Kurz: "Wir alle wollen einen harten Brexit vermeiden"

erstellt am
14. 12. 18
13:00 MEZ

Brexit, mehrjähriger Finanzrahmen, Ukraine-Konflikt, Klimawandel und Euro-Gipfel auf der Agenda bei EU-Rat in Brüssel
Brüssel/Wien (bka) - "Unser vorrangiges und gemeinsames Ziel als Europäische Union ist es weiterhin, einen harten Brexit zu vermeiden", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, in Brüssel. Dazu brauche es aber die Zustimmung des britischen und des Europäischen Parlaments, woran derzeit gearbeitet werde. "Wir werden mit Theresa May Verhandlungen führen, ob man in gewissen Fragen und Punkten noch präziser erklären und konkretisieren kann, wie die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien aussehen sollen", so der Bundeskanzler. Klar sei aber weiterhin, dass das Austrittsabkommen sicherlich nicht noch einmal neu verhandelt werde. Bereits vor seiner Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel hatte sich Sebastian Kurz gegen ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens ausgesprochen.

"Der Deal, den wir im Moment haben, ist ein guter und ausgewogener, und ich denke, es liegt im Interesse von uns allen, ein No-Deal-Szenario zu vermeiden", erklärte der Bundeskanzler. Möglich sei jedoch eine Diskussion über die künftigen Beziehungen und hierzu bestehe von allen Seiten das gemeinsame Wollen, eine gute Lösung zustande zu bringen. Nach den Brexit-Gesprächen soll am Donnerstag auch über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum von 2021 bis 2027 gesprochen und Schlussfolgerungen dazu verabschiedet werden. Hier wurden in den vergangenen Monaten große Fortschritte erzielt. Schließlich wird die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend ein Update zum Brexit geben. Noch davor wird EU-Ratspräsident Donald Tusk im Ringen um die Verabschiedung des Brexit-Abkommens bei einem Sondertreffen Gespräche mit May führen.

Russland-Ukraine Konflikt
Im Rahmen des Gipfels bereits debattiert wurde über die europäischen Außenbeziehungen und Schlussfolgerungen zur äußerst besorglichen Eskalation im Asowschen Meer. Vorerst wird vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Lage zwischen Moskau und der Ukraine auf neue Russland-Sanktionen verzichtet. Die EU erklärte sich dazu bereit, die Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Gebiete in der Ukraine weiter zu stärken. Außerdem rufen die Staats- und Regierungschefs zur Freilassung der gefangenen ukrainischen Matrosen und zur Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe auf.

Binnenmarkt, Klimawandel, Rassismus, Bürgerbeteiligung, Euro-Gipfel
Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs dann Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt, zum Klimawandel und den Kampf gegen Rassismus und Xenophobie sowie zur Bürgerbeteiligung verabschieden. Den Schlusspunkt setzt in der Folge ein Euro-Gipfel, an dem auch EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Mario Centeno teilnehmen werden.

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