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ÖVP-FPÖ-Antrag mit Abänderung im Plenum, SPÖ warnt vor Wirkung der Novelle
Wien (pk) - Eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes passierte den Nationalrat am
13. Dezember mit Mehrheit. Zum einen reagieren die Abgeordneten mit dem ÖVP-FPÖ-Antrag auf ein Erkenntnis
des Verfassungsgerichtshofs, der Teile der Bestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselarbeitskräfte
aufgehoben hat. Konkret geht es dabei darum, dass es über 40-jährigen Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung
und speziellen Fertigkeiten, anders als UniversitätsabsolventInnen, aufgrund des Punkteschemas derzeit nicht
möglich ist, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung als Schlüsselkraft zu erhalten. Diese Altersdiskriminierung
wird nun durch eine Aufwertung der Kriterien "Sprachkompetenz" und "Berufserfahrung" bei gleichzeitig
geringerer Gewichtung des Kriteriums "Alter" geändert.
Zum anderen wurde die sogenannte Regionalisierung der Mangelberufsliste, zu der ÖVP und FPÖ einen Abänderungsantrag
im Plenum einbrachten, mehrheitlich beschlossen. Die Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten in Mangelberufen
ausschließlich über eine bundesweite Erhebung trage dem regionalen Bedarf nicht ausreichend Rechnung,
so die Begründung. Um eine bedarfsgerechte Steuerung sicherzustellen, soll daher die Arbeitsministerin neben
einer bundesweiten Mangelberufsliste künftig auch Mangelberufe für bestimmte Bundesländer per Verordnung
festlegen können. Zur Wahrung der Beschäftigungschancen soll auch die Möglichkeit bestehen, Höchstzahlen
für die Zulassung von Fachkräften für bestimmte Bundesländer festzusetzen. Die Beschäftigung
von Fachkräften, die in einem Mangelberuf für bestimmte Bundesländer zugelassen werden, soll außerdem
auf die Betriebsstätten des Arbeitgebers in diesem Bundesland beschränkt sein, könne aber auch auswärtige
Arbeitsstellen umfassen.
Zusätzlich sollen im Einvernehmen von Arbeits- und Wirtschaftsministerium per Verordnung Berufe im hochqualifizierten
Bereich festgelegt werden können, in denen AusländerInnen mit bestimmten tertiären Ausbildungen
bevorzugt zugelassen werden können. Für diese Berufe bzw. Ausbildungen soll die erforderliche Mindestpunkteanzahl
um fünf Punkte herabgesetzt werden, um die Zulassung gut qualifizierter Schlüsselkräfte in besonders
nachgefragten Berufen zu erleichtern und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
Darüber hinaus sollen beim Kriterium Sprachkenntnisse auch die entsprechenden Niveaus nach dem Gemeinsamen
Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GERS) ergänzt werden, so die Erläuterungen. Gleichzeitig
werde klargestellt, wie die jeweiligen Deutsch- bzw. Englischkenntnisse nachgewiesen werden können.
Während den NEOS die Maßnahmen zu wenig weitgehend sind, warnten SPÖ und JETZT vor der Wirkung
der Novelle, speziell auch im Hinblick auf die Regionalisierung der Mangelberufsliste. Ein von Daniela Holzinger-Vogtenhuber
seitens JETZT eingebrachter Antrag, die Vorlage an den Sozialausschuss rückzuverweisen, fand keine Mehrheit.
Bundesministerin Beate Hartinger-Klein unterstrich, es gehe mit der Regionalisierung um Treffsicherheit im Hinblick
auf den Bedarf der Wirtschaft einerseits und auf das Angebot des Arbeitsmarkts andererseits. Entgegen den Befürchtungen
der SPÖ, es würde zu Lohndumping kommen, stellte sie klar, dass es dagegen Kollektivverträge gibt.
Während die Sozialdemokratie für unqualifizierte Arbeitskräfte gesorgt habe, gehe es jetzt um qualifizierte,
so Hartinger-Klein.
SPÖ und JETZT bleiben mit Kritik in der Minderheit
Josef Muchitsch (SPÖ) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) ist vor allem die Regionalisierung der Mangelberufsliste
ein Dorn im Auge. Holzinger-Vogtenhuber kritisierte, diese Politik bedeute maximale Ausbeutung auf der einen Seite,
maximalen Gewinn auf der anderen Seite und dementsprechend das "maximale Glück bei Ihren Parteispendern".
Daher könne sie keinesfalls mehr zustimmen, obwohl sie beim ursprünglichen Antrag, die Altersdiskriminierung
aufzuheben, dabei gewesen wäre. Die Vorgehensweise, mittels Abänderungsantrag im Plenum an der Opposition,
an Entscheidungsträgern und Interessensgruppen vorbei zu regieren, stelle außerdem eine Aushebelung
und Geringschätzung des Parlamentarismus dar, unterstrich sie ihre diesbezügliche Kritik. Drei "Fouls"
an Menschen mit und ohne Job in Österreich ortet Josef Muchitsch in den Vorhaben der Koalition. Hier würde
"Lohndrückern" außerhalb der EU der Zugang ermöglicht. Außerdem sei mit der Regionalisierung
der Mangelberufsliste im Vorfeld auch eine Verbilligung der Gehaltsgrenzen angekündigt worden. Zudem werde
der Arbeitsmarkt für Drittstaaten noch weiter aufgemacht, um noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit abzuschieben:
"Das ist keine faire Arbeitsmarktpolitik", sagte Muchitsch.
Gerald Loacker (NEOS) sind die Maßnahmen hingegen zu wenig weitgehend. Die Abänderung zu den Mangelberufslisten
könne man begrüßen, "epochal" sei aber etwas anderes. Die angekündigte Senkung der
erforderlichen Gehaltsgrenzen sowie der Entfall eines Nachweises einer ortsüblichen Unterkunft seien außerdem
nicht zu erkennen, so Loacker. Aus seiner Sicht werden daher die Änderungen keinen Beitrag leisten, Hochqualifizierte
anzuziehen, zumal der Unterkunftsnachweis zu viel Zeit brauche.
Efgani Dönmez (o.F.) schloss sich dem an - für hochqualifizierte Zuwanderung im internationalen Wettbewerb
gelte es, attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Dazu brauche es eine Strategie und Kooperation mit den Herkunftsländern.
Er sprach sich auch dafür aus, den vielen hart arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund den notwendigen
Respekt und Dank entgegenzubringen – niemand nehme jemandem den Arbeitsplatz weg, so Dönmez.
ÖVP und FPÖ: Maßnahmen sind wichtiger Schritt gegen Fachkräftemangel
Deutlich gegen die Unterstellung - wie es Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) nannte -, es würde nicht der Kollektivvertrag
bezahlt werden oder zu Lohndumping kommen, sprach sich etwa auch Peter Wurm seitens der FPÖ aus. Gegenüber
Gerald Loacker verteidigte Wurm die bestehenden Gehaltsgrenzen, zudem werde das Punktesystem adaptiert. Der Arbeitsmarkt
habe auch hinsichtlich der Vorgängerregierungs-Politik mit AsylwerberInnen ein strukturelles Problem, das
die SozialdemokratInnen verursacht haben, so Wurm. Es gebe auch hinsichtlich Ausbildung 100.000 Arbeitslose, die
vermutlich nicht einsetzbar seien, parallel suche die Wirtschaft händeringend nach FacharbeiterInnen. Diese
würden dringend gebraucht, ergänzte Kirchbaumer, die auch den Abänderungsantrag zur Regionalisierung
einbrachte. Die neue Regierung schaue darauf, dass die Menschen entlastet würden und der Wirtschaftsstandort
gestärkt werde, unterstrich auch Christoph Zarits (ÖVP). Für letzteres werde nun ein erster wichtiger
Schritt gesetzt. Das Paket würde keineswegs bedeuten, dass unendlich viele Arbeitskräfte von außerhalb
der EU aufgenommen würden, unterstrich Dagmar Belakowitsch (FPÖ), die Aussagen der SPÖ seien "Angstparolen".
Man höre permanent vom Fachkräftemangel, dagegen würden nun Maßnahmen gesetzt, um qualifizierte
Kräfte bekommen zu können, wo sie gebraucht werden.
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