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Schuldenabbau und Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen fixiert
Eisenstadt (magistrat) - In der Sitzung vom 11. Dezember wird dem Gemeinderat der Landeshauptstadt
Freistadt Eisenstadt das Budget für das Jahr 2019 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Details dazu
präsentierte Bürgermeister Thomas Steiner gemeinsam mit Finanzstadtrat Michael Freismuth und Gemeinderätin
Anja Haider-Wallner am 10. Dezember im Rahmen eines Pressegesprächs.
"Seit Beginn meiner Amtszeit ist es mir ein Anliegen, neben der ÖVP auch andere Parteien zur Mitarbeit
zu gewinnen. Beim Budget 2019 gelingt nicht nur dies, sondern es werden auch über zwei Millionen Euro an Schulden
abgebaut", erklärt Bürgermeister Thomas Steiner.
Im Jahr 2019 werden alle geplanten Projekte ohne der Aufnahme von Darlehen umgesetzt, was zugleich einen enormen
Schuldenabbau für die Freistadt Eisenstadt bedeutet.
Für Finanzstadtrat Michael Freismuth geht es darum, den soliden Budgetkurs für Eisenstadt fortzuführen.
"Jedes Budget ist eine Herausforderung, geht es doch darum, sparsam und effizient mit dem Steuergeld umzugehen,
gleichzeitig aber die notwendigen Grundlagen für Investitionen in die Lebensqualität der Eisenstädter
sicherzustellen. Mit dem Budget 2019 können wir diesen Kurs halten, obwohl die Zahlungen der Stadt an das
Land für Sozialausgaben und Landesumlage schon fast 8,5 Millionen Euro-Grenze überschritten haben."
Zusammenarbeit
In Vorgesprächen konnte eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen fixiert werden. So hat man
sich bei den Themen Fahrradfahren, Präventionsarbeit für Jugendliche und der Schaffung von naturnahen
Spielplätzen auf eine gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung von Projekten geeinigt.
"Wir machen Politik um zu gestalten. Dieses Budget ist solide und wir können guten Gewissens zustimmen.
In den gemeinsamen Projekten bringen wir uns aktiv ein, um Eisenstadt noch lebenswerter zu machen," so Gemeinderätin
Anja Haider-Wallner.
"Ziel ist es, in Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung, politischen Vertretern und Experten konkrete Projekte
und Lösungsansätze zu erarbeiten", sagt Thomas Steiner. "Zum Beispiel die Radlobby oder Kinder
bei der Spielplatzplanung", ergänzt Haider-Wallner.
Zahlen und Fakten
Der Voranschlag, mit einem Volumen von über 40 Millionen Euro, enthält darüber hinaus die notwendigen
budgetären Vorsorgen um erfolgreiche Initiativen fortzuführen bzw. neue Maßnahmen zu setzten. So
sind etwa der Betrieb des Stadtbusses, das City Taxi, die Errichtung einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung, die
Fertigstellung der Leichtathletikanlage, die Straßen- und Gehwegesanierung, die Grünraumgestaltung inklusive
Blumenwiesen und die Innenstadtförderung selbstverständlich wieder im Budget 2019 abgebildet.
Gespräche mit allen Fraktionen
Im Vorfeld der Budgeterstellung luden Bürgermeister Thomas Steiner und Finanzstadtrat Michael Freismuth
wieder alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu Gesprächen ein.
"Ich lade daher auch dieses Mal wieder alle Gemeinderatsfraktionen ein, dem Budget 2019 zuzustimmen und den
Eisenstädter Erfolgskurs zu unterstützen", schließt Bürgermeister Steiner.
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