gruppen wie Jugendliche in überbetrieblicher Ausbildung: "Wir
haben in Österreich 8 000 bis 10 000 junge Menschen, die eine Lehre außerhalb von Betrieben machen.
Diese wollen wir künftig besser an die betriebliche Praxis heranführen, beispielweise durch eine Erhöhung
von Praktikumsplätzen. Es ist uns bereits gelungen, für diese Initiative 100 Unternehmen zu gewinnen",
so Schramböck. Um die Vermittlung von Lehrstellensuchenden an Ausbildungsbetriebe stärker zu fördern,
werde man die Mittel in diesem Bereich von 10 auf 20 Millionen Euro verdoppeln. "Auch innerhalb Europas werden
wir uns dem Thema Fachkräftemangel verstärkt widmen", so die Ministerin. Die Austrian Business Agency
soll von einer Investitionsagentur in eine Standortagentur umgewandelt werden und eine eigene Einheit zur Anwerbung
von Fachkräften erhalten.
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