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Laufende Budgetpolitik im Zentrum des Budgetausschusses
Wien (pk) - Der Budgetausschuss widmete sich am 4. Dezember dem laufenden Budgetvollzug sowie der Haushaltsplanung
2019, aktuellen Budgetzahlen und dem Stand der Euro-Krisenländer. Ein Antrag der SPÖ, die für eine
verteilungsgerechte Budgetpolitik eintrat, wurde vertagt. Laut österreichischer Haushaltsplanung 2019 wird
eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Budgetpolitik angestrebt ( III-203 d.B.). Während die prozyklischen
Maßnahmen der Vorgängerregierung eingefroren wurden, wird nun auf eine antizyklische Budgetpolitik gesetzt.
Opposition warnt vor Mehrkosten im Sozialbereich
Die gute wirtschaftliche Lage soll dazu genutzt werden, dem nach wie vor zu hohen Schuldenstand entgegenzutreten,
stellte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gegenüber den Abgeordneten fest. Es werde weiterhin auf das
Ziel, die Schuldenquote bis zum Ende der Legislaturperiode gegen 60% zu senken und gleichzeitig die Steuer- und
Abgabenquote mittelfristig auf 40% zu reduzieren, hingearbeitet, ergänzte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Der
Bericht über die österreichische Haushaltsplanung 2019 wurde an die Europäische Kommission übermittelt.
Diese gab ein positives Feedback, wie Fuchs über das jüngst eingetroffene Statement der Kommission berichtete.
Eingespart werden soll künftig bei den Förderungen und prozyklische Maßnahmen der Vorgängerregierung
wurden eingefroren. Zudem erwartet sich der Finanzstaatssekretär Effizienzsteigerungen durch die Reform der
Sozialversicherungen. Die Opposition warnt jedoch vor den sozialpolitischen Auswirkungen.
Ein wichtiges Thema wird künftig die langfristige Finanzierung der Pflege. Nachdem das Verbot des Pflegeregresses
einschließlich einer Pauschalabgeltung von 100 Mio. € jährlich in Kraft getreten ist, haben die Länder
höhere Einnahmenausfälle reklamiert, sodass in der Folge durch eine Einigung zwischen Bund und Ländern
die Abgeltung des Einnahmenentfalls mit maximal 340 Mio. € festgelegt wurde. Bruno Rossmann (JETZT) sieht zudem
auch andere bedeutende wirtschaftspolitische Herausforderungen, wie die Arbeitslosigkeit, den Fachkräftemangel
und die Armutsbekämpfung.
Die SPÖ schlug in die selbe Kerbe. Eva Maria Holzleitner kritisierte budgetäre Kürzungen bei den
Ausbildungen für Jugendliche. Woraufhin Tanja Graf meinte, dass die SPÖ diesbezüglich jahrelang
säumig war, wodurch die Probleme erst entstanden seien. Die Regierungspläne im Sozialbereich können
nicht aufgehen, betonte Alois Stöger (SPÖ) und verwies dabei auf eine Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes.
Außerdem trat er für Budgetwahrheit ein, denn er erwarte massive Mehrkosten.
Aus der Sozialversicherungsreform werden keine massiven Mehrkosten erwartet, konterte Fuchs. Für Erwin Angerer
(ÖVP) wurden zudem die richtigen Maßnahmen gesetzt, was durch die gute Konjunkturentwicklung ersichtlich
sei.
Positive Outputlücke erfordert antizyklische Budgetpolitik
Die aktuellen Budgetzahlen belegen, dass sowohl die Einnahmen gestiegen als auch die Ausgaben zurückgegangen
sind. Für die ÖVP ist dies ein Zeichen hervorragender Budgetpolitik der Bundesregierung, wie Klaus Lindinger
und Andreas Hanger betonten. Eine prozyklische Fiskalpolitik sei derzeit der falsche Ansatz, unterstrich Hanger
und bekam dazu auch Unterstützung vom Budgetdienst des Parlaments. Helmut Berger, Leiter des Budgetdienstes,
führte aus, dass eine positive Outputlücke grundsätzlich eine antizyklische Budgetpolitik erfordere.
Wirtschaftspolitische Entscheidungen würden mit zeitlicher Verzögerung zu den Prognosen getroffen, erklärte
er Diskrepanzen. Momentan erscheint ihm eine neutrale bis antizyklische Politik richtig. Konjunkturelle Entwicklungen
müssten beobachtet und rechtzeitig darauf reagiert werden, so Berger.
Für die Opposition könnte die Budgetlage jedoch besser sein. Seitens der SPÖ zeigte Reinhold Einwallner
auf, dass im Zuge der europäischen Ratspräsidentschaft Mehrkosten entstehen. Die NEOS setzten sich einmal
wieder dafür ein, die kalte Progression abzuschaffen und auch Bruno Rossmann will den Faktor Arbeit entlasten.
2020 soll ein vollkommen neuer Tarif geschaffen werden, informierte Fuchs, wodurch auch ein Automatismus zur Abschaffung
der kalten Progression eingeführt werden soll. Einstweilen soll eine Tarifreform entgegenwirken.
Euro-Krisenländer entwickeln sich positiv
Eistimmig zur Kenntnis nahm der Finanzausschuss zwei Quartalsberichte des Finanzministeriums zu den Euro-Krisenländern.
Positives gab es aus Spanien zu berichten, wo eine erneute frühzeitige Rückzahlung von ESM-Schulden geplant
wird. Eine positive Zwischenbilanz wird auch zu Zypern gezogen. Die Wirtschaft habe sich laut Bericht trotz bestehender
Herausforderungen weiter erholt, die starke Wachstumsrate bleibt bestehen und der Arbeitsmarkt verbessert sich.
Risiken gehen aber nach wie vor vom hohen Bestand an notleidenden Krediten, von der hohen öffentlichen sowie
privaten Verschuldung und von Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem außenpolitischen Umfeld aus. Ende August
2018 endete außerdem das ESM-Programm für Griechenland. Nach der letzten Auszahlung wurden von den maximal
zur Verfügung stehenden 86 Mrd. € schließlich 61,9 Mrd. € in Anspruch genommen.
SPÖ für mehr Verteilungsgerechtigkeit
Mehr Verteilungsgerechtigkeit fordert Kai Jan Krainer (SPÖ). Einkommen und Vermögen sollen zum Wohl aller
Einkommensgruppen berücksichtigt werden, insbesondere bei der für nächstes Jahr geplanten Steuerreform
und dem Budget 2020. Dazu sei eine Ökologisierung des Steuersystems notwendig, argumentierte er ( 489/A(E)).
Ebenso sei eine ungleiche Verteilung von Vermögen zu vermeiden und Kapital und Vermögen statt wie bisher
Arbeit, in den Mittelpunkt der Besteuerung zu stellen.
Die Abgeordneten Hanger (ÖVP) und Angerer (FPÖ) sahen den erneuten SPÖ-Vorstoß zum Thema Verteilungsgerechtigkeit
zwar als diskussionswürdig an und hoben die konstruktivere Sprache im Vergleich zu einem früheren SPÖ-Antrag
vor, Mandatar Hanger stellte allerdings einen Antrag auf Vertagung. Man liege beim GINI-Koeffizient ohnehin laut
einer von Bruno Rossmann (JETZT) in Auftrag gegebenen Analyse zu den Verteilungswirkungen des Familienbonus und
alternativen Förderungsmodellen weit vorne, meinte Hanger. Rossmann erwiderte, dass der GINI-Koeffizient laut
der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes eine insgesamt positive Verteilungswirkung zeige, sich jedoch
bei einer Teilbetrachtung der unteren Hälfte der Einkommensverteilung verschlechtere. Eine Erhöhung der
Familienbeihilfe hätte stattdessen positive Auswirkungen gezeigt, sagte er.
Staatssekretär Fuchs führte an, dass ArbeitnehmerInnen neben den Einkommen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen
erzielen könnten und das dies mittlerweile weit in der Bevölkerungsschicht verbreitet sei. Rossmann widersprach
und meinte, Kapitaleinkünfte würden sich auf die Topverdiener konzentrieren. Mit den Stimmen der Regierungsparteien
wurde der Antrag in Hinblick auf die geplante Steuerreform vertagt. Dazu meinte Krainer: "Wir sollten nicht
warten bis die Regierung etwas vorlegt, sondern die Überlegungen des Nationalrats von Beginn an berücksichtigen."
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