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Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan zugestimmt. Es ist das größte
bilaterale Handelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat.
Straßburg (ep) - Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan, das am 12. Dezember
mit 474 Stimmen bei 152 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen angenommen wurde, wird fast alle Zölle abschaffen,
die EU-Unternehmen jährlich eine Milliarde Euro kosten. Es setzt ein Zeichen für offenen, fairen, werte-
und regelgestützten Handel „in einer wegen protektionistischer Tendenzen für die Weltordnung schwierigen
Ära“.
Landwirte und KMU sind die Gewinner
Während die sensibelsten EU-Sektoren wie etwa die Reisproduktion unter Schutz stehen, werden Wein, Käse,
Rindfleisch, Schweinefleisch, Nudeln, Schokolade und Kekse entweder sofort oder nach einer Übergangszeit zollfrei
nach Japan ausgeführt werden können. 205 geografische Angaben der EU werden geschützt, um kleine
und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen, die 78% der Exporteure nach Japan ausmachen. Das Parlament
fordert die Kommission auf, Anlaufstellen einzurichten, damit sichergestellt wird, dass den KMU die für den
Marktzugang benötigten Informationen rasch zur Verfügung gestellt werden.
Zugang zu Beschaffungsmärkten: Auch Bahnindustrie wird profitieren
Japan gewährt EU-Lieferanten gleichberechtigten Zugang zu den Beschaffungsmärkten der wichtigsten Städte.
Darunter fallen öffentliche Aufträge im Schienenverkehr und grenzüberschreitende Dienstleistungen
wie der elektronische Handel, der Seeverkehr sowie Postdienste.
Arbeitsrechtliche Bestimmungen
Das Parlament hebt hervor, dass sich beide Seiten für ein hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau einsetzen
und begrüßt die Verpflichtung zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens zur Bekämpfung des
Klimawandels. Es ermutigt beide Parteien, den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen. Die Abgeordneten betonten
jedoch, dass Japan alle einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ratifizieren
muss.
Das Parlament hat auch das Strategische Partnerschaftsabkommen mit 535 Stimmen, bei 84 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen
gebilligt, das das darauf abzielt, die Zusammenarbeit vom Handel auf Bereiche wie Energie, Bildung, Forschung und
Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit sowie Bekämpfung von Klimawandel und Terrorismus auszuweiten.
Zitate
„Die heutige Abstimmung ist ein Meilenstein für einen fairen, werte- und regelgestützten Handel in einer
zunehmend protektionistischen Welt. Das Abkommen wird zur Förderung hoher Standards und zur Stärkung
der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Handelspolitik beitragen. Das Europäische Parlament sendet eine
sehr fortschrittliche Botschaft und wird weiterhin seinen Teil dazu beitragen, dass das größte bilaterale
Handelsabkommen der EU sowohl für Bürger als auch für Unternehmen wirklich funktioniert", sagte
Pedro Silva Pereira (S&D, PT), der für das Handelsabkommen zuständige Berichterstatter.
„Die Antworten des Europäischen Parlaments auf die Herausforderungen der Globalisierung sind die Zusammenarbeit
und die Festlegung von Normen auf globaler Ebene. Wir lehnen einen nach innen gerichteten Protektionismus und nationalistische
Tendenzen entschieden ab - sie werden die drängenden Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nicht lösen,
sondern uns nur weiter auseinander treiben. Es wird entscheidend sein, das Abkommen zügig umzusetzen und die
Zivilgesellschaft in alle Schritte einzubeziehen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung den Arbeitnehmern und
Bürgern zugutekommt", sagte Bernd Lange (S&D, DE), der Vorsitzende des Handelsausschusses.
Die nächsten Schritte
Japan hat das Abkommen bereits ratifiziert. Nach der Billigung durch das Europäische Parlament wird der Rat
am 21. Dezember grünes Licht geben. So kann es am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Damit das strategische
Partnerschaftsabkommen in Kraft treten kann, müssen es alle Mitgliedstaaten ratifizieren.
Hintergrundinformationen
Das am 17. Juli 2018 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schafft einen Handelsraum, in dem mehr als
600 Millionen Menschen leben, fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaftet wird und
auf den fast 40 % des Welthandels entfallen. Die Verhandlungen über ein gesondertes Investitionsschutzabkommen
mit Japan sind noch im Gange.
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