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Schwerpunkte 2019: Steuerentlastung, Pflegereform, Digitalisierung
Wien (bka) - "Wir sind mit dem Ziel angetreten, Österreich wieder zurück an die Spitze zu
führen und die notwendige Veränderung einzuleiten. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr hart dafür
gearbeitet", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 4. Dezember anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz
"Jahresbilanz – 1 Jahr Bundesregierung" mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien, bei der ein
Überblick über die Tätigkeiten im Jahr 2018 sowie ein Ausblick auf die geplanten Schwerpunkte für
2019 gegeben wurde.
Trendumkehr eingeleitet
In vielen Bereichen sei es der Bundesregierung gelungen, eine Trendumkehr einzuleiten. "Erstmals nach
über 60 Jahren wird der Bund kommendes Jahr ein Nulldefizit erreichen und die Schuldenpolitik beenden – und
das ohne neue oder erhöhte Steuern. Bei der Migration setzten wir auf Ordnung statt Chaos und treiben den
Kampf gegen die illegale Migration voran. Gleichzeitig wird eine entbürokratisierte, ordentliche Möglichkeit
für qualifizierte Zuwanderung– in Bereichen, in denen Schlüsselarbeitskräfte fehlen – mit der Reformierung
der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Erweiterung der Mangelberufsliste ermöglicht. Wir setzten auf Entlastung
statt auf neue Steuern. Mit der Entlastung für Kleinverdiener mit einem Einkommen von weniger als 1 950 Euro
brutto und dem Familienbonus PLUS gibt es mit bis zu 1 500 Euro pro Kind eine große, gerechte und faire Entlastung
für die Menschen", so der Kanzler. Mit der Reform der Sozialversicherung und der Zusammenlegung von 21
auf 5 Träger sei eine der größten Organisationsreformen in der Geschichte Österreichs eingeleitet
worden. Die Arbeitszeitflexibilisierung sei jahrelang diskutiert worden, nun sei sie auch umgesetzt worden.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte, dass "wir im letzten Jahr sehr viel weiter gebracht und zügig
Reformschritte gesetzt haben." Strache ergänzte, dass es eine faire und sozial gerechtere gesellschaftliche
Entwicklung geben müsse, daher solle ab 2020 die Mindestpension auf 1 200 Euro angehoben werden. Auch im Bereich
der Sicherheit seien Fortschritte gelungen. "Wir haben mit 2,84 Milliarden Euro das höchste Sicherheitsbudget
der Zweiten Republik und den Grenzschutz ausgebaut."
Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union
"Es war für uns ein wichtiges Anliegen, die Europäische Union im Rahmen des Ratsvorsitzes unter
dem Motto ‚Ein Europa, das schützt‘ positiv mitzugestalten. Das wichtigste und herausforderndste Thema war
mit Sicherheit der Brexit, wo wir – auch wenn wir unglücklich darüber sind, dass Großbritannien
die EU verlässt – noch immer auf einen geordneten Austritt hoffen. Daran arbeiten wir", so Bundeskanzler
Kurz.
Während des Ratsvorsitzes habe Österreich auch die Möglichkeit gehabt, mit der Sicherheit und dem
Kampf gegen die illegale Migration, mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie
mit der Stabilitätssicherung am Westbalkan eigene Schwerpunkte zu setzen, zeigte sich der Bundeskanzler zufrieden.
Schwerpunkte für 2019
Für das Jahr 2019 hat sich die Bundesregierung bereits 3 wichtige Schwerpunkte gesetzt. Dazu gehören
die Steuerentlastung, die Pflegereform sowie das Vorantreiben der Digitalisierung.
Fahrplan der Steuerreform
Die Vorbereitungsarbeiten haben bereits begonnen und werden bei der Regierungsklausur am 10./11. Jänner 2019
in die nächste Detaillierungsphase gehen. Somit könne am 15. April der Budgetrahmen festgelegt und am
15. Oktober ein Doppelbudget für die Jahre 2020/2021 auf den Weg gebracht werden. "Der Fokus liegt vor
allem auf der Entlastung der arbeitenden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", erklärte Sebastian
Kurz.
Pflegereform
Die Pflegereform müsse eine hochwertige und nachhaltige Pflege garantieren. Auch die Form der Finanzierung
müsse nachhaltig gestaltet werden. "Wir werden daher im morgigen Ministerrat einen ‚Masterplan Pflege‘
präsentieren, der die Basis für einen Dialog zwischen der Bundesregierung, den Ländern und Gemeinden
sein wird." Es gebe hier 5 Zielsetzungen: eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige;
die Qualifizierung, eine gute Ausbildung sowie eine ordentliche Entlohnung; die Neuaufstellung der Organisation
der Pflege mit einer Stärkung des mobilen Angebots; die nachhaltige Finanzierung; die Nutzung von Technologien
und Innovationen, die große Chancen für den Pflegebereich bieten.
Der Vizekanzler betonte, dass bei der Pflege die Selbstbestimmung im Vordergrund stehen müsse. "Die Ausbildung
des Pflegepersonals muss optimiert, das Pflegegeld erhöht und Angehörige müssen besser unterstützt
werden." Die Pflege sei ein "Riesenthema", da rund 450 000 Menschen direkt und insgesamt rund 1,5
Millionen Menschen betroffen seien.
"Im Gesundheitsbereich wird mit der Initiative ‚Mach den ersten Schritt‘ eine Maßnahme geschaffen, um
die Menschen wieder stärker für Bewegung zu begeistern. Auch die gesunde Ernährung muss besser in
den Mittelpunkt gerückt werden, um das Gesundheitsniveau insgesamt anzuheben", so Strache.
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