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Außenministerin äußert Besorgnis über globale Menschenrechtslage anlässlich
des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Wien (bmeia) - „In Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: ‚Alle Menschen
sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander
im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.‘ Wenn es uns endlich gelänge, diesen Artikel umzusetzen, wäre
unsere Welt heute eine ganz andere“, so Außenministerin Karin Kneissl am 10. Dezember anlässlich
des Tages der Menschenrechte.
„Am 10. Dezember 1948, nach den Gräueltaten des Naziregimes, dem Horror des Zweiten Weltkrieges und den Schrecken
der Jahre zuvor, kam die Weltgemeinschaft zusammen, um diesen Text von zeitloser Gültigkeit und Bedeutung
anzunehmen. Siebzig Jahre danach sehen wir aber, dass wir immer noch weit davon entfernt sind, die allen Menschen
angeborene Würde und ihre unveräußerlichen Menschenrechte zu garantieren und zu schützen“,
zeigte sich die Außenministerin besorgt.
Weltweit geraten viele Menschenrechte immer mehr unter Druck, wie insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit oder
der Schutz vor Folter. Österreich tritt dieser Entwicklung entschieden entgegen und wird diese Position auch
während der Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat 2019-2021 vertreten. „Diese Mitgliedschaft erlaubt uns,
unsere langjährigen außenpolitischen Schwerpunkte im Menschenrechtsbereich, wie u.a. den Einsatz gegen
die Todesstrafe sowie für den Schutz der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten, fortzusetzen. Die Unterstützung
rechtstaatlicher Strukturen und der Einsatz gegen Straflosigkeit, insbesondere bei schwerwiegenden Verletzungen
der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, sind weitere Prioritäten der österreichischen
Außenpolitik", so Karin Kneissl.
Die Mehrzahl der Opfer von Misshandlung, Vergewaltigung, Mord und sogenannter „traditionsbedingter Gewalt“, wie
weibliche Genitalverstümmelung (FGM) und Zwangsheirat, sind heute Frauen und Mädchen. „Gerade bei Frauenrechten
sehen wir, dass die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oft nicht anerkannt werden.
Gewalt an Frauen ist ein globales Problem, das uns auch mitten in Österreich beschäftigt. Wir setzen
uns daher dafür ein, Straflosigkeit bei Gewalt gegen Frauen zu beenden“, so die Außenministerin weiter.
Der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist auch dem besonderen Einsatz vieler Menschenrechtsverteidigerinnen
und –verteidiger zu verdanken. Sie leisten tagtäglich, oft unter schwierigsten Bedingungen, einen wichtigen
Beitrag zum Schutz der Menschenrechte. „Ein Leben in Würde zu führen ist das Grundrecht eines jeden Menschen.
Dafür müssen wir uns als Staatenvertreter dort einsetzen, wo uns das Leben hinstellt“, betonte Außenministerin
Karin Kneissl abschließend.
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