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Koalition sieht Regierung auf dem richtigen Weg – Nationalratsdebatte um Dringlichen Anfrage
der NEOS zur Bildung
Wien (pk) - Mit der Behandlung von vier oppositionellen Anträgen, die weder im Unterrichtsausschuss
noch am 12. Dezember im Nationalrat eine Mehrheit fanden, wurde die kontroverse Debatte über die zukünftige
Ausrichtung des heimischen Bildungs- und Schulsystems fortgesetzt. Die Regierung präsentiere immer wieder
Einzelmaßnahmen und Scheinlösungen, kritisierten die NEOS, die ein " Integrations- und Neutralitätspaket
" vorlegten. Im Mittelpunkt stand dabei die bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial
benachteiligten bzw. bildungsfernen Schichten, was unter anderem durch eine hochwertige Kindergartenbetreuung und
einen Chancenbonus für sogenannte Brennpunktschulen realisiert werden könnte. Die SPÖ setzte sich
nicht nur für ein Schulstartpaket zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien ein, sondern forderte
auch mehr Gratis-Nachhilfeangebote, die Umsetzung des bereits von der früheren Bildungsministerin vorgelegten
Digitalisierungskonzepts sowie eine Aufstockung der Mittel für die Elementarpädagogik. Die Initiativen
von JETZT zielten auf die Einführung eines verpflichtenden Schulkosten-Monitorings sowie auf eine kostenlose
Ferienbetreuung vor allem in der Sekundarstufe 1 ab.
Schulstartpaket, Integrationsmaßnahmen, Ferienbetreuung und Kostenmonitoring
Da der Schulbeginn oftmals mit hohen finanziellen und zeitlichen Belastungen einhergeht, trat Abgeordnete Katharina
Kucharowits (SPÖ) für die Verdoppelung des Schulgelds auf 200 € sowie für einen Sonderurlaubstag
pro Elternteil in der ersten Woche ein. Um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, sei aber auch ein
verstärkter Ausbau von ganztägigen Schulformen notwendig. Handlungsbedarf sah die Rednerin zudem bei
den Kindergärten, die die erste wichtige Bildungseinrichtung darstellen. Die dafür vorgesehenen 140 Mio.
€ im Rahmen der 15a-Vereinbarung seien eindeutig zu wenig. Ausständig sei zudem noch immer der bundesweite
Qualitätsrahmen, der etwa einheitliche Schließtage regelt. Statt das Leben der Familien zu erleichtern
und Stress herauszunehmen, erzeuge die Regierung noch mehr Druck und führe etwa einen 12-Stunden-Arbeitstag
ein, beklagte die Rednerin, dies sei wirklich traurig.
Für bedarfsorientierte Unterstützungsleistungen an Eltern von SchülerInnen setzte sich auch Abgeordnete
Stephanie Cox (JETZT) ein. Um diese genau einschätzen zu können, sollten die entsprechenden Daten bei
den Erziehungsberechtigten im Rahmen eines verpflichtenden Kostenmonitorings erhoben werden, heißt es im
Antrag ihrer Fraktion. Cox wies darauf hin, dass die Schulkosten steigen, je länger die Schullaufbahn eines
Kindes dauert und sich in der Oberstufe des Gymnasiums auf bis zu fast 1.300 € jährlich summieren. Immer mehr
Familien seien davon überfordert. In einer weiteren Initiative setzte sich die JETZT-Mandatarin für eine
kostenlose Ferienbetreuung für SchülerInnen ein. Besonders in der Sekundarstufe 1 besteht ihr zufolge
Handlungsbedarf, weswegen sie vorschlug, dass LehramtsstudentInnen im Rahmen von anrechenbaren Praxis-Seminaren
während der Ferien mit den Kindern für projektorientiertes Lernen und Üben eingesetzt werden. Damit
ergebe sich eine "win-win-Situation", urteilte Cox. Studierende würden mehr pädagogische Praxiserfahrung
erhalten und Erziehungsberechtigte könnten Familie und Beruf in den Ferienmonaten besser vereinbaren.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) konnte der Forderung von JETZT nach einer Erhebung und regelmäßigen
Aktualisierung der Schulkosten einiges abgewinnen. Generell sei die Durchführung einer Kinderkostenanalyse
in Österreich längst überfällig. Dies sei die Basis dafür, um entsprechende Unterstützungsmaßnahmen
zur Förderung der sozialen Teilhabe zu entwickeln. Kinder dürfen nicht aufgrund des Einkommens ihrer
Eltern stigmatisiert werden, appellierte sie. Grundsätzlich positiv bewertete ihre Fraktionskollegin Melanie
Erasim (SPÖ) den Vorschlag zum Ausbau der Ferienbetreuung, wobei ihrer Meinung nach auch die Primarstufe miteinbezogen
werden sollte. Es müsse zudem klargestellt sein, dass keine prekären Beschäftigungsverhältnisse
für die Studierenden geschaffen werden.
Anstatt zahlreicher Einzelmaßnahmen sollte die Regierung ein Gesamtpaket vorlegen, verlangte NEOS-Mandatar
Hoyos-Trauttmansdorff, der den Entschließungsantrag seiner Fraktion betreffend "Integrations- und Neutralitätspaket"
näher erläuterte. Darin enthalten müssten folgende Punkte sein: ein zweites Gratis-Kindergartenjahr
für diejenigen, die es brauchen; ein Chancenbonus für alle Schulen; kostenlose Ganztagsplätze für
SchülerInnen an sogenannten Brennpunktschulen; Einführung eines Ethik- und Religionen-Unterrichts; Einrichtung
einer Anti-Diskriminierungsstelle sowie einer Integrationsstiftung Bildung. Hoyos-Trauttmannsdorff gab noch zu
bedenken, dass aufgrund des Bankenpakets genügend Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule zur Verfügung
zu stellen.
Im Gegensatz zu den NEOS spreche sich die SPÖ für ein zweites Gratis-Kindergartenjahr nicht nur für
jene aus, die es brauchen, sondern für alle Kinder, unterstrich die frühere Bildungsministerin Sonja
Hammerschmid. Gerade die ersten Jahren seien entscheidend für den Erwerb sprachlicher, sozialer und motorischer
Kompetenzen. Einig sei man sich hingegen darin, dass es ein Bündel an Maßnahmen braucht, um die Integration
voranzubringen, von der Weiterbildung der LehrerInnen, dem Ausbau der Elternarbeit bis hin zu einem didaktischen
Gesamtkonzept für eine durchgängige Sprachenförderung. Sie kritisierte scharf die Streichung der
Mittel gerade in diesem Bereich als fatal, denn hunderte PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und PsychologInnen
hätten dadurch ihre Jobs verloren. Ähnliches gelte für den geplanten Ausbau der ganztägigen
Schulformen, wo die jährlichen Förderungen de facto halbiert wurden.
Regierungsfraktionen sehen sich auf dem richtigen Weg
Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) ging auf den SPÖ-Antrag ein, der ihrer Meinung nach ein Sammelsurium sei.
Viele der Forderungen würden nicht einmal das Bildungsministerium betreffen. In Bezug auf das Schulstartgeld
merkte sie an, dass es in den einzelnen Bundesländern zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von
sozial benachteiligten Familien gibt und sie daher nicht allein auf die 100 € angewiesen sind. Generell vertrat
Pfurtscheller die Ansicht, dass Förderungen nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden sollen,
sondern nur jenen Menschen zu Gute kommen sollen, die es wirklich brauchen. Außerdem wies sie die Kritik
am sogenannten 12-Stunden-Tag zurück. Sie wisse aus ihrer langjährigen Erfahrung in der Privatwirtschaft,
dass viele Eltern froh über die Möglichkeit sind, an manchen Tagen länger arbeiten zu können,
weil sie dann an anderen Tagen wieder frei haben.
Der SPÖ-Antrag sei ein Wunschkonzert, urteilte FPÖ-Mandatar Gerald Hauser (FPÖ). Er frage sich zudem,
warum die SozialdemokratInnen, die zuletzt das Bildungsressort inne hatten, die vielen Vorschläge in der Vergangenheit
nicht umgesetzt haben. Es sei aber die aktuelle Regierung, die es geschafft hat, bis zum Jahr 2032 750 Mio. € für
den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen. Überdies habe die SPÖ die wichtigste bildungspolitische
Maßnahme, die Einführung von Deutschförderklassen, abgelehnt. Auch Wendelin Mölzer (FPÖ)
lehnte das Schulstartpaket, das die typische sozialistische Mentalität verkörpere, kategorisch ab. Im
Antrag stehe nämlich "gefühlte hundert Mal das Wort gratis drinnen". Zum NEOS-Vorschlag merkte
er an, dass die Regierung alles dran setze, um bestehende Integrationsprobleme zu lösen. Allerdings müsse
man etwa auch sehen, dass die Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres keine wirklichen Fortschritte
im Spracherwerb gebracht hat, gab Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) zu bedenken. Deshalb habe man
sich im Rahmen der 15a-Vereinbarung bewusst dafür entschieden, mit der Sprachförderung bereits bei den
vierjährigen Kindern anzusetzen.
Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner (ÖVP) befasste sich mit dem "Integrations- und Neutralitätspaket"
der NEOS, das ihrer Meinung nach äußerst polemische Feststellungen enthält. So sei zum Beispiel
die Rede davon, dass die Regierung "eine ganze Generation der Abgehängten" verantworte. Solche Aussagen
entbehren jeder Grundlage, betonte die Rednerin. Bereits 94% der vierjährigen Kinder seien in elementaren
Bildungseinrichtungen untergebracht, wo es ein hohes Maß an Förderung gebe. Durch die 15a-Vereinbarung
mit den Ländern würden die Qualitätsstandards zudem noch ausgebaut. Was das Kopftuchverbot betrifft,
so handle es sich dabei um keine Scheinlösung, sondern es gehe dabei um den Schutz einzelner Kinder vor Segregation.
Ihr Fraktionskollege Manfred Hofinger (ÖVP) gab bezüglich des JETZT-Antrags auf Einführung eines
Kostenmonitorings zu bedenken, dass die Umsetzung des Vorschlags in der Praxis kaum möglich sei. Überdies
seien die PädägogInnen schon jetzt mit viel Bürokratie konfrontiert. Dieser Meinung schloss sich
auch Christian Schandor von der FPÖ an, der gleichzeitig an die Vielzahl an bereits bestehenden Unterstützungsleistungen
erinnerte.
Den von Stephanie Cox (JETZT) vorgeschlagenen Praxiseinsatz von LehramtsstudentInnen im Rahmen der Ferienbetreuung
bezeichnete Abgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP) als durchaus interessante Idee. Als erfahrene Pädagogin
gab sie jedoch zu bedenken, dass eine solch anspruchsvolle Tätigkeit eine bestmögliche Ausbildung voraussetze.
Eine Ferialbetreuung könne daher niemals Ersatz für die verpflichtende Praxisausbildung im Zuge des Lehramtsstudiums
sein. Außerdem müssten die damit zusammenhängenden Haftungsfragen berücksichtigt werden. Mit
dem Argument, LehramtsstudentInnen dürfen keine Gratis-FerialbetreuerInnen sein, lehnte auch Wendelin Mölzer
(FPÖ) den diesbezüglichen JETZT-Antrag ab.
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In der weiteren Nationalratsdebatte um die Dringliche Anfrage der NEOS an Bundesminister Heinz Faßmann
gingen die Sichtweisen der Fraktionen zur Bildungspolitik weit auseinander. Die NEOS unterstrichen ihren Standpunkt,
dass Schulleitungen nicht parteipolitisch besetzt werden dürften. Gemeinsam mit SPÖ und JETZT pochte
auch die pinke Fraktion darauf, Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich zu schaffen, damit es zu keiner sozialen
Separierung kommt. Die Koalitionsparteien hingegen sahen die Regierung unter anderem mit den Deutsch-Förderklassen
und dem Pädagogikpaket auf dem richtigen Weg in der Bildungspolitik.
NEOS: Schulleitungen dürfen nicht parteipolitisch besetzt werden
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) strich die zentralen Forderungen seiner Fraktion hervor. So müsse es
gelten, die Schulleitungen nicht parteipolitisch zu besetzen. Hier die Bildungsdirektionen als positives Vorbild
zu nehmen, ließ er nicht gelten, da Landeshauptleute die SchullandesrätInnen benennen können, die
wiederum den DirektorInnen Weisungen erteilen können. Auch fehle es an Innovationen bei der Ausbildung von
Grundkompetenzen, kritisierte der NEOS-Mandatar. Bei der Chancengleichheit und der Digitalisierung ortete Hoyos-Trauttmansdorff
"Scheinmaßnahmen" der Regierung. Deutschklassen würden die Gesellschaft spalten, aber nicht
gleiche Chancen schaffen, meinte er. Es reiche auch nicht, allen SchülerInnen ein Tablet zukommen zu lassen,
vielmehr brauche es eine umsetzbare Strategie, um Kinder für die digitale Welt fit zu machen.
"Bei den Kindergärten gibt es noch viel Luft nach oben", stellte Michael Bernhard (NEOS) fest und
kritisierte in diesem Zusammenhang das Fehlen einer Aufgabenorientierung im Finanzausgleich. So gebe es weder finanzielle
Anreize für leistungsorientierte Elementarpädagogik noch einen bundeseinheitlichen Rahmen für die
Kindergärten. Säumnisse der Regierung ortete er auch beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Für
Josef Schellhorn (NEOS) geht es vor allem darum, die Lehre zu attraktiveren, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Andere Formen der Ausbildung wie etwa Lehre mit Matura seien gefragt, im Mittelpunkt hätten jedenfalls die
Bedürfnisse der 17-Jährigen zu stehen. "Auf die LehrerInnen kommt es an", ist Irmgard Griss
überzeugt. Es müsse daher alles getan werden, damit die Besten LehrerInnen werden und die beste Ausbildung
vorfinden. Auch brauche es mehr gesellschaftliche Wertschätzung für den Lehrberuf.
ÖVP will Chancen fördern und Leistung fordern
Rudolf Taschner (ÖVP) konnte der Kritik der NEOS wenig abgewinnen. Viele der von den NEOS bemängelten
Punkte würden geändert werden und notwendige Schritte, wie Deutschklassen oder durch das Pädagogikpaket,
seien bereits unternommen worden. Er gab aber auch zu bedenken, dass in eine Zukunft geschritten werde, von der
man nicht wissen könne, welche Anforderungen an die Bildung gestellt werden. Seiner Ansicht nach gelte es
daher, den Fokus auf das Unterrichten und die Lehrenden zu richten. Es müssten daher Schulen entstehen, die
den Lehrberuf attraktiv machen. Es brauche Lehrpersonen, die wissen, was sie vermitteln müssen. Für die
Zukunft sei es wichtig, Werte des Wissens zu schaffen. Taschner zeigte sich überzeugt: "Wir werden eine
gute Schule schaffen".
Die Regierung habe mit der sprachlichen Frühförderung und den Deutsch-Förderklassen auf die Herausforderungen
reagiert, betonte Martina Kaufmann (ÖVP), auch werde nun mehr Geld in die duale Berufsausbildung investiert.
Chancen fördern, Leistung fordern, Grenzen setzen, sind die zentralen Punkte für Alois Rosenberger (ÖVP),
der zudem die Bedeutung von "guten LehrerInnen, die ihre Kinder gern haben", unterstreicht.
SPÖ: Regierung vertieft die soziale Spaltung
Für Sonja Hammerschmid (SPÖ) ist die Bildung die wichtigste Stellschraube für ein selbstbestimmtes
und gesundes Leben. Daher müssten alle Kinder die gleiche Chance auf Bildung haben – unabhängig vom Kontostand
der Eltern oder deren Herkunft. Es müsse daher Chancengerechtigkeit geschaffen werden, betonte Hammerschmid.
Sie kritisierte, dass viele bereits gesetzte Schritte, wie Sprachförderung oder Neue Mittelschulen, ohne Evaluierung
"weggewischt" würden. Es brauche wissenschaftlich fundierte Konzepte, die eine Schulkultur schaffen,
in der SchülerInnen auch voneinander lernen können und Fehler machen dürfen. Hierzu müsse die
Schulautonomie gestärkt werden, betonte die SPÖ-Abgeordnete und ortete, dass sich die Regierung von dieser
Autonomie Schritt für Schritt weiter entferne. Man müsse Vertrauen in die PädagogInnen setzen, da
sie wissen würden, wie Schule funktioniert. Bei der Schule gehe es schließlich um Beziehungen die aufgebaut
werden und um Beziehungsarbeit, die geleistet werde.
Bildung werde nach wie vor vererbt, die Bundesregierung zementiere die bestehenden Hürden weiter ein, lautete
der kritische Befund von Eva Maria Holzleitner (SPÖ). So werde beim Ausbau der Ganztagsschulen gespart, Mittel
für Integrationsmaßnahmen würden auf ein Mindestmaß zusammengestrichen, einen Rechtsanspruch
auf ein zweites Kindergartenjahr suche man vergeblich. Insgesamt vertiefe die türkis-blaue-Regierung mit ihrer
Politik die soziale Spaltung. Christian Kovacevic (SPÖ) forderte eine bessere Ausbildung für die KindergartenpädagogInnen,
die Forcierung der Schulautonomie sowie eine Anpassung der Budgetmittel an die jeweils unterschiedlichen Bedürfnisse
der Schulen.
FPÖ steht zu differenziertem Schulsystem und zu Deutsch-Förderklassen
Die von den NEOS aufgezeigten Probleme seien durchaus vorhanden, unterstrich Wendelin Mölzer (FPÖ). Dem
werde von Seiten der Regierungsfraktionen aber auch Rechnung getragen. Dies könne allerdings nicht von heute
auf morgen passieren, gab er zu bedenken. So müsse die Schulautonomie evaluiert und verbessert werden. Auch
beim Einfluss von Pateipolitik auf die Schulleitungen sah er Verbesserungsbedarf. Für ganztägige Schulformen
zeige sich die Bundesregierung ihrem Regierungsprogramm folgend offen, allerdings müsste sich die Ganztägigkeit
nach dem tatsächlichen Bedarf richten.
Die Regierung könne nicht innerhalb eines Jahres sämtliche Verfehlungen der SPÖ-Bildungspolitik
wettmachen, gab auch Gerald Hauser (FPÖ) zu bedenken und warf den SozialdemokratInnen vor, heute das einzufordern,
was sie selbst in Jahrzehnten nicht geschafft haben. Hauser plädierte für eine Entrümpelung der
Lehrpläne sowie für die Aufrechterhaltung des differenzierten Schulsystems. Auch gelte es, die Fehler
der Neuen Mittelschule auszumerzen. Mit Nachdruck bekannte sich der FPÖ-Mandatar zu den Deutsch-Förderklassen
und zur Begabtenförderung. Bei den Ganztagsschulen wiederum geht es für ihn vor allem um die Wahlfreiheit.
"Die SPÖ ist aus der Schule geworfen worden, und das ist gut so", brachte Robert Lugar (FPÖ)
seine Unzufriedenheit mit der Schulpolitik der Vergangenheit auf den Punkt. Bildung bleibe aber nach wie vor eine
große Baustelle, die Regierung gehe aber im Unterschied zur SPÖ die Probleme nun an. Fortschritte stellte
Lugar vor allem bei der Schulautonomie und in Sachen Entpolitisierung der Schulen fest.
JETZT fordert Chancengerechtigkeit und kritisiert Deutsch-Förderklassen
Der Bildungsbereich werde sehr emotional diskutiert und sei ideologiebeladen, weshalb eine konstruktive Zusammenarbeit
schwierig sei, befand Stephanie Cox (JETZT). Beim Pädagogikpaket und der Digitalisierung attestierte sie der
Regierung eine "Elfenbeinpolitik", da ExpertInnen nicht in die Überlegungen miteinbezogen würden.
Für die SchülerInnen brauche es Werkzeuge, die ihnen zeigen, wie sie die Zukunft bestreiten können.
Man dürfe sie nicht auf die Zuschauertribüne verbannen, sondern müsse sie aktiv miteinbeziehen.
Die Ausgrenzung sei schon während der Schulzeit zu verhindern, wie Cox in Bezug auf Integrationsklassen sagte.
Außerdem könne man nicht zulassen, dass SchülerInnen im Laufe ihrer Schullaufbahn die Lust am Lernen
verlieren. Cox plädierte dafür, Menschen nicht an ihren Schwächen zu messen, sondern vielmehr ihre
Stärken und Talente zu fördern. "Es regiert der Rotstift", kritisierte die JETZT-Mandatarin.
Die Schule müsse ein Ort sein, an dem SchülerInnen keine Angst vor Noten haben müssen, der nicht
abhängig vom Konto sein darf und der Zusammenhalt und Respekt fördert.
Auch Alma Zadic (JETZT) brach eine Lanze für Chancengerechtigkeit in der Bildung, unabhängig von der
sozialen Herkunft und der Muttersprache. Sie forderte in diesem Zusammenhang die Regierung auf, die Arbeit der
LehrerInnen in den Brennpunktschulen zu erleichtern. Wenig hält Zadic von den Deutsch-Förderklassen.
Diese würden zu einer Parallelgesellschaft in der Schule führen, die Integration erschweren und insgesamt
den Nachteil für die Kinder bloß verstärken.
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