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BMF Jahresergebnisse 2018 zeigen: Trendumkehr geschafft
Wien (bmf) - Nach einem Jahr Regierungsarbeit luden Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatsekretär
Hubert Fuchs am 13. Dezember zu einer Pressekonferenz, um auf das Jahr 2018 zurückzublicken und die Ergebnisse
des Bundesministeriums für Finanzen zu präsentieren.
„Vor rund einem Jahr sind wir angetreten, um für Veränderung in diesem Land zu sorgen und neue Wege zu
gehen. Wie sich zeigt, haben wir diesen Auftrag ernst genommen. Mehr als 50 Prozent unserer Vorhaben aus dem Regierungsprogramm
sind nach nur einem Jahr in Umsetzung – das zeugt von einer Bilanz mit Substanz“, zeigte sich Finanzminister Löger
in seinem Eingangsstatement erfreut.
Trendumkehr geschafft
„Mit dem Doppelbudget 2018/2019 haben wir eine neue budgetpolitische Zeitrechnung eingeleitet und die Trendwende
geschafft. Wir haben die jahrzehntelange Schuldenpolitik beendet und werden 2019 erstmals seit 1954 einen administrativen
Budgetüberschuss im Bund erzielen“, so Löger. Die konsequente Senkung der Schuldenquote in Richtung 60
Prozent ist vor allem durch Einsparungen im System gelungen. Der Staat spart 2,5 Mrd. Euro bei sich selbst, um
die Steuerentlastung zu ermöglichen und in Zukunftsbereiche wie Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege zu
investieren.
Entlastung der Fleißigen
„Unser Ziel war von Beginn an, jene zu entlasten, die durch Fleiß und harte Arbeit einen essentiellen Beitrag
leisten, dass unser Land so gut funktioniert. Daher haben wir bereits volle Fahrt aufgenommen, um die Senkung der
Steuern- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent bis 2022 sicherzustellen“, betonte Finanzstaatssekretär Fuchs.
In zwei Wochen tritt die erste große Steuerentlastung in Kraft: Der Familienbonus Plus. Mit 1,5 Mrd. Euro
pro Jahr ist diese Maßnahme die größte familienpolitische Entlastung in der Geschichte. Insgesamt
werden dadurch rund 950.000 Familien mit 1,6 Mio. Kindern weniger Steuern zahlen.
„Die Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher ist erfolgreich gestartet: Durch den
Stopp der Gebührenerhöhung ersparen wir den Menschen rund 40 Mio. Euro, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
entlastet vor allem Geringverdiener um durchschnittlich 311 Euro pro Jahr, die Abschaffung der Mietvertragsgebühren
bringt der Bevölkerung 60 Mio. Euro Ersparnis und der Tourismus wurde durch die Senkung der Mehrwertsteuer
um 3 Prozentpunkte bedacht“, so Staatssekretär Fuchs. Darüber hinaus sorgt das Jahressteuergesetz für
mehr Klarheit und Vereinfachungen im Steuerrecht, da die Zahl der unstrukturierten jährlichen Steuerrechtsnovellen
reduziert wird.
Reformmotor BMF
„Jenseits unserer soliden Budgetpolitik und der Steuerentlastung, haben wir an vielen weiteren kleinen Schrauben
gedreht, die große Wirkung entfalten. Das BMF hat sich einmal mehr als Reformmotor und Schlüsselressort
bewiesen“, sagte Löger.
Die Aufsichtsreform, die Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG, die Novelle zur Transparenzdatenbank, die Öffnung
des Dritten Marktes für KMU sowie die Einrichtung des FinTech Beirats unterstreichen die große Reformbereitschaft
und das hohe Tempo, mit dem im Finanzressort 2018 gearbeitet wurde.
„Unter den Schlagworten regional, schnell, effizient und attraktiv werden wir bis Ende 2019 auch die Modernisierung
der Steuer- und Zollverwaltung vorantreiben. Dabei setzen wir auf Strukturvereinfachungen und machen aus 40 Finanzämtern
ein Finanzamt und aus 9 Zollämtern ein einziges Zollamt – und zwar unter Aufrechterhaltung der bisherigen
Standorte“, ergänzte Staatssekretär Fuchs.
Österreich als Zentrum Europas
„2018 war nicht zuletzt aufgrund unserer tragenden Rolle auf europäischer Ebene ein ereignisreiches und arbeitsintensives
Jahr. Mit 17 abgeschlossenen Dossiers im Finanzbereich zählen wir zu den vergleichsweise erfolgreichsten Ratsvorsitzführungen
der letzten Jahre“, so der Finanzminister. Österreich konnte im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft rund
die Hälfte der übergebenen Dossiers erfolgreich abschließen.
„Unter dem Motto ‚Ein Europa, das schützt‘ haben wir vor allem den Schutz der Steuerzahler, den Schutz der
Sparer und den Schutz künftiger Generationen ins Zentrum gestellt“, erklärte Löger. Darüber
hinaus hat sich der österreichische Finanzminister auf europäischer Ebene vehement für mehr Steuerfairness
eingesetzt und die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer gefordert. „Das aktuelle internationale Steuersystem
hinkt dem digitalen Zeitalter hinterher. Große Digitalunternehmen leisten keinen fairen Beitrag zum Steuersystem,
obwohl sie in Österreich Gewinne erwirtschaften. Das muss sich ändern“, forderte Löger.
Mit Elan ins neue Jahr
„Unser gemeinsamer Start in eine neue Zukunft hat erfolgreich begonnen. Diesen Elan werden wir auch ins kommende
Jahr mitnehmen und den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen“, waren sich Löger und Fuchs einig.
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