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Gemeinderat beschließt Budget 2019
Eisenstadt (magistrat) - Insgesamt 20 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates
am Abend des 11. Dezember. Hauptaugenmerk in der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel lag auf dem Jahresvoranschlag
2019, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde.
"Seit Beginn meiner Amtszeit ist es mir ein Anliegen, neben der ÖVP auch andere Parteien zur Mitarbeit
zu gewinnen. Beim Budget 2019 gelingt nicht nur dies, sondern es werden auch über zwei Millionen Euro an Schulden
abgebaut", erklärt Bürgermeister Thomas Steiner. Im Jahr 2019 werden alle geplanten Projekte ohne
der Aufnahme von Darlehen umgesetzt, was zugleich einen enormen Schuldenabbau für die Freistadt Eisenstadt
bedeutet.
In Vorgesprächen konnte eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen fixiert werden. So hat man sich
bei den Themen Fahrradfahren, Präventionsarbeit für Jugendliche und der Schaffung von naturnahen Spielplätzen
auf eine gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung von Projekten geeinigt.
Das Budget in Zahlen
Das Gesamtbudget der Freistadt Eisenstadt für 2018 beträgt 43.229.700 Euro. Der Haushaltsvoranschlag
setzt sich aus den Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Teils zusammen. Die freie
Finanzspitze beträgt rund eine Million Euro und das Maastricht-Ergebnis 523.000 Euro.
Überblick über die Hauptkapitel
Heizkostenzuschuss
Nach dem durch die verlängerte Kälteperiode bereits im Vorjahr ein Bonus an alle Bezieher des Heizkostenzuschusses
ausbezahlt wurde, wird die Förderung für die aktuelle Heizperiode auf neue Beine gestellt: Die bisherige
Staffelung (zwischen 70 und 160 Euro, abhängig vom Einkommen und Haushaltsgröße) wird aufgehoben,
künftig beträgt der einmalige Heizkostenzuschuss 200 Euro.
"Für mich ist wichtig, dass niemand zurückgelassen wird, der Hilfe braucht. Ich stehe dafür
ein, dass all jene, die unsere Hilfe brauchen, selbst in Zeiten angespannter öffentlicher Budgets, diese auch
erhalten. Denn wir dürfen die Schwächsten der Gesellschaft nicht im Stich lassen. Der Heizkostenzuschuss
ist ein Erfolgsprojekt in diesem Bereich", ist Bürgermeister Thomas Steiner überzeugt.
Antragsformulare liegen im Eisenstädter Rathaus auf. Anspruchsberechtigt sind Pensionisten mit einem Einkommen
unter dem ASVG-Richtsatz sowie Personen mit Anspruch auf Mindestsicherung. Weitere Voraussetzung ist ein Hauptwohnsitz
in Eisenstadt.
Neu: Zwei Trauungsorte und zwei Straßenname
Auch auf der Agenda des Gemeinderats standen die Beschlussfassung neuer Trauungsorte sowie eine Straßenbenennung.
Zusätzlich zu den bisherigen Trauungsorten außerhalb der Amtsräume wurden auch die Räumlichkeiten
der "Area 26" sowie der Hofpassage bzw. Weinschwein festgelegt. Künftig können standesamtliche
Trauungen auch in diesen beiden Lokalitäten durchgeführt werden.
In St. Georgen wurde im neuen Siedlungsgebiet der Gartenäcker eine neue Straße benannt: Künftig
kann man im Stadtbezirk am Bacchusweg wohnen. Im Aufschließungsgebiet, dem Bereich zwischen Wiener Straße
und Katersteinstraße ist eine neue Straße zu benennen: Josefine Kurzbauer-Straße. Zum Vorschlag
für den Straßennamen: Nachforschungen ergaben, dass in den Jahren 1943 bis 1945 (Kriegsende) der notwendige
Feuerwehrbetrieb von Kleinhöflein von Frauen als Feuerwehrfrauen aufrecht gehalten wurde. Josefine Kurzbauer
leitete die Feuerwehr Kleinhöflein und wurde auch gemeinsam mit "ihren" Frauen in den 1970er-Jahren
vom Landesfeuerwehrkommando Burgenland dafür geehrt.
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