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LHStv.in Schaunig: Unterstützung für Arbeitssuchende, Schaffung von leistbarem Wohnraum,
Fachkräfte-Ausbildung, Breitband und Forschung als Schwerpunkte
Klagenfurt (lpd) - Über ihre budgetären Schwerpunkte im Landesvoranschlag 2019 referierte LHStv.in
Gaby Schaunig am 13. Dezember im Rahmen der Budgetdebatte im Kärntner Landtag. Im Arbeitsmarktbereich versuche
das Land dort gegenzusteuern, wo der Bund mit dem Stopp der Aktion 20.000 Probleme verschärft habe - bei den
älteren Langzeitarbeitslosen. „Auch in einer Hochkonjunktur gibt es Personengruppen, die vom Aufschwung am
Arbeitsmarkt nicht profitieren - Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen etwa. Es ist unsere Pflicht,
diesen Personen einen Job am zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Denn ein Arbeitsplatz bedeutet
nicht nur Erwerbseinkommen, sondern auch soziale Integration und Wertschätzung“, so Schaunig. Der Territoriale
Beschäftigungspakt 2019 ist mit 38,34 Mio. Euro dotiert (finanziert von Land Kärnten, AMS Kärnten,
Europäischem Sozialfonds sowie Projektträgern und Dritten).
Mit der Förderung von Lehrlingen und Lehrwerkstätten setzt das Land Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
Dazu gehört die Unterstützung von Lehrlingen, die zu Berufsmeisterschaften fahren, sowie ihrer Ausbildnerbetriebe,
die sie erfolgreich darauf vorbereiten. „Diese engagierten jungen Menschen sind tolle Aushängeschilder und
die besten Werbeträger für das Bundesland Kärnten“, betonte Schaunig. 16 Mio. Euro setzt das Land
2019 in den Bereichen Arbeitsmarkt, Qualifizierungs- und Arbeitnehmerförderung sowie Lehrlingsförderung
ein.
Beim Breitbandausbau liegt der Schwerpunkt auf Glasfaser-Infrastruktur. Hier verwies Schaunig auf erfolgreiche
bundesländerübergreifende Kooperationen mit der Steiermark. Im Bereich Forschung und Entwicklung wird
mit den Silicon Austria Labs ein neuer Meilenstein gelegt, die Erweiterung des High Tech Campus Villach startet
im kommenden Jahr. Im Lakeside Park in Klagenfurt wird derzeit in der 5. Baustufe ein Laborgebäude für
das Robotics-Institut und für die Alpen-Adria-Universität Klagenfurt errichtet und der Beschluss für
die 6. Baustufe wurde aufgrund der ausgezeichneten Auslastung des Parks gerade beschlossen.
Als „Herzensanliegen“ bezeichnete Schaunig den Wohnbau: „Ein leistbares Dach über den Kopf ist ein elementarstes
Grundbedürfnis.“ Laut Statistik Austria hat Kärnten mit durchschnittlich 5,71 Euro/qm gemeinsam mit dem
Burgenland die niedrigsten Mieten Österreichs: „Es ist unser Ehrgeiz, noch besser zu werden. Ich kann heute
ankündigen, dass wir in Kooperation mit gemeinnützigen Bauvereinigungen 350-Euro-Wohnungen anbieten werden.“
Im privaten Bereich habe das Land allerdings wenige Steuerungsmöglichkeiten. „Es gibt in Kärnten im privaten
Bereich keine Wohnungen, die einer effektiven Mietzinsbegrenzeng unterliegen. Hier braucht es eine gesetzliche
Grundlage von Seiten des Bundes - bei knappen Gütern, die der Grundversorgung dienen, sind Preisregelungen
gerechtfertigt“, betonte Schaunig. Auch bei Betriebskosten brauche es eine bundesgesetzliche Änderung: „Die
Grundsteuer und die Gebäudeversicherung sollten nicht auf den Mieter umgewälzt werden.“ Die Folgen des
Buwog-Verkaufs - exorbitant steigende Mieten - sollten eine Lehre sein. „Es sollte gesetzlich festgeschrieben werden,
dass Veräußerungen von gemeinnützigen Wohnungen an die Privatwirtschaft nicht zulässig sind“,
so die Wohnbaureferentin.
In Kärnten schafft das Wohnbauförderungsgesetz Impulse. Mit den soeben beschlossenen neuen Richtlinien
werden Fördersummen erhöht und Zinsen erneut gesenkt. „Der Erhalt der Wohnbauförderung ist sehr
unbürokratisch. Die Baugenehmigung reicht aus. Eine weitere Erleichterung für Förderwerber haben
wir gerade beschlossen: der Grundbuchauszug muss künftig nicht mehr beigebracht werden, dies erledigt nun
das Land“, erklärte Schaunig.
Im energetischen Bereich gibt es eine erhöhte Förderung für den Umstieg von fossilen auf nachhaltige
Brennstoffe sowie erstmals eine Förderung von Speichersystemen für Solarenergie. „Wohnbau ist nicht nur
das Errichten von Wänden. Wir betrachten es auch als unsere Aufgabe, die soziale Interaktion und Kommunikation
zwischen Mietern zu fördern“, so Schaunig. Daher wird über das neue Wohnbauförderungsgesetz auch
die Errichtung von Sozialräumen und für große Siedlungsgebiete die Beschäftigung eines Gebietsbetreuers,
eines sogenannten Kümmerers, gefördert.
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Hinter den Budgetzahlen steckt das gesellschaftliche Leben
32,06 Prozent des Gesamtbudgets, das entspricht exakt 846,98 Mio. Euro fallen in die Ressortverantwortlichkeit
von LH Peter Kaiser, der in der Debatte im Kärntner Landtag zu seinen Budget-Schwerpunkten Stellung bezog.
Eingangs mahnte er jene Kritiker ein, die das Budget im Bausch schlecht reden. „Wenn wir über die Schwerpunkte
jenes einzelnen Regierungsmitgliedes sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass hinter den Zahlen Menschen
stehen, für die dieses Geld oft die Sicherheit ihrer persönlichen Lebensentwicklung oder die Überbrückung
einer finanziellen Notlage darstellt“, so Kaiser.
Zu dem oft geforderten Verwaltungsabbau sei gesagt, dass man derzeit mit 202 Vollzeitäquivalenten unter dem
Stellenplan angesiedelt ist. „In Euro umgemünzt bedeutet dies eine Einsparung von 12 Mio. Euro“, so Kaiser.
Mit der Umsetzung des digitalen Aktes wird man bis zum Jahr 2023 2,5 Mio. Seiten Papier pro Jahr digitalisiert
haben. Der Besoldungs- und Dienstrechtsreform liegt zu Grunde, die klügsten Köpfe in den verschiedensten
Aufgabenbereichen für den öffentlichen Dienst begeistern zu können.
Die rasche Einführung des Kinder-Stipendiums sieht er als zentrale Säule im Budget an. „Es ist mir wichtig,
den Kindern Chancengleichheit zu gewähren. Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung darf nicht von den
finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig sein“, so Kaiser, der es als das Schlimmste in der Gesellschaft
ansieht, nicht in Bildung zu investieren. „Daher bekennen wir uns zum Besuch von Bildungseinrichtungen in möglichst
jungen Jahren.“
Mit heutigem Datum profitieren 16.000 Haushalte von dem im September in einem ersten Schritt eingeführten
Kinder-Stipendium. Mit der Einführung einher gehend heißt es, die pädagogische Ausbildung auf höchste
Ebene zu heben. „Mit dem Bakkalaureatstudium und derzeit 63 Studierenden haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.“
Als Sportreferent gibt LH Kaiser ein klares Bekenntnis zu den drei Dachverbänden ASKÖ, ASVÖ und
UNION ab. „Sie sind unverzichtbare Pfeiler, die auf das Ehrenamt aufbauen“, so Kaiser. In Kärnten gibt es
1600 Sportvereine mit 160.000 Mitgliedern – das sind 27 Prozent der Kärntner Bevölkerung. „Neben dem
Leistungssport sehe ich auch die Wichtigkeit des Gesundheits- und Breitensportes – ausgehend von den Dachverbänden
– als wichtige gesellschaftspolitische Einrichtung.“
Die Kulturpolitik des Landes Kärntens geht d’accord mit den Vorschlägen in den Kulturgremien der Kunst-
und Kulturszene. „Im kommenden Jahr möchten wir einen Schwerpunkt auf das Kinder- und Jugendtheater setzen“,
so Kaiser der in der Kultur und der Bildung Synergien sieht. Der vielzitierten Kritik am Kulturbudget tritt LH
Kaiser mit Zahlen entgegen. „Gesehen am Gesamtbudget fiel 2017 der Anteil auf 0,95 Prozent, 2018 wird dieser mindestens
1 Prozent betragen und für 2019 sind 1,08 Prozent veranschlagt.“ Zur besseren Planbarkeit und mehr Handlungsfähigkeit
sollen Dreijahresverträge unterzeichnet werden.
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