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Arbeitsgespräch mit EU-Kommissarin Violeta Bulc in Innsbruck
Brüssel/Innsbruck (lk) - Die weiterhin garantierte finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen
Union für den Bau des Brenner Basistunnels als auch seiner Zulaufstrecken sowie die konkrete Ausarbeitung
einer einheitlichen Korridormaut von München bis nach Verona: Das sind die zentralen Ergebnisse des Arbeitsgespräches
zwischen LH Günther Platter und EU-Kommissarin Violeta Bulc am 7. Dezember.
Tirol als Pilotprojekt für neue Mautsysteme
Bereits für kommende Woche werden erste Arbeitsgruppen-Gespräche anvisiert. Diese sollen sich künftig
mit den rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich einer Neugestaltung der Maut- und Vignettensysteme als auch
weiteren Maßnahmen zur Anhebung des Preisniveaus entlang des Brennerkorridors auseinandersetzen. Die Europaregion
Tirol und Bayern werden damit zu einer Pilotregion, in welcher die Schritte und Rahmenbedingungen für neue
Mautsysteme geplant und umgesetzt werden. Damit soll der hohe Anteil an Umwegtransit, der immerhin 40 Prozent ausmacht,
drastisch reduziert werden. „Die einheitliche Korridormaut rückt ein großes Stück näher. Wir
haben konkrete Zusagen, auf welche wir nun bauen“, so LH Platter. „Als Pilotregion sitzt Tirol künftig bei
Verhandlungen und Gesprächen an vorderster Front – wir werden diese Chance als Sprachrohr für die transitgeplagte
Alpenregion nutzen“, begrüßte auch LHStvin Ingrid Felipe im Anschluss an das Arbeitsgespräch das
Übereinkommen. Bis März des kommenden Jahres soll es erste Vorschläge geben, wie EU-Kommissarin
Bulc, die auch das Engagement Tirols hinsichtlich der Transitbekämpfung lobte, ankündigte. „Der heutige
Tag ist ein guter Anfang. Wir werden die EU jedoch an ihren Taten messen“, bekräftigte LH Platter.
EU-Kofinanzierung für Brenner Basistunnel
40 Prozent der Hauptbauarbeiten sowie 50 Prozent der Planungs- und des Erkundungsstollenbaus werden von der EU
kofinanziert – 92 Kilometer Tunnel sind bereits ausgebrochen. „Die Europäische Union ist ein unverzichtbarer
Partner für Tirol. Mit der Zusage der EU-Kofinanzierung für das zehn Milliarden Euro Bauwerk für
die nächste Finanzierungsperiode 2020 bis 2026 ist der weitere Ausbau gesichert“, betonte LH Platter und appellierte
an die EU-Kommissarin, auch die Nachbarn Tirols miteinzubeziehen: „Der Brenner Basistunnel ist ein Symbol der gemeinsamen
europäischen Verkehrspolitik – doch ohne die Mitwirkung von Deutschland und Italien hinsichtlich des Baus
der Zulaufstrecken, der Harmonisierung der Bahnsysteme sowie der Sicherstellung der Logistik ist dieses Europaprojekt
gefährdet“, betonte LH Platter, dass „beide Länder vonseiten der EU endlich in die Pflicht genommen werden
müssen.“ In Tirol laufen bereits die Vorbereitungen zur UVP-Einreichung für den zweiten Ausbauschritt
der Unterinntaltrasse von Kundl nach Kufstein. LHStvin Ingrid Felipe resümiert: „Wir haben heute sehr klare
Signale von Kommissarin Bulc erhalten, dass sie sich der angespannten Verkehrssituation in Tirol bewusst ist und
es akuten Handlungsbedarf gibt. Die finanziellen Zusagen für die weiteren Ausbaustufen des Brenner Basistunnels
sind ebenso erfreulich wie ihre Bereitschaft, auf den Bau der Zulaufstrecken in den Nachbarregionen zu drängen.
Gemeinsam werden wir nun an der konkreten Umsetzung der heute präsentierten Vorhaben intensiv arbeiten.“
Ausweitung von Fahrverboten
Zudem wird Tirol in Kürze die Ausweitung des Sektoralen Fahrverbotes als auch weiterer Verschärfungen
beim Nachtfahrverbot und dem Euroklassen-Fahrverbot in die Wege leiten, wie LH Platter erläuterte: „Die Fahrverbote
mit ihren zahlreichen Ausnahmeregelungen sind ineffizient bis wirkungslos – was bei einem jährlichen LKW-Fahrtenzuwachs
von acht bis zehn Prozent bei insgesamt 2,5 Millionen LKW, die durch Tirol rollen, nicht zu akzeptieren ist.“ Die
Auswirkungen des Transits sind in den Alpentälern viermal so groß wie im Flachland, was zu einer verschärften
Situation führt: „Bei einer besiedelbaren Fläche von zwölf Prozent gibt es wenig Raum für ein
Ausweichen. Wir müssen unseren Lebensraum so gestalten, dass die Gesundheit der Bevölkerung als auch
die Infrastruktur und Natur geschützt werden.“
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