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Außenministerin trifft deutschen Amtskollegen Maas und besucht Berliner Sicherheitskonferenz
Berlin/Wien (bmeia) – „Wir verfolgen die russische Militäraktion in der Straße von Kertsch mit
großer Besorgnis“, so Außenministerin Karin Kneissl am 27. November nach dem Arbeitsgespräch
mit ihrem deutschen Amtskollegen Heiko Maas im Auswärtigen Amt in Berlin. Weitere Gesprächsthemen bildeten
die Zukunft der Vereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm, sowie die Krisenherde das Nahen und Mittleren Osten.
„Unsere Beziehungen zu Deutschland sind geprägt durch Vertrauen und Offenheit. Wir können auch schwierige
Themen ansprechen“, so die Außenministerin.
Nach dem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen traf Karin Kneissl auch Entwicklungsminister Gerd Müller
zu einem weiteren Arbeitsgespräch. Ein Gesprächsthema war die humanitäre Hilfe für Syrien.
Österreich plane dazu ein humanitäres Entminungsprojekt für die lange vom IS besetzte syrische Stadt
Raqqa und den ländlichen Raum im nordöstlichen Syrien.
Bereits am Vormittag hielt Karin Kneissl die Keynote anlässlich der Eröffnung der Berliner Sicherheitskonferenz.
Hier traf sie auch mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Meinungsaustausch zusammen.
In ihrer Rede über die „Bedeutung der Geographie für die europäische Sicherheit“ forderte die Außenministerin:
„Wir müssen uns in Europa den Blick für das Gesamte, für langfristige geopolitische Trends bewahren,
wenn wir mit Zukunftsfragen konfrontiert sind. Seien wir mehr geopolitische Denker und weniger Erbsenzähler.“
Im Verhältnis zu den Nachbarn Europas „brauchen auch wir einen holistischen, Kontinente übergreifenden
Ansatz in unserer Betrachtung, insbesondere der südlichen Mittelmeeranrainerstaaten“, so Karin Kneissl.
„Eines der wichtigsten Themen der kommenden Monate und Jahre bleibt Syrien“, so die Außenministerin. Der
Begriff der „humanitären Infrastruktur“ für Syrien, auf den sich die Präsidenten Erdogan, Macron
und Putin sowie Bundeskanzlerin Merkel in Istanbul geeinigt hatten, sei ein Begriff, mit dem man gut arbeiten könne.
„Eine Herausforderung der nächsten Jahre wird u.a. die Entminung des Landes sein, um die Basis für ein
menschenwürdiges Leben, für die Rückkehr von Flüchtlingen und schließlich auch für
den Wiederaufbau zu schaffen“, erklärte die Außenministerin.
Auch im Verhältnis zu Russland forderte die Außenministerin mehr Realismus ein, gerade auch vor dem
Hintergrund der militärischen Eskalation in der Straße von Kertsch. „Auf Basis gemeinsamer Interessen
und völkerrechtlicher Grundsätze müssen wir mit Russland wieder in einen konstruktiven Dialog treten.
Aber wir müssen auch klar festhalten: Aushöhlung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Verletzungen
der territorialen Integrität anderer Staaten, Cyberangriffe und die Verfolgung eigener Staatsbürger im
Ausland sind klar zu verurteilen, da sie im völligen Widerspruch zu unseren gemeinsamen Verpflichtungen stehen“,
so Karin Kneissl. „Dies bringt mich zurück zu den uns verbleibenden Plattformen des Dialogs und der vertrauensbildenden
Maßnahmen. In der OSZE treffen die Akteure der europäischen Sicherheitspolitik regelmäßig
zusammen. Der innovative Zugang der KSZE hat sich bereits im kalten Krieg bewährt. Die OSZE bleibt eine wichtige
Plattform, in der Russland einen festen Platz hat“, so die Außenministerin abschließend.
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