|
Finanz-Fahrplan für das Jahr 2019 in der 44. Sitzung des Wiener Gemeinderats beschlossen
Wien (rk) - Am 26. und 27. November hat der Wiener Gemeinderat seine 44. Sitzung in der laufenden Wahlperiode
abgehalten. Zur Debatte und Abstimmung standen der Budget-Entwurf der Stadt Wien für das Jahr 2019 sowie die
Abstimmung über die „Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelte“, die „Feststellung
der Wertgrenzen“ und die Wirtschaftspläne von KAV (Wiener Krankenanstaltenverbund), Wien Kanal sowie Wiener
Wohnen.
Es war das erste Budget, für das der neue SPÖ-Finanzstadt Peter Hanke verantwortlich zeichnet. Dieser
kündigte in seiner Rede eine „Trendwende“ bei den Stadtfinanzen an: Kommendes Jahr werde sich die Neuverschuldung
auf 188 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr halbieren, 2020 stehe dann ein Nulldefizit. „Danach zahlen wir
Schulden zurück – daran sollen Sie mich messen!“ Während die Stadt bei den eigenen Strukturen – „aber
sicher nicht bei den Menschen“ – sparen würde, profitiere sie gleichzeitig vom stabil hohen Wirtschaftswachstum.
Die Arbeitslosigkeit sinke seit 24 Monaten konstant, mit 860.000 Beschäftigten habe Wien einen historischen
Höchstwert erreicht. Die Stadt arbeite mit einem Budget von 15,5 Milliarden Euro. Schwerpunkte der Ausgaben
lägen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales. Alleine zwei Drittel des Budgets
würden für diese zwei letzten Bereiche aufgewendet – ein einzigartiger Wert im Vergleich zu anderen Großstädten.
Die NEOS lehnten das Budget u.a. deshalb ab, weil Hanke die „Schuldenpolitik“ seiner Vorgängerin Renate Brauner
fortsetze. Statt die gute Konjunktur zu nutzen, um Schulden zurückzuzahlen, würde die Stadt neues Fremdkapital
aufnehmen. Auch forderten die NEOS die Stadtregierung zum Sparen auf – konkret bei sich selbst. Die NEOS forderten
das Einfrieren der Parteienförderung und eine „Schuldenbremse“ für künftige Budgets.
Die ÖVP stieß in dieselbe Kerbe: Wien hätte kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Gebühren
würden steigen, trotzdem würde die Stadt kein ausgeglichenes Budget schaffen. In dem vorliegenden Budget
seien keine neuen Großprojekte eingepreist, die „Stadt arbeitet sich am eigenen System ab“ und brauche dafür
trotzdem neue Fremdmittel. Die ÖVP trete vehement für mehr Transparenz in den Stadtfinanzen ein.
Die Grünen entgegneten: Wien sei in den vergangenen Jahren um die Größe von Graz gewachsen. Die
Stadt habe sehr wohl „Großprojekte“ zu finanzieren – nämlich das Schaffen und Bauen von Infrastruktur
– von Kindergärten über Schulen bis Öffis - für 280.000 neue Wienerinnen und Wiener. Rot-Grün
stehe für Zusammenhalt und sozialen Ausgleich in der Stadt – das spiegle sich auch im Budget wider.
Die FPÖ kritisierte den hohen Schuldenstand der Stadt, der mit dem Budget-Entwurf noch weiter steigen würde.
Die Freiheitlichen machten hohe Sozialausgaben und hohe Arbeitslosigkeit als Haupt-Probleme der Stadt aus – die
Ursachen dafür ortete die FPÖ in der „Willkommenskultur“ von Rot-Grün. Gesellschaftspolitische Probleme
wie der politischen Islam seien auf verfehlte Integrationspolitik der Stadtregierung zurückzuführen –
anstatt härtere Maßnahmen zu setzen, werde in Wien bewusst weggeschaut.
Abstimmungen: Der Budget-Voranschlag für das Jahr 2019 wurde mehrstimmig, mit Stimmen von SPÖ und Grünen,
angenommen. Ebenfalls angenommen wurden die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen
Entgelte, die Feststellung der Wertgrenzen sowie die Wirtschaftspläne von KAV, Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.
|
