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Brexit, mehrjähriger Finanzrahmen, Ukraine-Konflikt, Klimawandel und Euro-Gipfel auf der
Agenda bei EU-Rat in Brüssel
Brüssel/Wien (bka) - Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel
(14. Dezember, Anm.) erneut, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten nicht bereit seien, das Brexit-Austrittsabkommen
aufzuschnüren. Die EU-27 hätten aber auch festgestellt, "dass der Backstop, die Lösung der
Nordirland-Frage, auf keinen Fall von Dauer, sondern nur vorübergehend sein soll", betonte der Bundeskanzler.
"Wir haben eineinhalb Jahre verhandelt und es gibt ein Austrittsabkommen, das ein gutes für beide Seiten
ist", so Sebastian Kurz, der auf eine baldige Entscheidung drängt. Die Rahmenbedingungen für einen
geordneten Brexit seien aktuell gut und es gelte den Schaden für alle Beteiligten zu minimieren und nicht
zu maximieren.
May dankte Österreich
Die britische Premierministerin Theresa May dankte Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem österreichischen
EU-Ratsvorsitz für die konstruktive Rolle bei den schwierigen Brexit-Verhandlungen. Bundeskanzler Kurz sei
sehr hilfreich mit seinem positiven Ansatz in den Verhandlungen gewesen, betonte May nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Österreich habe zudem "eine sehr gute Präsidentschaft" hingelegt, so die britische Premierministerin.
Beim Thema Migration zeigte sich Bundeskanzler Kurz weiter zuversichtlich. "Ich bin froh, dass es während
unseres Ratsvorsitzes zu einer Stärkung gekommen ist". Es gebe eine Stärkung von Frontex bei Abschiebungen
und eine Kooperation mit Drittstaaten, "was massiv dazu beitragen kann, die illegale Migration nach Europa
weiter zu senken". Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen des Gipfels einen raschen Beschluss zur Europäischen
Grenz- und Küstenwache gefordert. Die Gesetzgeber – Rat und Parlament – sollen die Verhandlungen darüber
rasch abschließen.
In der Frage der Frontex-Aufstockung auf 10 000 Mann unterstütze Österreich den Vorschlag der Europäischen
Kommission, "weil wir den Weg für richtig erachten." Eine Umverteilung von Flüchtlingen zwischen
den EU-Mitgliedstaaten sei in der Debatte nicht zielführend, um eine Einigung in der Migrationspolitik zu
erreichen, so Sebastian Kurz.
Einigung auf Antisemitismus-Erklärung
Besonders erfreut zeigte sich Bundeskanzler Kurz darüber, dass der Rat am Freitag eine Erklärung
zum Thema Antisemitismus verabschiedet. Es dürfe nicht sein, dass sich Jüdinnen und Juden in Europa nicht
mehr sicher fühlen, betonte Bundeskanzler Kurz.
Russland-Ukraine Konflikt
Im Rahmen des Gipfels bereits debattiert wurde über die europäischen Außenbeziehungen und Schlussfolgerungen
zur äußerst besorglichen Eskalation im Asowschen Meer. Vorerst wird vor dem Hintergrund der Zuspitzung
der Lage zwischen Moskau und der Ukraine auf neue Russland-Sanktionen verzichtet. Die EU erklärte sich dazu
bereit, die Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Gebiete in der Ukraine weiter zu stärken.
Außerdem rufen die Staats- und Regierungschefs zur Freilassung der gefangenen ukrainischen Matrosen und zur
Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe auf.
Binnenmarkt, Klimawandel, Rassismus, Bürgerbeteiligung, Euro-Gipfel
Am 14. Dezember wurden von den Staats- und Regierungschefs Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt, zum Klimawandel
und zum Kampf gegen Rassismus und Xenophobie sowie zur Bürgerbeteiligung verabschiedet. Den Schlusspunkt des
Gipfels setzte ein Euro-Gipfel, an dem auch EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Mario Centeno
teilnahmen.
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