|
NR-Präsident Sobotka und Parlamentspräsident Danko wollen enge nachbarschaftliche
Verbindungen weiter ausbauen
Bratislava/Wien (pk) - Große Übereinstimmung - sowohl was die bilateralen Beziehungen als auch
was die europäischen Themen betrifft – gab es am 3. Dezember zwischen Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka und dem slowakischen Parlamentspräsidenten Andrej Danko. Die beiden trafen einander bereits zum vierten
Mal, diesmal in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Die Slowakei sei ein verlässlicher und offener Partner,
mit dem man auch schwierige Fragen ansprechen und erörtern könne, sagte Sobotka. Danko lobte die österreichische
Ratspräsidentschaft und unterstrich besonders die Bemühungen um die Einführung der Digitalsteuer.
Auch die Geschäftsordnung des Nationalrats hat für ihn Vorbildfunktion.
Das überaus gute Einvernehmen gilt insbesondere auch beim Thema EU-Integration des Westbalkans, einem der
Schwerpunktthemen des EU-Ratsvorsitzes und der außenpolitischen Agenda von Nationalratspräsident Sobotka.
Die beiden Spitzenpolitiker sind sich darin einig, dass die Heranführung der Länder des Westbalkans für
die Stabilität in der Nachbarschaft und die Weiterführung des Friedensprojekts EU unabdingbar ist. Dieses
Engagement fordere auch die nationalen Parlamente, die ihrerseits einen Beitrag dazu leisten müssen, sagte
Sobotka. Deshalb zeigte er sich auch erfreut darüber, dass die Slowakei an einer Beteiligung am Austauschprogramm
für ParlamentsbeamtInnen – dem vom österreichischen Parlament initiierten Stipendienprogramm für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsverwaltungen der sechs Westbalkanstaaten – interessiert sei.
Gemeinsam ist den beiden Staaten auch die Entschlossenheit im Kampf gegen den Antisemitismus. Nationalratspräsident
Sobotka würdigte vor allem das Engagement von Parlamentspräsident Danko, das wesentlich dazu beigetragen
habe, dass das slowakische Parlament am 28. November mit großer Mehrheit die internationale Definition des
Antisemitismus angenommen hat. Es gehe vor allem auch darum, eine starke mitteleuropäische Allianz gegen Antisemitismus
und Hass im Netz zu bilden.
Engere Zusammenarbeit im Bereich Tourismus, Gesundheit, Verkehrsinfrastruktur und ein Buchprojekt
Österreich und die Slowakei verbinden seit nunmehr 25 Jahren freundschaftliche nachbarliche Beziehungen,
auch die wirtschaftlichen Verflechtungen sind sehr eng. Der Nachbarstaat zählt zu den 11 wichtigsten Handelspartnern
Österreichs. Auch auf EU-Ebene ist die Verbindung eine besondere, ist die Slowakei doch als einziges Visegrád-Land
Mitglied der Euro-Zone.
Diese Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden, bekräftigten Sobotka und Danko. Neben dem Bereich der Verkehrsinfrastruktur
will man konkret den Tourismus und das Gesundheitssystem grenzüberschreitend weiterentwickeln, dazu wird es
auch ein Treffen der zuständige Ausschüsse und der parlamentarischen Freundschaftsgruppen beider Parlamente
geben.
Ab 2019 werden im österreichischen Parlament auch Führungen in slowakischer Sprache angeboten, zudem
soll der Expertenaustausch im Bereich Demokratievermittlung intensiviert werden.
Sobotka und Danko wollen die Beziehungen der beiden Länder auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte
stärken. Diese soll in Buchform aufgearbeitet werden, denn "das ist die beste Voraussetzung für
die gemeinsame Zukunft in Europa", sagte Sobotka. Anlass für das Projekt ist das kommende Jahr 2019 –
30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und 15 Jahre Mitgliedschaft der Slowakei in der EU. Es sei notwendig
zu rekapitulieren, was der EU-Beitritt den Ländern gebracht hat und welche Herausforderungen die EU in der
Zukunft zu bewältigen hat, betonten Sobotka und Danko.
|
